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Projekt „Stuttgart 21“
Neuer Bahnhof - oder Schadensersatz
Der feine Unterschied
Zitat aus Artikel:
"Die Erfolgsaussichten der Projektgegner gelten als relativ gering:
Nach der Landesverfassung muss das zur Abstimmung stehende
Ausstiegsgesetz nicht nur eine Mehrheit bekommen, sondern mindestens ein
Drittel der Wahlberechtigten muss sich an der Wahl beteiligen."
Dies ist so nicht richtig - es besteht ein kleiner, aber feiner
Unterschied in der Frage, ob sich ein Drittel der Wahlberechtigten an
der Wahl beteiligen oder ob mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten
mit "Ja" stimmen müssen. Letzteres ist korrekt - in
erstem Fall wäre es jedem Bahnhofsbefürworter angeraten, nicht
zur Wahl zu gehen...
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