Beitrag
Versuchter Polizistenmord
Islamist in Untersuchungshaft
Grenzen der Meinungsfreiheit
OK, die Salafisten sind offenbar gewalttätige religiöse
Spinner. So weit, so schlecht. Denen wird man Grenzen setzen
müssen. Viel interessanter finde ich die Frage, wo Meinungsfreiheit
an ihre Grenzen stößt. Jäger ist ja nicht der erste
westliche Politiker mit einer fragwürdigen Auslegung von Freiheit.
Ich erinnere an das sog. Blasphemie-Gesetz in Irland. Meine
persönliche Ansicht war bisher, dass die Grenze dort
überschritten wird, wo Opfer von Gewalt verspottet werden. Aber ist
das konsequent durchzuhalten? Jesus wurde zum Opfer von Gewalt,
wären Jesus-Karikaturen damit tabu? Mittlerweile neige ich eher zu
einer radikalen Alles-muss-erlaubt-sein Haltung. Ich fände es
natürlich schlimm, wenn z.B. bei einer NPD-Demo Nazi-Opfer
verhöhnt werden, aber vielleicht müsste auch so etwas ertragen
werden? Wie sehen das die anderen Leser?
aktive, Verfassung schützende Bürger
Tja, die von Ihnen gerade angeschnittenen Tendenzen & möglichen
Entwicklungen in dieser verfassungsrechtlich-innenpolitische Frage
werden sich eben prozesshaft ganz eng verknüpft mit der
Terrorismus-, Islamismus-, Immigrations- sowie Integrationsfrage u.a.
ausdifferenzieren. Diese Zusammenhänge kann man nicht trennen und
die Fragen einzeln diskutieren.
Wahrscheinlich wird es auch für Epochen von 30 Jahren Dauer nie
eine quasi-perfekte Gesetzesgrundlage und Auslegung geben, sondern
Politiker, Behörden, Bürger, Aktivisten, Medien und Gerichte
werden wohl in einem lebhaften öffentlichen Diskurs - wie soeben -
die gerade "richtigen" Entscheidungen treffen müssen.
Wichtig ist dabei, die Bildung der Menschen, nämlich, dass sie den
Sinn von Gesetzen verstehen und nicht nur auf den Wortlaut achten.
Wenn es mal vorkommen sollte, dass Rechtsextremisten Holocaustopfer
verhöhnen, dann müssen verfassungsschützende Bürger
in Angst einflössenden Massen gegen diese Provokateure friedlauf
die Strasse
Lesermeinung am Artikel lesen, beantworten und empfehlen
