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Beihilfe zum Mord Polizei nimmt ehemaligen KZ-Aufseher von Auschwitz fest

1 Ulrich Heinrich (Einbefremdeter) - 07.05.2013 00:50 Uhr

§ 112 Abs. 3 StPO.
Neben Flucht, Flucht-, Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr gibt es den Haftgrund der Tatschwere. Bei den in § 112 Abs. 3 StPO genannten Straftaten kann, soweit ein dringender Tatverdacht und Verhältnismäßigkeit bestehen, Untersuchungshaft auch ohne Flucht oder Flucht- und Verdunkelungsgefahr angeordnet werden.
Diese Vorschrift ist im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit problematisch; näher dazu etwa der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1965, Az. 1 BvR 513/65 (unter BVerfGE 19, 342 im Internet zu finden). Der dort genannte § 112 Abs. 4 StPO ist eine frühere Fassung des jetzigen, vom Gesetzgeber ausgeweiteten § 112 Abs. 3 StPO.

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NSU-Prozess unterbrochen Richter vertagen Prozess bis 14. Mai

40 Ulrich Heinrich (Einbefremdeter) - 06.05.2013 17:59 Uhr

Der Bundesminister des Inneren Herr Dr. Friedrich appelliert an die Bundesanwaltschaft:

Zur Bestrafung von Schuldigen sei "es notwendig, dass man ihnen die Schuld nachweisen kann".

Sic tacuisses, ....

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Beihilfe zum Mord Polizei nimmt ehemaligen KZ-Aufseher von Auschwitz fest

0 Ulrich Heinrich (Einbefremdeter) - 06.05.2013 17:09 Uhr

...... bis zur Auflösung des Lagers im Frühjahr 1945 ......

Die Lager von Auschwitz wurden am 27.1.1945 von der Roten Armee befreit.
Die Formulierung in der Überschrift liest man in mehreren Artikeln. Von wem stammt sie?

Der 93 Jahre alte Beschuldigte wurde in Untersuchungshaft genommen. Damit wurde der dringende Tatverdacht der ihm vorgeworfenen Beihilfe zum Mord bejaht. Zugleich erklärt die Staatsanwaltschaft Stuttgart: "Wir werden versuchen, konkret inhaltlich und zeitlich festzustellen, was er in Auschwitz gemacht hat."

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Zeitungsbericht Staatsanwälte lehnen Handel mit Hoeneß ab

44 Ulrich Heinrich (Einbefremdeter) - 05.05.2013 11:35 Uhr

Gehört es zu den Aufgaben eines Bundesfinanzministers, sich zum Schlafverhalten eines Steuer-

hinterziehers zu äußern?

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Antrag im Bundestag Grüne wollen Zigarettenautomaten verbieten

118 Ulrich Heinrich (Einbefremdeter) - 04.05.2013 12:00 Uhr

Das System der Steuererhebung ist auch anfällig für Mißbrauch - wollen die Grünen deswegen die ....

.... Steuern abschaffen?

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NSU-Prozess Ein Platz wird neu verlost - Beschwerde in Karlsruhe

45 Ulrich Heinrich (Einbefremdeter) - 01.05.2013 01:30 Uhr

Ein Notar, Prof. Dr.., als Leiter der Verlosung, ein früherer Bundesjustizminister als Zeuge.

Und dann diese Fehler. Soll man lachen oder weinen? Denk ich an Deutschland in der Nacht, .....
Bild als einzige überregionale Tageszeitung mit einem reservierten Platz. Die Zeitschrift Brigitte, die in einem Artikel über eine Verteidigerin (hochhackige Schuhe, Lippen knallrot usw.) der Hauptangeklagten mit der Bezeichnung des Landgerichts Berlin als "Berliner Landesgericht" ihre Justizkenntnisse offenbart.
Zu hoffen bleibt, der Gesetzgeber ergänzt das Gerichtsverfassungsgesetz um ein paar Regelungen in diesem doch sehr grundrechtsrelevanten Bereich. Vielleicht ist etwas Energie frei, nachdem man etwa solch bahnbrechende Vorhaben wie die Verwendung geschlechtsneutraler Bezeichnungen in der Straßenverkehrsordnung gemeistert hat: man lese etwa die alte und neue Fassung des § 25 StVO über Fußgänger.

Was ist nur in unserem Staat los?

1 Ulrich Heinrich (Einbefremdeter) - 01.05.2013 16:24 Uhr

@ Detlef Weise

Ich danke für den Hinweis auf meinen Fehler. Ich wußte bisher nicht, daß die junge Welt eine Tageszeitung ist.

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NSU-Prozess Ein Platz wird neu verlost - Beschwerde in Karlsruhe

45 Ulrich Heinrich (Einbefremdeter) - 01.05.2013 01:30 Uhr

Ein Notar, Prof. Dr.., als Leiter der Verlosung, ein früherer Bundesjustizminister als Zeuge.

Und dann diese Fehler. Soll man lachen oder weinen? Denk ich an Deutschland in der Nacht, .....
Bild als einzige überregionale Tageszeitung mit einem reservierten Platz. Die Zeitschrift Brigitte, die in einem Artikel über eine Verteidigerin (hochhackige Schuhe, Lippen knallrot usw.) der Hauptangeklagten mit der Bezeichnung des Landgerichts Berlin als "Berliner Landesgericht" ihre Justizkenntnisse offenbart.
Zu hoffen bleibt, der Gesetzgeber ergänzt das Gerichtsverfassungsgesetz um ein paar Regelungen in diesem doch sehr grundrechtsrelevanten Bereich. Vielleicht ist etwas Energie frei, nachdem man etwa solch bahnbrechende Vorhaben wie die Verwendung geschlechtsneutraler Bezeichnungen in der Straßenverkehrsordnung gemeistert hat: man lese etwa die alte und neue Fassung des § 25 StVO über Fußgänger.

Was ist nur in unserem Staat los?

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Nach den Skandalen Deutsche Bank beruft Beauftragte für Corporate Governance

5 Ulrich Heinrich (Einbefremdeter) - 19.04.2013 02:15 Uhr

Mein Rat an den Vorstand der Deutschen Bank:

Rechtsbrecher im Unternehmen werden fristlos gekündigt, sozial stigmatisiert, auf Schadensersatz verklagt und im Erfolgsfall bis zu den Pfändungsfreigrenzen die Zwangsvollstreckung betrieben.
Zum Einsatz gelangen solche Mittel allerdings meist nur bei den sog. kleinen Leuten.
Man lese - im Internet zu finden - etwa das Urteil des Arbeitsgerichtes Lörrach vom 16.10.2009, Az. 4 Ca 248/09.

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NSU-Prozess Drei weitere Stühle hätten auch gereicht

21 Ulrich Heinrich (Einbefremdeter) - 15.04.2013 18:55 Uhr

Drei weitere Stühle hätten auch gereicht? - Das BVerfG möge eilig in der Hauptsache entscheiden.

So einfach ist das mit den drei weiteren Stühlen m.E. nicht. Abgesehen davon, dass diese Zahl nicht im Tenor der einstweiligen Anordnung auftaucht, sondern nur in deren Gründen, ließ das BVerfG ausdrücklich offen, ob angesichts der Herkunft der Opfer "ausnahmsweise" zwingend ein Sonderkontingent für bestimmte Medien geboten wäre. Was ist, wenn das OlG in Befolgung der - zudem nach § 32 Abs. 6 BVerfGG zeitlich begrenzten - einstweiligen Anordnung ein Sonderkontingent für bestimmte Medien schafft, und dies schlussendlich als materiell verfassungswidrig gewertet werden würde?

Karlsruhe sollte mit einer schnellen Entscheidung in der Hauptsache Rechtsklarheit schaffen, die dann dem neuen Akkreditierungsverfahren zugrunde gelegt werden kann. Nach dem Beschluss des BVerfG sind die Tatsachen bis auf allenfalls ein paar Sendeberichte etc. und eine nähere dienstliche Erklärung der Pressesprecherin des OLG bekannt. Die anstehenden Rechtsfragen kann das BVerfG sicher zeitnah lösen.

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München Gericht verschiebt NSU-Prozess

3 Ulrich Heinrich (Einbefremdeter) - 15.04.2013 18:22 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht möge bitte ganz schnell über die Verfassungsbeschwerden entscheiden.

Dann besteht Rechtsklarheit und das neue Akkreditierungsverfahren kann dann so durchgeführt werden, dass Revisionsrisiken deswegen nicht mehr bestehen.

Zeitlich ist eine schnelle Entscheidung des BVerfG in der Hauptsache möglich. Die Tatsachen sind nach der einstweiligen Anordnung vom 12.4. wohl fast vollständig bekannt. Es fehlen allenfalls zur Frage der Gleichbehandlung noch ein paar Emails und Versandprotokolle sowie eine detaillierte Erklärung der Pressesprecherin des OLG München. Alle weiteren Fragen einschließlich der eines etwaigen Sonderkontingents für bestimmte Medien sind reine Rechtsfragen, deren Klärung auch unter Berücksichtigung der nicht allzu umfangreichen Rechtsprechung des BVerfG zu diesem Themenkreis dem höchsten deutschen Gericht zeitnah möglich sein sollte. Bei schneller Entscheidung des BVerfG bliebe dann noch ausreichend Zeit für die Durchführung eines nicht angreifbaren Akkreditierungsverfahrens durch den Herrn Vorsitzenden des 6. Strafsenats des OLG München.

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Platzvergabe bei NSU-Prozess Seehofer: Sehr schwierige Situation befriedend gelöst

51 Ulrich Heinrich (Einbefremdeter) - 13.04.2013 16:01 Uhr

Muss der Vorsitzende des 6. Strafsenats die anstehende Platzvergabe auf 6 Monate beschränken?

§ 32 Abs. 6 BVerfGG lautet: Die einstweilige Anordnung tritt nach sechs Monaten außer Kraft. Sie kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen wiederholt werden.

Muss daher der Vorsitzende des Strafsenats die Vergabe einer angemessenen "Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" ersteinmal auf sechs Monate beschränken?

Gehören zu den genannten ausländischen Medien nach Ziff. 1. des Tenors der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur die bisher (ohne Sitzplatzreservierung) akkreditierten oder können sich jetzt noch andere bewerben? Falls ja: gehen dann die Aufregungen weiter, wenn zb. allein griechischsprachige Medien (die bisher kein Akkreditierungsgesuch gestellt hatten) zum Zuge kämen?

Das Ganze nimmt,ohne die verfassungsrechtlichen, verfassungsprozeßrechtlichen und gerichtsverfassungsrechtlichen Fragen bagatellisieren zu wollen, immer mehr Züge an, die manchen als possenhaft erscheinen.

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Streit über Platzvergabe Karlsruhe öffnet NSU-Prozess für türkische Medien

14 Ulrich Heinrich (Einbefremdeter) - 13.04.2013 03:06 Uhr

Griechisches Losglück?

Aus den Gründen des Beschlusses des BVerfG vom 12.4.2013, 1 BvR 990/13, dort Rnr. 27:

"Daher wird dem Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts aufgegeben, nach einem von ihm im Rahmen seiner Prozessleitungsbefugnis festzulegenden Verfahren eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten zu vergeben. Möglich wäre, ein Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu eröffnen, in dem nach dem Prioritätsprinzip oder etwa nach dem Losverfahren Plätze vergeben werden ...."

Angenommen, der Vorsitzende verlost die Plätze des Zusatzkontingents und Glück haben allein griechischsprachige Medien. Gehen die Aufregungen dann weiter?

Ohne Gegenstand und Zeit etc. vergleichen zu wollen: den Reichstagsbrandprozeß im Herbst 1933 vor dem Reichsgericht konnten rund 80 Korrespondenten ausländischer Zeitungen verfolgen.

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NSU-Prozess „Dem großen Interesse Raum geben“

13 Ulrich Heinrich (Einbefremdeter) - 11.04.2013 14:14 Uhr

Gleichbehandlung und Informationsfreiheit.

Der Stellungnahme des Gerichts gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zufolge ist wohl der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht strikt eingehalten worden (Vorabinformation einiger Medien und zeitverschiedener Emailversand). Warum hat das Gericht nicht etwa am 4.3. um 8 Uhr bekanntgegeben, dass die Akkreditierungsbedingungen am 5.3. um 8 Uhr auf seiner Website eingestellt und Anmeldungen ab 13 Uhr entgegengenommen würden?

Interessant wäre auch eine Verfassungsbeschwerde eines hier lebenden Menschen türkischer oder griechischer Herkunft, die sich auf seine Informationsfreiheit nach Art. 5 I 1 GG mit folgender Begründung stützt: aufgrund nicht ausreichender Deutschkenntnisse möchte ich mich aus heimatsprachlichen Medien über einen Prozeß informieren, in dem es um die Ermordung von Menschen vermutlich ihrer Herkunft wegen, die auch die meine ist, geht.
Warum hat das Gericht, das wie alle staatliche Gewalt den Grundrechten zur wirksamen Geltung verhelfen muss, dies nicht berücksichtigt?

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Krankenkassen Regierung entlastet säumige Beitragszahler

1 Ulrich Heinrich (Einbefremdeter) - 11.04.2013 00:30 Uhr

Wer sich näher über den Säumniszuschlag nach § 24 Abs. 1a SGB IV informieren will, der lese:

Bundestagsdrucksache 16/3100 vom 24.10.2006, Seite 182 (zu Art. 5 zu Nummer 1a), aus der sich die Sicht des Gesetzgebers ergibt.
Urteil des Bundessozialgerichts vom 29.8.2012, Az. B 12 KR 3/11 R, mit Ausführungen zu den Hintergründen der Norm und der Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit.

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Ansprache im Elysée-Palast Hollande will Steueroasen in aller Welt „ausradieren“

124 Ulrich Heinrich (Einbefremdeter) - 10.04.2013 15:34 Uhr

"Ausradieren" - dagegen ist die Kavallerie ja vergleichsweise noch harmlos.

Ein solcher Sprachgebrauch befremdet und erschreckt.

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NSU-Prozess Türkische Zeitung klagt in Karlsruhe

2 Ulrich Heinrich (Einbefremdeter) - 10.04.2013 14:42 Uhr

Es wäre so einfach gewesen.

Das Gericht hat das Platzproblem, verschärft durch viele Nebenkläger samt Vertreter, und mit §§ 169, 176 GVG einfachgesetzliche Grundlagen, die zu vielen Einzelheiten trotz der im Raum stehenden Grundrechtsfragen schweigen. Die Rechtsprechung, etwa BVerfG 1 BvR 1932/02 Beschluss vom 30.10.2002 und BGH 1 StR 527/05 Beschluss vom 10.1.2006, erlaubt verschiedene Gestaltungen. Warum machte das Gericht nicht zB. am 4.3. um 8 Uhr bekannt, die Akrretierungsbedingungen seien am 5.3. ab 8 Uhr auf seiner Website eingestellt und ab 13 Uhr würden Reservierungsgesuche entgegengenommen? Warum hat man im Hinblick auf die Informationsfreiheit dem Umstand, dass 9 Menschen vermutlich aufgrund ihrer Herkunft ermordet wurden und nicht wenige der hier lebenden Menschen türkischer oder griechischer Herkunft sich mittels heimatsprachiger Medien informieren (müssen), nicht durch ein Kontingent für türkisch- und griechischsprachige Medien Genüge getan?

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NSU-Prozess Die Schnelligkeit der Windhunde

11 Ulrich Heinrich (Einbefremdeter) - 06.04.2013 01:05 Uhr

Verträgt sich das Windhundprinzip mit dem Grundrecht der Informationsfreiheit nach Art. 5 I 1 GG?

Acht Menschen wurden vermutlich wegen ihrer türkischen Herkunft ermordet. In Deutschland leben ca. 3 Millionen Menschen türkischer Herkunft. Viele davon informieren sich aus türkischsprachigen Medien. Für einen Teil besteht dazu mangels ausreichender Deutschkenntnisse keine Alternative. Das Gericht hat das Platzproblem und mit § 176 GVG eine einfachgesetzliche Grundlage, die zu den im Raum stehenden Verfassungsfragen schweigt. Das gewählte Verfahren favorisiert den Zufall und führte zu Plätzen für 47 deutschsprachige sowie 2 niederländische Medien und einen wohl englischen Journalisten. Wären etwa 50 nichtdeutschsprachige Medien zum Zuge gekommen, wie würden die nur Deutsch Verstehenden sich informieren? Der Staat muss nach Art. 1 III GG den Grundrechten zur wirksamen Geltung verhelfen. Vielleicht findet sich ein Weg, der die Informationsfreiheit der Menschen türkischer Herkunft sicherstellt, die nicht ausreichend Deutsch verstehen. Der Gegenstand des Prozesses erfordert dies m.E.

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NSU-Prozess Verlegung des Prozesses gefordert

7 Ulrich Heinrich (Einbefremdeter) - 05.04.2013 19:08 Uhr

"Jeder hat das Recht, .... sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."

Dies garantiert Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Dessen Grundrechte binden alle staatliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht. Das OLG München hatte nun das Problem des beschränkten Platzes und als einfachgesetzliche Vorgabe allein § 176 GVG, wonach die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung dem Vorsitzenden obliegt. Dieser entschied sich am 4.3.2013 für ein Verfahren, das jedem Medium die gleiche Chance einräumte, damit aber zugleich dem Zufall Tür und Tor öffnete. Nun kamen 47 deutschsprachige Medien, zwei niederländische und ein wohl englischsprachiger Journalist zum Zuge. Es hätten auch 50 nicht deutschsprachige Medien sein können. Wie würde sich dann die deutsche Bevölkerung informieren können? Oder anders: viele hier lebende Menschen türkischer Herkunft - acht wurden vermutlich deswegen ermordet - informieren sich ganz oder teilweise aus Medien ihrer Sprache. Viele haben mangels ausreichender Sprachkenntnisse keine Alternative. Was ist mit ihrem og. Grundrecht?

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NSU-Prozess Türkische Regierung interveniert bei Westerwelle

6 Ulrich Heinrich (Einbefremdeter) - 01.04.2013 16:23 Uhr

Warum strengen ausländische Medien kein gerichtliches Eilverfahren an, um einen Platz zu erreichen?

Zeit bis zum Prozeßbeginn ist ja noch.

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Doktortitel aberkannt Silvana Koch-Mehrin täuschte mit 125 Plagiaten auf 80 Seiten

72 Ulrich Heinrich (Einbefremdeter) - 29.03.2013 14:07 Uhr

Wann fordert die FDP Frau Koch-Mehrin zum Rückzug aus dem Europaparlament auf?

In dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4.3.2013 wurde die Berufung nicht zugelassen. Frau Koch-Mehrin kann nach § 124a Abs. 4 VwGO die Zulassung der Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragen. Dieser würde die Berufung zulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt. Würde der Antrag abgelehnt, wäre das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe rechtskräftig.
Auf der Website des Verwaltungsgerichts Karlsruhe findet man die Pressemitteilung vom 28.03.2013 mit einem Link zu dem vollständigen Urteil vom 4.3.2013.

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