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Palästinenser-Status Deutschland will sich in UN-Abstimmung enthalten

176 Chris Brenneis (CrisWinf) - 29.11.2012 07:49 Uhr

Glückwunsch Herr Westerwelle, wieder einmal...

...nur leeres Geschwätz von Ihnen. In der letzten Woche hörten wir von Ihnen noch dass Palästina wirtschaftliche Perspektiven benötigt um die Hamas zu stoppen. Ich frage mich wie dies funktionieren soll wenn das Staatsgebiet Palästinas nicht einmal in der untersten Stufe der UN geschützt ist.
Sie und Frau Merkel reden immer von Frieden welcher in der Region herrschen muss aber sobald wieder einmal Worte des Bedauerns von Ihnen kamen, klammern sie sich wieder an den Rockzipfel der israelischen Regierung. Frieden kann es aber nur geben wenn sich beide Seiten auf Augenhöhe begegnen können. Solange dies nicht der Fall ist werden 2 Sachen immer passieren. 1. Die Hamas wird weiter Zulauf von Menschen ohne Perspektive haben und 2. Israel wird immer die Möglichkeit nutzen sein Staatsgebiet zu erweitern.
Zudem würde ich die Überschrift gerne ändern in : "Regierungschefs von Europa uneins...." Mit der Meinung der Bevölkerung hat das nämlich wenig zu tun wenn man sich Umfragen ansieht.

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Kommentar In der Euro-Haftung

18 Karl Schade (J.K.S) - 29.06.2012 23:02 Uhr

Wenn schon retten, dann lieber Banken als Staaten

Vorausgeschickt sei, dass der ganze Euro-Rettungsbetrieb ziemlich hilflos wirkt. Sinnvoll wäre er nur, wenn er die Grundlage für einen Rückbau der Eurozone in funktionierende Bestandteile (z.B. harter Nordeuro, weicher Südeuro, butterweiche Drachme) legte. Den Euro als Ganzes zu erhalten ist unsinnig, da er den Südländern eine Rückkehr zur Wettbewerbsfähigkeit unnötig stark erschwert.

Innerhalb der Logik des Rettungsbetriebs erscheint es mir jedoch sinnvoller, Banken durch Rekapitalisierung statt Staaten durch Übernahme von Bürgschaften für deren Schulden zu "retten". Wenn der ESM Banken rekapitalisiert, wird er deren Eigentümer. Er kann dieses Eigentum wo möglich sanieren und irgendwann einmal mit Gewinn veräußern. Rettet er Staaten, dann besteht die Gegenleistung in der heißen Luft leerer Versprechungen, deren Erfüllung allenfalls mit Waffengewalt einforderbar wäre - was natürlich niemand ernsthaft in Erwägung ziehen kann.

2 Chris Brenneis (CrisWinf) - 30.06.2012 09:21 Uhr

Leider nicht ganz

Theoretisch fände ich es auch für sinnvoll durch eine Rekapitalisierung der Banken deren Eigentümer zu werden, aber zum Ersten bekommt der ESM vertraglich keine Anteile von einer Bank und zum zweiten hat die Zeit gezeigt, dass ein Staat Unternehmen gerne überteuert käuft (siehe Commerzbank), mit Steuern saniert und dann möglichst billig wieder an die Privatwirtschat abgibt. Ein ordentlicher Staat sollte entweder das Unternehmen wieder für einen Preis abgeben der zumindest kostendeckend ist oder den Betrieb behalten wenn er von nationalem Interesse ist. Leider halten die westlichen Staaten zu viel von freier Marktwirtschaft. Warum ansonsten ist China mittlerweile Monopolist auf dem Rohstoffmarkt und kauft ein westliches Unternehmen nach dem anderen? Weil sie das mit der Marktwirtschaft etwas lockerer nehmen.

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Eklat im Bundestag Peinlich für wen?

23 Albrecht Pachl (WallensteinA) - 15.06.2012 22:38 Uhr

Schickt Sie in die Wüste

Ich habe das also richtig verstanden:
Rote und gründe Sozen bringen einen Antrag in den Bundestag ein. Und am Tag der Abstimmung über diesen Antrag sind genau 0 Abgeordnete dieser Fraktionen anwesend. Zufällig ein Freitag. Die waren wohl alle schon im Wochenende. Und da wagt es dieses Pack zu behaupten, es hätte 70 Stunden - Arbeitswochen.
Und von den Regierungsfraktionen sind auch nur etwa die Hälfte der Leute am arbeiten.
Aber fett Steuergelder kassieren.
Ein Fall für den Rechnungshof.
Der ganze Bundestag ist eine einzige Verschwendung von Steuergeldern! Da stellt jedes öffentliche Klo mit goldenen Wasserhähnen eine bessere Verwendung der Steuergelder dar.

A. Pachl

9 Chris Brenneis (CrisWinf) - 16.06.2012 11:51 Uhr

Nein, nicht richtig verstanden

Die roten und grünen Sozen, wie Sie sie nennen, haben zwar einen Gesetzentwurf zur Abstimmung gegeben, allerdings waren nicht 0 Abgeordnete da weil sie schon im Wochenende waren, sondern die Abgeordneten der Opposition sind nicht in den Plenarsaal zurückgekehrt. Das erfolgte um die Lesung über das Betreuungsgeld, welche nach dieser Abstimmung abgehalten hätte werden sollen, nicht möglich zu machen. Es muss eine Lesung geben bevor ein Gesetz zur Abstimmung gegeben werden kann. Durch die vorherige Auflösung fand keine Lesung statt, was verhinderte das noch vor der Sommerpause das Gesetz über das Betreuungsgeld zur Abstimmung freigegeben werden konnte. Die Opposition hat also einen eigenen Gesetzentwurf geopfert um die Herdprämie aufzuhalten. Das allerdings sowohl bei der Opposition als auch bei der Regierung zu wenig Politiker da waren ist mehr als erschreckend. Aber peinlich ist es nur für die Regierung. Ein eigenes Gesetz soll diskutiert werden und die Hälfte der Regierung macht frei

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Hans-Werner Sinn Renoviert das Bad, und werdet mündige Bürger!

102 Chris Brenneis (CrisWinf) - 13.06.2012 17:48 Uhr

Ein Punkt wurde vergessen 2

Leider leidet unter so einem Schuldenschnitt nur die mittlere und untere Schicht der Bevölkerung wie Hr. Sinn ebenfalls treffend bemerkte. Denn die reichen haben die Möglichkeit ihr Geld aus einem Land herauszuholen -> dann folgt der Schuldenschnitt -> danach kommen die reichen Bevölkerungsgruppen zurück und kaufen billig die Immobilien und Industrien welche die anderen in der Krise verloren haben. Dies wird uns nicht anders ergehen. Man schaue nur mal welche deutschen Unternehmen in den letzten Jahren von Ölnationen oder China aufgekauft wurden.

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Hans-Werner Sinn Renoviert das Bad, und werdet mündige Bürger!

26 Chris Brenneis (CrisWinf) - 13.06.2012 17:44 Uhr

Ein Punkt wurde vegessen 1

Ein sehr interessanter Text, allerdings fehlt für mich ein entscheidender Punkt. In der Marktwirtschaft gibt es durch das Zinssystem keine Nullrechnung. Wenn eine Investition getätigt werden muss, dann wird dafür ein Kredit aufgenommen (Bank, Gesellschafter etc.) diese erwarten einen Erlös aus ihrer bereitstellen. Um diese differenz zu bekommen muss irgendjemand diese bezahlen. Dazu kommt ebenfalls die Sparquote der Bevölkerung, die ebenfalls Kapital vom Markt wegnimmt. Wenn alle Staaten und Bewohner versuchen auf Null rauszukommen kann das also nicht funktionieren. Irgendjemand muss mehr zahlen als er besitzt um die Zinsen der anderen zu bezahlen. Wo kommt dieses Geld her? Von den Banken bei denen der Staat Kredite nimmt um wieder Geld in den Markt zu geben. Das geht solange bis es nunmal kracht. Das ist unvermeidlich und wird von fast allen Ökonomen bestätigt. Es muss nach einem gewissen Zeitraum einen Schuldenschnitt geben um den Markt wieder auszugleichen. Leider leidet darunter...

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Teppichkäufer Niebel Mit vereinten Kräften

18 Chris Brenneis (CrisWinf) - 08.06.2012 22:45 Uhr

Das ist typisch

Der Wert des Teppichs oder die Höhe der möglichen Steuern die hier hintergangen wurden sind vollkommen unerheblich. Es geht darum dass all diese Politiker dem Volk aufzeigen wie moralisch verkommen sie sind. Solche Politker sollen ein Vorbild sein?? Sollen das Volk durch Krisen steuern??? Sollen eine moralische Instanz sein?? Nein Danke. Wenn Sie alle ein besseres Deutschland haben wollen, dann sollten sie solche Aktionen nicht mit einem "es waren ja nur..." oder "haben wir alle doch schonmal..." abtuen. Solche Politiker müssen sofort raus aus ihrem Amt. Irgendwann rücken dann nämlich mal die nach die nicht durch das System/Vetternwirtschaft/etc. korrumpiert wurden

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Kolumne „Silicon Demokratie“ Warum Cyberwaffen die Welt sicherer machen

34 Chris Brenneis (CrisWinf) - 05.06.2012 11:51 Uhr

Mit anderen Worten

Das heißt also mit anderen Worten: Schwache Staaten können sich Kriege, ob konventionell oder durch Cyberangriffe, nicht leisten. Was weitergedacht bedeutet dass sie entweder durch Würmer und Viren ihre Infrastruktur verlieren oder durch Bombardierung. Also haben die starken Staaten wie eh und je die Gewalt über die schwachen Staaten. Ich weiß nicht was dabei jetzt die Möglichkeit für Weltfrieden erhöhen soll? Es bleibt alles beim alten.

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Vorratsdatenspeicherung Jeden Tag 315.036,54 Euro Strafe

22 Chris Brenneis (CrisWinf) - 31.05.2012 22:10 Uhr

Halbierung

Also ich bin für eine Halbierung der Strafe. Die eine Hälfte zahlen wir Steuerzahler weil das unsere Freiheit wert sein sollte, die andere Hälfte wird aus der Parteikasse der CDU bezahlt. Schließlich hat die CDU dem Gesetz damals zugestimmt weil man scharf auf Terroristenjagen war. Hätten die damals nicht dafür gestimmt hätten wir heute nicht die Strafzahlungen.

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FAZ.NET-Frühkritik So weit ist es nun gekommen

80 Chris Brenneis (CrisWinf) - 16.04.2012 09:03 Uhr

Fragen und Antworten

Wenn die iranische Führung die Juden so sehr hasst, warum bekleiden Juden dann sogar politische Ämter im Iran? - Bedenken sie ebenfalls, dass eine einzige Atombombe reicht um Israel zu vernichten (Größe des Landes). Warum sollten Moslems eine ihrer heiligsten Städte (Jerusalem) vernichten? Warum islamistische Terroristen? Ich bezweifle sehr stark, das Allah irgendjemanden von diesen Tätern ins Paradise lassen würde. - Dank Fr. Merkel werden wir uns im übrigen auf jeden Fall militärisch einmischen. Wenn Israel angreift und der Iran einen Gegenschlag macht, dann kann ich Ihnen versprechen dass wir zur Verteidigung des Angreifers mobil machen. Die beste Lösung ist: Israel muss hinter die Grenzen von 1967. Blauhelme zur Sicherung von Israel und den Palästinensergebieten vor gegenseitigen Angriffen. Jerusalem als freie Stadt unter Kontrolle der UN. Unterstützung des Irans bei der Entwicklung einer sicheren Energiegewinnung und Garantien für ihre staatliche Souveränität.

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FAZ.NET-Frühkritik So weit ist es nun gekommen

121 Chris Brenneis (CrisWinf) - 16.04.2012 08:48 Uhr

Die Sendung

Wenn Sie wissen wollen wie die meisten Menschen über dieses Thema denken, dann hören Sie einmal darauf wann das Publikum applaudiert hat, sowohl in der gestrigen Sendung als auch in der Sendung von Frau Illner. Das Volk hat genug von den ständigen Kämpfen im Nahen Osten und der Kriegshetze gegen den Iran. - Deutschland muss beide Seiten konsequent rügen. Nicht beim Iran Sanktionen verteilen während man bei Israel (wegen ihrer Siedlungspolitik) einfach nachfragt ob Israel so nett sein könnte es vllt zu unterlassen. - Seit über 15 Jahren wird uns nun schon erzählt dass der Iran in einem Jahr die Atombombe besitzt. - Im nächsten Jahr ist der "Diktator" A., wie ihn die Kriegshetzer nennen, weg weil er nicht mehr wiedergewählt werden kann (obwohl ich mich schon immer wieder frage, wie ein Diktator und Wahlen zusammenpassen. Ist Fr. Merkel etwa auch eine Diktatorin?) - Im Iran gibt es nach Schätzungen 35.000 Menschen jüdischen Glaubens, das ist die größte Gemeinschaft in der arabischen Welt

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Schuldenstreit in Amerika Amerika am Abgrund

0 Chris Brenneis (CrisWinf) - 28.07.2011 02:57 Uhr

Herr Naumann

Aber genau das was Sie sagen habe ich doch gemeint. Ich bin absolut für eine Kürzung der Militärausgabe oder der Staatsgehälter. Und auch für eine Verbesserung der Einnahmen z.B. durch Steuererhöhung bzw. den Abbau von Steuererleichterungen für die Großkonzerne (siehe Bush-Administration). Aber: Die Republikaner stehen derzeit unter Druck besinders aus dem Lager der Tea-Party-Bewegung. Es gibt derzeit mehr konservative Rep. als zu Beginn der Amtszeit. Und diese haben vor allem ein Ziel: Die allgemeine Krankenkasse, die ja gerade den schwachen Schichten hilft, wieder rückgängig zu machen. Wer also derzeit Obama mit Parolen wie: "linke Gesinnung etc." kritisiert, der lässt es meiner Ansicht nach, an Mitgefühl fehlen. Obama hat Steuererhöhungen vorgeschlagen. Das wurde aber sofort abgelehnt. Es gibt also nicht viele Möglichkeiten: Entweder die Grenze wird erhöht ohne das was passiert oder die Steuern werden erhöht oder die arme Bevölkerung (immerhin mittlerweile schon 14,3% der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze) leidet weiter wenn man ihnen auch noch die medizinsche Versorgung wieder streicht.

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Schuldenstreit in Amerika Amerika am Abgrund

0 Chris Brenneis (CrisWinf) - 27.07.2011 23:35 Uhr

Und Sie Herr Vandale....

....sind wie immer sehr sehr weit rechts im schwarzen Lager. Haben Sie ein Problem mit Menschlichkeit (Mitgefühl, Hilfsbedürftigkeit)?
Die Einführung der allgemeinen Krankenversicherung durch Obama war endlich mal ein sozialer Erfolg in den USA den Clinton nie geschafft hat. Die Ablehnung der Republikaner gegen eine Erhöhung der Schuldengrenze ist doch nur ein Druckmittel um dieses Gesetz wieder vollständig abzuschaffen. Wenn die Republikaner nicht so viele neue Schulden machen wollen, warum werden dann die Gesetze über die "fast Steuerfreiheit von Reichen" von Bush jr. nicht zurückgenommen. Da könnten enorme Steuergelder wieder in die Kasse kommen. Bei den Militärausgaben geben ich Ihnen aber Recht. Diese müssen natürlich gekürzt werden.
Schlußendlich wird es wie immer zu einer Zustimmung zur Schuldenerhöhung kommen, selbst die Republikaner werden die Folgen einer Zahlungsunfähigkeit nicht in kauf nehmen wollen.
"Same procedure as every year"

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Bundessicherheitsrat Offenes Geheimnis

0 Chris Brenneis (CrisWinf) - 07.07.2011 13:59 Uhr

Grundsätzliche Geheimhaltung

Mir ist eigentlich recht egal ob Deutschland Waffen z.B. nach Spanien verkauft und das erst nach einem Jahr in einem Bericht genannt wird. Da kann man das halt geheim halten. Aber in diesem Fall geht es um Waffenlieferungen an ein Regime welches grundsätzlich die Menschenrechte verletzt und das nicht nur in einem Punkt sondern gleich mehrere Punkte der Menschenrechtscharta. Und das MUSS vor dem Bundestag gerechtfertigt werden. Es ist mittlerweile so weit, dass Deutschland auch aus moralischen Gründen (aus wirtschaftlichen schon länger) nichts mehr gegen Regime wie China, Syrien oder Lybien sagen darf, da man sofort mit dem Finger auch auf uns zeigen kann.
Es kann nicht sein dass man mit erhobenem Finger andere Staaten für ihre Missachtung der Menschenrechte rügt und auf der anderen Seite genau dahin Waffen zur Unterdrückung von Opposition und Menschen verkauft.

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Atomausstieg Eon klagt gegen Brennelementesteuer

0 Chris Brenneis (CrisWinf) - 01.06.2011 00:21 Uhr

Das rechnen wir auf

Wenn E.ON unbedingt auch noch Entschädigungen haben möchte, dann verrechnen wir einfach die Milliardensubventionen (Atommülllagerung, Forschung, Castor-Transporte, Hermes-Bürgschaften) die der Steuerzahler seit den 80igern für die Atomindustrie gezahlt hat. Wenn E.ON Glück hat müssen sie nicht auch noch draufzahlen.
"Gleiches mit gleichem"

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Kommentar Erhebliche Sicherheitsreserven

0 Chris Brenneis (CrisWinf) - 17.05.2011 19:20 Uhr

@ Stefan Dietrich

Ein etwas schwacher Vergleich mit den Fussballstadien. Auch wenn es hart klingt, aber wenn dort ein Passagierflugzeug reinfliegt sterben im schlimmsten Fall 80.100 Menschen (Dortmund) und das auch nur wenn das Flugzeug es schafft alle Tribünen gleichzeitig zu treffen. Wenn Biblis A hochgeht werden mindestens 500.000 bis 600.000 Menschen verstrahlt (was schließlich zum Tod führt).
Hier fehlt eindeutig die Relation.

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EU-Länder in der Krise Finnland rettet Portugal

0 Chris Brenneis (CrisWinf) - 14.05.2011 04:15 Uhr

Ich bin mal gespannt

wie das Retten bei den Portugiesen funktioniert. Wer die Fragestunde im Bundestag diese Woche verfolgt hat weiß zumindest wofür die Griechen ihre Hilfsgelder ausgeben. Erst kürzlich gab es wieder einen Waffenlieferungsvertrag zwischen D und GR. Die Gelder die von D bereitgestellt werden fließen nicht in eine Sanierung des Staates sondern in den weiteren Ausbau der viel zu großen Armee Griechenlands. Wenn man 4% seines BIP (laut suedeutscher Zeitung, höchster Wert in der EU) ins Militär steckt nur weil man Angst vor der Türkei hat, dem ist nicht mehr zu helfen. Es ist ja nicht so, dass die Türkei den Griechen mit Krieg droht oder andersrum. Dann wäre das ja irgendwie zu verstehen.
Steuer werden in Griecheland übrigens immernoch nicht ordentlich eingetrieben.
Auch Portugal wird Prestigeprojekte haben die sie nicht aufgeben werden und die Steuermoral ist in Portugal ebenfalls unterste Stufe.
Die Gelder/die Sicherheiten werden ebenfalls abgeschrieben werden müssen.

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Plagiatsverdacht Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück

0 Chris Brenneis (CrisWinf) - 12.05.2011 01:09 Uhr

@ chantalle ezer

Wir leben in einem freien Land, wenn Sie Doktorarbeiten von Sozialdemokraten usw. nach Plagiaten durchstöbern wollen, dann ist das ihr Recht und keiner wird Sie daran hindern. Das nach ihrer Meinung, nur SPD, Grüne und Linke Leute da sitzen und Doktorarbeiten durchstöbern ist halt Pech für die Betrüger der CDU/CSU/FDP und deren Freunde. Falls Sie etwas bei den Sozialdemokraten finden sollten, bin ich mir sicher, dass die FAZ so neutral ist auch über diese zu berichten. Solange aber nichts gefunden wurde, sind alle anderen unschuldig.

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Philipp Rösler Liberales Wunderkind

0 Chris Brenneis (CrisWinf) - 05.04.2011 13:10 Uhr

Plätzetausch

Es ist immer wieder interessant wie flexibel Minister Ministerien wechseln können. Da wird mal ein Jurist Wirtschaftsminister, dann ein Arzt etc. Können wir nicht endlich mal jemanden in den Posten setzen der auch was davon versteht? Es kann doch nicht so schwer sein einen guten Diplom/Master Volkswirt oder von mir aus auch Betriebswirt als Chef des Wirtschaftsministeriums zu finden. Da kann man doch auch, ohne diese Berufe negativ zu belasten, einen Maurermeister oder einen Meister der Elektrotechnik, auf diesen Posten setzen. Die haben, durch ihre Lehrzeit, in etwa das gleiche Wissen über Wirtschaftsabläufe. Das er damals schon Wirtschaftsminister in Niedersachsen war, war schon verwunderlich.
Ansonsten geb ich meinem Vorredner recht. Herr Rösler ist zu sehr ein Kind der Pharmaindustrie, da kommen die Debatten über die Klientelpolitik gerade wieder auf.

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Mülltrennung Von 2015 an eine Wertstofftonne für jeden Haushalt

0 Chris Brenneis (CrisWinf) - 31.03.2011 09:21 Uhr

Abwarten und Tee trinken

Also im Gegensatz zu vielleicht anderen Teilnehmern hier, habe ich bisher nur in Städten gelebt wo die Müllentsorgung in privater Hand ist. Die Folge waren seit der Privatisierung stetig (fast jährlich) steigende Preise (letzte Erhöhung betraf die schwarze Tonne). Typisches Verhalten für einen Monopolisten. Es geht hier, aus meiner Sicht, auch nicht um Umweltschutz, sondern um ein Milliardengeschäft. Wie schon richtig gesagt: Die Menge an seltenen Erden und Kupfer, die in dem Elektroschrott schlummert sind enorm.
Von mir aus können die ja auch eine Tonne bei mir vors Haus stellen, aber zahlen dafür will ich nicht, das wäre dann ja doppeltes abkassieren. Zudem wäre es interessant zu sehen, ob es sowas wie Mülldiebstahl geben wird, wenn die Schrottsammler nachts um die Häuser fahren.
Eine weitere Frage wäre noch wie oft diese Tonne geleert wird. Die Menge an Elektroschrott die ich produziere würde ja nicht mal eine jährliche Tonne füllen.

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Nato Entfremdung im Bündnis

0 Chris Brenneis (CrisWinf) - 31.03.2011 00:22 Uhr

Ein Pluspunkt für die Regierung

Meines Erachtens nach ist die Ablehnung an der Teilnahme zu diesem Krieg die erste gute Aktion der Regierung. Natürlich wäre es sehr erfreulich, wenn die Rebellen die Demokratie einführen könnten, aber:
1. Von Lybien geht schon seit Jahren keine Gefahr des Terrorismus mehr aus.
2. Richtig gesagt, Lybien ist in keinster Weise eine Bedrohung für Europa.
3. Leider heutzutage auch ein Grund. Wir beziehen nur geringe Mengen lybisches Öl. Anders als Italien, Frankreich und GB.
Da die Nato ein Verteidigungsbündnis ist, besteht also keine "rechtliche" Grundlage für einen Einsatz deutscher Truppen.
Desweiteren: Was muss es uns stören, ob wir als Nein-Sager in der Nato bekannt sind. Seit G.W.Bush ist die Nato eine Lachnummer. Was bringen all die Verträge wenn dann sowieso jeder sich das Recht nimmt aus der Reihe zu tanzen.
Die Einschätzung über die osteuropäischen Staaten halte ich allerdings für nicht ganz richtig. Erinnert man sich an den Irakkrieg oder Afghanistan, da konnte Polen gar nicht schnell genug Truppen schicken. Aus Angst vor Russland hatte man sich damals versucht bei den USA beliebt zu machen. Durch den neuen, freundschaftlichen Kurs der USA und der EU gegenüber Russland ist dies nicht mehr notwendig.

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