Die Moral, das Recht und das Geschwätz.
Manu hatte Orban in einem Brief der Kommission bestätigt, dass die
Neuerungen nicht im Einklang mit dem EU-Recht stünden. Ob das gut
ist, was die Ungarn tun oder nicht, das ist ein souveränes Land.
Offen auf EU Recht zu pochen, man muß ja nicht jede gesetzliche
Reglung einer Zentraljunta einführen, halte ich für gewagt.
Seit dem Lissabonvertrag kann man Demonstranten, welche man als
Aufständische betrachtet (nach Lust jeden) abknallen wie die Hasen.
Der Verweis, dies würde an anderer Stelle ausgeschloßen ist
ein Witz, warum hätte man dann den Zusatz überhaupt?
Da höre ich bis heute NICHTS in unseren Medien, da heult auch keine
C. Roth zwangsempört in eine Kamera, dabei ist das Thema vor der
eigenen Haustüre, betrifft alle.
Erläuterungen zur Grundrechtecharta, Artikel 2:
"Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,"
wenn es erforderlich ist, "einen Aufruhr oder Aufstand
rechtmäßig niederzuschlagen".
Rechtmäßig ist relativ, das Geschwätz aus Brüssel ebenfalls.
