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Drohnenprojekt Euro Hawk De Maizière will alle Akten offenlegen

17 Caspar Mendrzyk (Buergersicht) - 22.05.2013 17:42 Uhr

Der Rechnungshof kommt plötzlich zu altkommunistischen Ehren

Schade, daß nun auch Herr de Maizière vor den dreisten Unverschämtheiten eines Herr Trittin einzuknicken droht. Die plötzlich entdeckte Liebe des Altkommunisten zum Rechnungshof entspringt der bekannten Situationsheuchelei, alles kommt zu rechten Zeit, was geeignet ist, dem Gegner zu schaden und wenn es ein Rechnungshof ist. Für eine deratige Institution hatte Herr Trittin bisher eine Wertschätzung , die der des sowjetischen Politbüros gegenüber der Kurie in Rom vergleichbar zu sein schien. Da aber die Mehrheit der Wähler Herrn Trittin nur
noch wenig glaubt, war der Rechnungshof gerade dafür gut, als Zeuge für vermeintliche Ungeheuerlichkeiten bemüht zu werden. Alles einfach nur niveaulos.

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Apple-Kommentar Der Steuerbunker

4 Caspar Mendrzyk (Buergersicht) - 22.05.2013 15:25 Uhr

Auch der deutsche Staat hat die Möglichkeiten von Steutersenkungen verschlafen ?

Sehr interessant die Argumentattion von Herrn Welter. Könnte man bei den deutschen Steuerflüchtlingen nicht vergleichbar argumentieren, der deutsche Staat habe halt die Möglichkeit
von Steuersenkungen verschlafen ?

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Drohnenprojekt Euro Hawk Neue Vorwürfe gegen de Maizière

114 Caspar Mendrzyk (Buergersicht) - 21.05.2013 19:22 Uhr

Märchenonkel

Herr Trittin bläst sich wieder zum falschen Zeitpunkt auf. In der Vergangenheit hat der Herr zu keinem Zeitpunkt deutsche Rechnungshöfe auch nur einen Augenblick seiner Aufmerksamkeit wert gehalten. Wo sie in der Regieurng saßen, haben sie das Steuergeld , = elende Kapitalistenalmosen, nur so zum Fenster hinausgeworfen. Nun bietet sich die Gelegenheit, der verhaßten Bundeswehr am Zeuge zu flicken. Die Panne mit dem unbemannten Flugkörper
war auch schon zur Regierungszeit der Grünen bekannt. Herr Trittin wo waren Sie damals?

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Gedenktafel enthüllt Bayern ehrt Kohl mit Festakt

29 Caspar Mendrzyk (Buergersicht) - 21.05.2013 19:05 Uhr

Staatskapitalist Kohl

Wenn doch einmal das, was die Parteien tagein tagaus verkünden, einen nachhaltigen Bezug zur Wahrheit hätte. Ohne Herrn Bush sen, ohne Herrn Baker, ohne Herrn Gorbatchow und ohne Herrn Genscher und ihrem tatkräftigen Zusammenwirken wäre die deutsche Einheit in der heutigen Form nicht möglich gewesen. Herr Kohl hat hingegen die deutsche Einheit mehr dazu benutzt, das Grundgesetz zu brechen, das ausdrücklich vorschrieb, daß die Einheit auf der Rechtsgrundlage der Verfassung anzustreben sei. Stattdessen benutzte Herr Kohl die Einheit, die
Unwahrheit zu den alliierten Einigungsbedingungen zu sagen und in einem historisch einmaligen
Akt eines frei gewählten, demokratischen Staates geraubtes Privateigentum endgültig in Staatseigentum umzuwandeln. Herr Kohl geht neben Herrn Ulbricht als der größte deutsche
Enteigner in die Geschichte ein.

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Geldpolitik Der Sparer wird enteignet

74 Caspar Mendrzyk (Buergersicht) - 17.05.2013 06:26 Uhr

Ein äußerst verdienstvoller Artikel, da er wahr und verständlich ist.

Wieder nicht nur ein lesenswerter sondern vorallem verdienstvoller Artikel. Der Bürger hat sich
fast schon damit abgefunden, daß die Eingriffe politischer Parteien in das tägliche Leben immer kurzfristiger und was die Folgen anbetrifft immer brutaler werden. Dieses obgleich es heute auch das Zeitalter blühender wissenschaftlicher Beratungsorganisationen ist. Aber dem Bürger verbleibt ohne Übertreibung lediglich festzustellen, daß kaum mehr eine politische Entscheidung in ihren Folgen über den Tag hinaus bedacht wird. Begründungen dafür füllen Bücher und im Mittelpunkt steht immer noch der längst entzauberte Begriff der Globalisierung.
Einer der wichtigsten Gründe für eine von Folgen befreite Politik: die Politik hängt wieder mehr denn je an der Droge der Ideologie als Mittel für Machterhaltung. Ihr Vorteil, leicht vermittelbar, da sie kein intellektuelles Potential voraussetzt, ein langes Haltbarkeitsdatum und häufig Labsal
für menschliche Grundinstinkte wie Neid, Mitleid etc

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Google Überzogenes Feingefühl der Richter

0 Caspar Mendrzyk (Buergersicht) - 15.05.2013 16:00 Uhr

Artikel befindet sich nicht unbedingt auf der Höhe logischer Argumentationsmöglichkeiten

Die Autorin verhakelt sich in den Tücken des deutschen Persönlichkeitsschutzes, der immerhin
klare Grundlagen in der Verfassung findet. Im übrigen nicht nur beliebtes Argumentationsfeld
höchster Gerichte sondern auch der Parteien und des Gesetzgebers. Daher wäre er ausgewo-
gener gewesen, wenn der Artikel auch das übliche " Feingefühl " letzterer mit einbezo-
gen hätte. - Gravierender ist allerdings, daß die Autorin zum Schluß ihrer Ausführungen
der Möglichkeit Aufmerksamkeit einräumt, daß nicht nur ein Algorithmus Grundlage der
Google`schen Vervollständigungsfunktion sein kann, sondern auch manipulierbare Marketing-
gesichtspunkte. Damit räumt sie wohl selber die Möglichkeit u. a. gezielter Verletzungen von
Persönlichkeitsrechten ein. Für einen Verletzungstatbestand von Persönlichkeitsrechten ist es
irrelevant, ob er auf Algorithmen oder auf Marketinggesichtspunkten beruht.

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Parteienfinanzierung Der Staat zahlt Parteien mehr Geld denn je

7 Caspar Mendrzyk (Buergersicht) - 14.05.2013 08:48 Uhr

Es lebe der Staatssozialismus!

Die Parteien dringen darauf, in der Wirtschaft die Boni zu kappen und an nachhaltige Erfolge zu
binden. Gute Idee! Die Parteien selbst genehmnigen sich in einer Zeit, in der die Verschwendung
öffentlicher Gelder durch die Parteien einen einsamen Höhepunkt erreichen ( man lese allein die
von den Parteien stoisch ignorierten Berichte der Rechnungshöfe ), den höchsten Zuschuß aus
Steuergeldern. Da das Steueraufkommen nur von einer Minderheit erbracht wird, interessiert
diese Parteiengier weder die Medien noch die Mehrheit der Wähler. Es lebe der Staatssozialismus!

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Steuerschätzer senken ihre Prognose Weniger Steuereinnahmen als erwartet - trotzdem Rekord

3 Caspar Mendrzyk (Buergersicht) - 13.05.2013 16:50 Uhr

Fortschritt im totalitären Steuerstaat

Trotz Rekordeinnahmen und Anhebung des staatlichen Parteienbudgets reicht das den politischen Parteien nie. Um Abzulenken wird hysterisch eine Kriminalisierung aller Steuerpflichtigen betrieben. -
Im totalen Parteienstaat wie wir ihn haben gibt es jedoch keine Gegenmacht, die die Parteien an ihrem Treiben hindert. Ihre Rechtfertigung ist, sie seien demokratisch legitimiert. Da für 80%
der Steuern kaum 23% der Wahlberechtigten aufkommen, entscheidet immer eine Mehrheit
derjenigen, die keine Steuern zahlen, über die Höhe der Steuerbelastung. Ein schöne demokratische Entscheidung.

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Datenaustausch Barroso fordert schärferes Vorgehen gegen Steuerflucht

9 Caspar Mendrzyk (Buergersicht) - 13.05.2013 14:26 Uhr

Auf dem sozialistischen Wege der Herrschaft über das gesamte Bruttosozialprodukt

Herr Baroso, Bürokrat aller europäischen Bürokraten, aber Herr ohne Steuerquellen, macht
nun seinen Kratzfuß in Richtung nationale Steuerhäscher in der Hoffnung, daß er mit eigenen Finanzqeullen belohnt wird. Gleichzeitig melden die Nachrichtenagenturen, daß die deutschen Parteien mehr Geld denn je bekommen. Das paßt alles zusammen. Die nationalen und europäischen " Politikeliten " ruinieren vereint in ungezügelter Gier den europäischen Mittelstand und damit alle Steuerquellen.

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Die litauische Präsidentin im Gespräch „Wir wissen, dass Europa unser Schicksal ist“

3 Caspar Mendrzyk (Buergersicht) - 11.05.2013 00:16 Uhr

Euro mit Operettenwert

Das ist leider Unsinn, was Frau Präsidentin sagt. Recht hat sie nur, was sie aber nicht meint, wenn diese wirtschaftlich unverantwortlichen Europaspielchen der europäischen Parteien nicht endlich aufhören. Während man Volkswirtschaften mit dem Euro zu verknüpfen sucht, die sich noch im Zustand mittelalterlicher Manufaturwirtschaften befinden - wodurch Milliarden Euros monatlich verbrannt werden - hat man die NATO auf Null gefahren und sich weitgehend aus dem altlantischen Bündnis verabschiedet. Noch eine weitere Amtszeit von Herrn Putin und der Stalinismus ist nach Russland zurückgekehrt. Dann Gnade Gott den baltischen Staaten.
Der Euro hat dann den Erinnerungswert einer mehr peinlichen als lustigen politischen Operette.

2 Caspar Mendrzyk (Buergersicht) - 12.05.2013 20:11 Uhr

Ein Putinfreund meldet sich zu Wort

Mit dieser Einstellung ist Ihr Name leider kein verheißungsvolles Programm.

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Debakel einer Fluggesellschaft Wie es um die Lufthansa bestellt ist

2 Caspar Mendrzyk (Buergersicht) - 11.05.2013 09:00 Uhr

Kein Objekt für eine aufgeregte Berichterstattung

Es scheint, daß das wirkliche Debakel der Lufthansa mehr im Aktionärskreis und bei den Medien liegt. Es ist schon kaum lustig, daß man nun gerade der LH schlechte Standards der Unter- nehmensführung vorwirft, nachdem Herr Cromme als langjährige deutsche Obergouvernante in Fragen guter Unternehmensführung infolge völlig inkompetenter Führung des eigenen Unternehmens zurücktreten mußte. Auch fragt sich ob die Berufung eines Vorsitzenden des Aufsichtsrats bei der Deutschen Bank, der just fast 55 Milliarden Aktionärskapital
bei der Allianz verspielte und mit Steuergeldern gerettet werden mußte, zur besseren Spielregel guter Unternehmensführung gehört. Darüber fand man in den Medien bisher gar nichts. Und Fonds als Aktionäre sind im vorliegenden Fall auch keine guten Testimonials, geht es ihnen allzu oft nur um den kurzfristigen Erfolg. Den Medien wäre zu wünschen, nicht ein schnelles und oberflächliches Urteil an der Meinung von ein paar Fonds festzumachen.

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Die litauische Präsidentin im Gespräch „Wir wissen, dass Europa unser Schicksal ist“

3 Caspar Mendrzyk (Buergersicht) - 11.05.2013 00:16 Uhr

Euro mit Operettenwert

Das ist leider Unsinn, was Frau Präsidentin sagt. Recht hat sie nur, was sie aber nicht meint, wenn diese wirtschaftlich unverantwortlichen Europaspielchen der europäischen Parteien nicht endlich aufhören. Während man Volkswirtschaften mit dem Euro zu verknüpfen sucht, die sich noch im Zustand mittelalterlicher Manufaturwirtschaften befinden - wodurch Milliarden Euros monatlich verbrannt werden - hat man die NATO auf Null gefahren und sich weitgehend aus dem altlantischen Bündnis verabschiedet. Noch eine weitere Amtszeit von Herrn Putin und der Stalinismus ist nach Russland zurückgekehrt. Dann Gnade Gott den baltischen Staaten.
Der Euro hat dann den Erinnerungswert einer mehr peinlichen als lustigen politischen Operette.

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Tempolimit Gabriel gibt wieder Gas

410 David Winter (Wintermute) - 09.05.2013 17:33 Uhr

Wir Frösche im Siedewasser der Einheitspartei

Chapeau, Herr Kohler. Ihr Schlusssatz ist der Kernsatz: „Leider scheint in deutschen Landen die Entmündigung durch den Staat aber nur dann bemerkt zu werden, wenn an der Autobahn ein Schild steht.“

Trittin, Gabriel und die 120 km/h sind nur Symptome. Die Ursache ist eine bestimmte Haltung der politischen Klasse in Deutschland, und die lautet: „Lieber Wähler; wir trauen dir nicht. Deine Großeltern haben einen Krieg vom Zaun gebrochen. Du trägst Erbschuld! Und daher nehmen wir dir präventiv alles weg, bis dir nicht mal mehr der Gedanke des Machens / Seins / Besitzens Freude macht.

Wir nennen dich Rechtspopulist, Frauenfeind, potenziellen Mörder, Raser, Chauvi, Dinosaurier. Wir geben dir Stoppschilder, wir verteilen dein Geld um, denn andere brauchen es nötiger.

Du magst ein Täter oder ein Täternachfahre sein, oder ein Opfer - aber als eines werden wir dich nie akzeptieren: Als Souverän, als unseren Arbeitgeber.“

Wer will sich das noch gefallen lassen?

3 Caspar Mendrzyk (Buergersicht) - 09.05.2013 21:55 Uhr

Das kleine Geheimnis

Warum gleich so beleidigend. Entweder haben sie keinen Führerschein oder Sie sind ein Heuchler.
Unter Frauen gibt es auch Männerfeinde und unter Menschen Menschenfeinde. Wie es kommt,
daß sich alle im FAZ-Forum zu treffen pflegen, bleibt Ihr kleines Geheimnis.

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Tempolimit Gabriel gibt wieder Gas

219 Caspar Mendrzyk (Buergersicht) - 09.05.2013 18:42 Uhr

Der allgegenwärtige deutsche Parteienstaat

Einfach gut, daß diese Tatsache ( s. o. ) auch seitens der Medien endlich einmal ausgesprochen wird. Es wird Zeit, daß die täglichen Eingriffe des Parteinstaates in das Altagsleben jeden Bürgers
wieder auf ein Normalmaß zurückgeschnitten werden.

8 Caspar Mendrzyk (Buergersicht) - 09.05.2013 21:47 Uhr

Parteiengeschichte

Ihr Weimarer Parteikarrierist war doch selber Parteibonze und kam mit Hilfe anderer
Parteien legal an die Macht. Im übrigen hat der Bursche die damalige Verfassung weniger gebrochen als die heutigen Parteien z. B. im Rahmen ihrer Euro- Finanztransfers.

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Tempolimit Gabriel gibt wieder Gas

219 Caspar Mendrzyk (Buergersicht) - 09.05.2013 18:42 Uhr

Der allgegenwärtige deutsche Parteienstaat

Einfach gut, daß diese Tatsache ( s. o. ) auch seitens der Medien endlich einmal ausgesprochen wird. Es wird Zeit, daß die täglichen Eingriffe des Parteinstaates in das Altagsleben jeden Bürgers
wieder auf ein Normalmaß zurückgeschnitten werden.

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Debatte über Steuerabkommen Steinbrück: Schweiz muss umfassend Daten liefern

52 Caspar Mendrzyk (Buergersicht) - 03.05.2013 10:30 Uhr

Schande über den Vernebler !

Der Mann ist leider ein geistiger Schwadroneur. Es wird immer das Lied desjenigen gesungen,
der im Augenblick für ihn zahlt. Er war Aufsichtsrat der WestLB als die sich gerade den Keller mit den amerikanischen Hypothekengranaten vollpackte, die etwas später zur Explosion der Bank bis zur Unkenntlichkeit führten. Heute noch muß das arme Land ca. 20 Millirden für Ausfälle der alten Bank zurückstellen. Wie wäre es , wenn Herr Steinbrück seine üppigen Redehonorare auch aus der Schweiz dem Land als kleinen Trost zur Verfügung stellte? Dann hatte er als Finanzminister die Aufsicht über die Bafin, die alle nicht werthaltigen deutschen Bankprodukte verschlief, so daß er gezwungen war, mit Frau Merkel untergehakt vor das Fernsehen zu treten und umfangrteiche Garantien für Oma´s Sparkonten zu Lasten des arbeitenden deutschen Steuerzahlers abzugeben und sich bis heute dafür feiern zu lassen. Sein wie ein Machinengewehr
arbeitendes Mundwerk soll alles vergessen machen. Schande über ihn.

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Wahlprogramm der Grünen Linker als links

162 Caspar Mendrzyk (Buergersicht) - 02.05.2013 15:39 Uhr

Mit voller Fahrt in den Kommunismus

Unser demokratisches System belohnt diejenigen, die auf Kosten anderer leben, man mag es beklagen, liegt aber im System begründet. Nur noch etwa 25% der Bevölkerung kommen
für die Gesamtheit von Lohn- und Einkommenssteuer auf. Auch nur diese treffen Steuerhöhungen. Dem Rest wird in Neid- und Kriminellendebatten im Rahmen von Wahlkämpfen gebetsmühlenartig eingetrichtert , daß sie Anspruch auf Mehr haben. Diese Art
von Stimmenkauf hat mittlerweile für den sogen. Mittelstand zu einer der höchsten
Steuer- und Abgabenbelastungen im EU-Vergleich geführt. Die Parteien versuchen verzweifelt diese Entwicklung damit zu rechtfertigen, daß sie das Geld für Infrastrukturen fúr die Ausbildung und u.a. den Verkehr benôtigen. In diesen Bereichen kommt nur kaum etwas an. Die Firmen mússen Mitarbeiter selber ausbilden, damit man sie im Arbeitsprozess einsetzen kann. Was den Verkehr anbetrifft, braucht man sich nur die Strassen und Autobahnen anzuschauen.

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SPD Steinbrück distanziert sich von grünen Steuerplänen

54 Caspar Mendrzyk (Buergersicht) - 02.05.2013 08:57 Uhr

Herr Trittin hat den großen Durchblick

Herr Steinbrück braucht auf Steuererhöhungen als Wahlprogramm auch gar nicht zurückzugreifen,da dieser Programmpunkt von seinem präsumtiven Koalitionspartner bereits mit eingebracht wird.
Die bevorstehende Wahl bringt die Parteien um ihren letzten Verstand, unerklärlich, zahlen doch ca. 70% der Bevölkerung überhaupt keine Steuern und um sich diesen entscheidenden Teil gewogen zu halten, hat Herr Trittin messerscharf erkannt, muß man nur auf ein durch und durch marxistisches Wahlprogramm zurückgreifen. Es lebe die Neidgesellschaft!

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NSU-Prozess Die Farce geht weiter

3 Georg Weber (georgweber) - 30.04.2013 22:08 Uhr

typisch deutsch

...man fühlt bei dieser "Posse" (???!!!) sehr unangenehm deutlich die Abneigung des doitschen Beamtenklüngels, ernsthaft mit dem braunen Gedankengut ins Gericht zu gehen. Irgendwie ist Frau Tschäpe wohl doch eine gute Deutsche...

13 Caspar Mendrzyk (Buergersicht) - 01.05.2013 09:05 Uhr

Was typisch deutsch zu sein hat, bestimmt die Tageslaune der Obrigkeit.

Man fragt sich, was Frau Tschäpe mit der deutschen Gerichtsverfassung, die von
den Nachkriegsalliierten minutiös geprüft wurde, zu tun hat. Und man fragt sich,
auf welche Rechtsgrundlage sich das Verfassungsgericht bei seinem Eingriff
in die deutsche Gerichtsverfassung stützt? Kein noch so hoher Jurist konnte mir
das bisher erklären.
Ist es nicht viel deutscher, die Hacken zusammenzuschlagen, wenn die hohe Politik etwas meint oder die Medien nach dem Munde dieser Politik schreiben?
Und ist es nicht viel deutscher zu glauben, die grausige Vergangenheit dadurch auch bewältigen zu können, daß wir uns plötzlich gutmensch geben und den Empörten spielen, wenn ein paar türkische Journalisten den Aufstand mit Hilfe eines Rechts veranstalten, das in der Türkei keinem Türken gewährt wird, von Ausländern ganz zu schweigen?

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NSU-Prozess Die Farce geht weiter

13 Caspar Mendrzyk (Buergersicht) - 01.05.2013 07:22 Uhr

Merkwürdiges Verfassungsrechtsverständnis

Das Problem sind das Münchner Oberlandesgericht wie auch die Medien. Letzteren sind, wie häufig zu beobachten ist, rechtsstaatliche Grundbegriffe fremd. Kein Wunder, haben es 16 Kultusminister geschafft, die Einsicht in die Wertewelt eines funktionierenden demokratischen Rechtsstaats aus den Lehrplänen zu eliminieren. Und mit unserer Verfassung spielen die Parteien mittlerweile Fußball, unterstützt von einem von den Parteien besetzten Verfassungs-gericht, das nach der Devise urteilt, die Verfassung wird durch die tägliche politische Lebenswirklichkeit interpretiert. Nach der Nazi - und DDR-Gerichtsbarkeit war man einmal stolz, in der Bundesrepublik unabhängige Gerichte zu haben. Zu dieser Unabhängigkeit gehörte auch, daß Gerichte darüber entscheiden konnten, ob und wie die " Öffentlichkeit" jeweils herzustellen ist, nur Willkürlichkeit blieb ausgeschlossen . Der Münchner Richter mag unklug sein, der Eingriff des Verfassungsgerichts findet jedoch keine deutsche Rechtsgrundlage.

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