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Zur Philosophie der Piratenpartei Die Linux-Demokratie

2 T.P. Brantinger (Brantinger) - 19.09.2011 13:04 Uhr

Nein, nach diesen Kriterien bemessen ist die PP eine Kathedrale...

Oder war diese Partei etwa nicht auf die Zweitstimme in Berlin angewiesen? Jene Stimme die für nichts anderes steht, als organisierten Mangel an Rechenschaftspflichtigkeit vor dem Bürger und Abdrängen des Souveräns in stumpfe Parteifolgsamkeit? Niemand aus der breiten Bürgerschaft hat an der Liste der Piraten mehr oder weniger mitgewirkt, als an allen anderen Parteilisten, die man in Berlin wählen konnte. Was ist dieser ganze Artikel mit seinen hippen und progressiven Metaphern und Vergleichen eigentlich wert, wenn dem Autor diese grundlegendste und einfachste Tatsache zum Thema entgeht? Und das lächerliche daran ist, dass gerade Parteien wie die Piraten nicht dazu geneigt sein werden etwas an diesem bananenrepublikanischen status quo zu ändern, weil ihre politische Existenz wie gesagt von diesem Zustand abhängt. Aber den Piraten wird der gleiche unverdiente Ruf, Radikaldemokraten zu sein, nachgeschrieben, den die Journaille auch einst den Grünen (anti-Parteien-Partei?) anpappen wollte, obwohl die Grünen seinerzeit mit Forderungen glänzten, wie dem imperativen Mandat für Bundestagsabgeordnete. Auch in diesem neuen Fall handelt es sich um eine typische Parteistaatspartei, die alten Wein nachgesüßt in neuen Schläuchen vermarktet.

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Europäisches Parlament Martin Schulz will Präsident werden

0 T.P. Brantinger (Brantinger) - 08.06.2011 03:51 Uhr

Martin Schulz ist jener EU-Politiker, der in meinen Augen wie kein anderer den

... Zynismus der Eurokraten verkörpert. In jeder Wahlkampfrede zur letzten EU-Wahl bezeichnete Schulz es als inakzeptablen Mißstand, dass die Mitglieder der EU-Kommission ausgewählt werden, ohne die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen "Parlament" im jeweiligen Land zu berücksichtigen. Man kann zum Schulzschen Vorschlag, der Kommissar müsse aus der Partei stammen, die die Europawahl gewinnt, stehen wie man will, es sagt allerdings einiges über den Charakter dieses Mannes aus, dass er knapp 20 min. nach dem Schließen der Wahllokale, als offensichtlich wurde, dass seine Partei ein desaströses 20%-Ergebnis einfahren würde, zu Protokoll gab, dass in der Koalition entschieden würde wer Kommissar werde und dass er sich dabei gute Chancen ausrechnete. Wie bei solchen Gelegenheiten üblich, wies kein Journalist auf den klaffenden Abgrund zwischen seinen Versprechungen an die Bürger und seiner karriereförderlichen post-Votum Position hin. Die Chance, dass die SPD zu diesem Zeitpunkt in der großen Koalition einen eigenen Kommissar durchsetzen könnte tendierten gen 0, aber selbst diese minimale nicht-Chance war Schulz mehr wert, als sein Wort bei den Bürgern. Einen passenderen Präsidenten für dieses "Parlament" kann ich mir nicht denken.

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Reform der SPD Widerstand gegen Vorwahl-Pläne

0 T.P. Brantinger (Brantinger) - 24.05.2011 20:03 Uhr

Ihh bäh, Demokratie

War doch klar, dass Figuren aus dem Intrigantenstadl wie Kahrs und Konsorten nicht wirklich etwas davon halten eine so wichtige Frage durch demokratischen Entscheid zu lösen. Diese Kader haben sich die Hinterzimmer-Manöver angewöhnt und das man solche Fragen unter sich klärt. Ich bin kein Freund der SPD aber meine Hochachtung davor, dass Gabriel diese notwendigen demokratischen Reformen durchsetzt. Die bürgerlichen Parteien sehen dagegen mit ihren napoleonischen Selbstkürungen, Wolfratshausener Frühstücksrunden und ähnlichem aus wie Blockparteien. Auf die Alibi-Debatte, man müsse sich einen Kandidaten suchen, der zu dem Programm passt, fällt hoffentlich niemand mehr herein. Entscheidend ist das Personal, das letztlich nicht nur, aber auch in Koalitionsverhandlungen entscheidet welche Teile des Programms in Regierungsarbeit verwirklicht werden und welche nicht. Die Debatte über die Programme ist politisch gesehen höchstens hypothetisch und ein nettes Ablenkungsmanöver, die richtige Macht und deshalb der wirkliche Bedarf an demokratischer Kontrolle liegt beim politischen Personal. Ich hoffe, dass die SPD diesen Reformkurs durchhält und daraufhin die anderen Parteien nachziehen.

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Brüderle bereit für FDP-Fraktionsvorsitz Rösler will Wirtschaftsminister werden

0 T.P. Brantinger (Brantinger) - 10.05.2011 13:52 Uhr

Wettbewerb ist eben für andere...

Das ganze Herumgetanze um Frau Homburger ist komplett lächerlich: Hat irgendwer in der FDP mal daran gedacht, dass man sie einfach in einer offenen Wahl um ihr Amt als Fraktionsvorsitzende herausfordern könnte? Aber das wäre ja am Ende eine "Kampfabstimmung" nicht wahr, also ein völlig undeutscher Sonderfall der eigentlichen Abstimmung, bei der sich die Beteiligten zwischen zwei Alternativen entscheiden müßten. Das geht ja gar nicht in unserer Demokratie, denn wer weiß schon was am Ende dabei rauskäme. Nein, wie bei Rösler selbst müssen die Ergebnisse von Wahlen durch Kungelei und Absprache vororganisiert werden, damit nur ein Kandidat antritt. Friß oder stirb! Wo Demokratie eigentlich eine Wettbewerbsordnung sein sollte herrscht bei der FDP der Glaube an Parteiflügel Kartell und politischen Korporatismus. Und da fragen sich manche, weshalb die "liberale" Partei ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Die Krönung des Ganzen ist dann noch, dass wir wieder daran erinnert werden, dass Ministerämter hierzulande de facto Erblehen der Parteien sind und die FDP das Kabinett im Rahmen "ihrer" Ministerien umbilden kann, wie es ihr passt. Die Personalhoheit des Bundeskanzlers ist die reinste Farce. "Demokratie" auf Deutsch.

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Britische Wahlrechtsreform Wird England von Neuguinea lernen?

0 T.P. Brantinger (Brantinger) - 05.05.2011 19:36 Uhr

Eine solche Form des Wahlrechts...

... ist vor allem eine Belohnung für politische Lager/Parteien, die an ihrer Integrationsaufgabe scheitern. Weshalb sollte sich unter so einem Wahlrecht z.B. die deutsche Sozialdemokratie darum scheren, dass jedes mal, wenn sie die Regierung übernommen hat, eine neue linke Partei in die Parlamente einzog? Eine andere Frage wäre weshalb das "miteinander reden" denn nur über Parteigrenzen stattfinden sollte? Das jede kleine Splittergruppe sich eine eigene Partei im Parlament hält ist keinesfalls im gesellschaftlichen Interesse. Koalitionen bedeuten letztlich immer, dass Regierungen nicht aus Wahlen entstehen, sondern aus Verhandlungen, in denen Politiker mit dem Pfund, dass ihnen die Wähler gaben, wuchern wie sie auch immer wollen. Siehe Regierungswechsel von 1982 oder die Regierung in Rheinlandpfalz, die ebenso Schwarz-Grün wie Rot-Grün sein könnte und deren Färbung die Entscheidung der Parteispitzen und nicht die der Wähler ist. Jede Abweichung vom klassischen Mehrheitswahlrecht bedeutet letztlich mehr Macht für Funktionäre und Parteien. Ich hoffe für die Briten, dass sie klug genug sind im Rahmen des Referendums an ihrem Wahlrecht festzuhalten.

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Bundesregierung Ein Platz für Westerwelle?

0 T.P. Brantinger (Brantinger) - 28.04.2011 14:16 Uhr

Potemkinsche Republik - Institutionen als Kulissen, regiert wird woanders

Interessant, wo man Mitglied sein muss, um mitreden zukönnen und da meinen einige Naivlinge, das Kabinett reiche aus. Aber solche Leute glauben dann auch, dass das GG tatsächlich Bedeutung hätte. Allein die Existenz des "Koalitionsausschusses" zeigt wie der Parteienstaat und die mangelnde Gewaltenteilung in unserem Land die Verfassung aushölen. Dass unsere Regierungschefs in den, nach Parteien fraktionierten, Legislativen gewählt werden, macht sie abhängig von diesen Parteien. Die zur Regierungsbildung notwendige koaliererei führt nicht nur die Richtlinienkompetenz des Kanzlers ad absurdum, sondern auch seine Personalhoheit über das Bundeskabinett. Oder weshalb ist es eine Frage interner FDP-Wahlen ob Rösler Brüderle als Wirtschaftsminister ersetzt? Als zeige das nicht bereits, dass es mit der Gewaltenteilung hierzulande nicht weit her ist, führt der Koalitionsausschuß das Regieren als konzertierte Aktion ein und beerdigt die Gewaltenteilung endgültig. Wir sollten Regierungschefs direkt wählen um diese Tendenzen zu stoppen. Dann gäbe es keinen Grund mehr für vorgezogen Neuwahlen und Regierungswechsel durch die Entscheidung von Parteipräsidien a la 1982 gehören auch der Vergangenheit an.

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Baden-Württemberg Ein grün-roter Wettstreit um Bürgerlichkeit

0 T.P. Brantinger (Brantinger) - 28.04.2011 09:45 Uhr

Wie bitte?

"Wir verstehen uns als Bürgerregierung, wir sehen die Bürgerschaft nicht als Last an, sondern als Realität in der modernen Demokratie."
1. Liegt das an mir, oder klingt das immernoch, als verstünde er die Bürgerschaft als Last, wenn auch als eine, mit der er sich aus Gründen des Realismus abfindet?
2. Herr K. wurde/wird genausowenig von den Bürgern Baden-Württembergs zum Ministerpräsidenten gewählt, wie jeder andere Landesvater der Bundesrepublik, von wegen Bürgerregierung. Regierungen entstehen bei uns durch Kungelei, man könnte auch etwas freundlicher sagen, Verhandlungen von Parteiapparaten und werden ganz zuletzt von den, nach Parteimitgliedschaft gegliederten, Abgeordneten der Legislative ins Amt gehievt. Die Notwendigkeit zu Koaliererei sorgte immer für einen hohen Einfluß verhätnismäßig kleiner Parteien wie der FDP und der Grünen auf die Regierung. Sollte es Teil des Grün-Roten Koalitionsvertrages sein dies zu ändern und den MP BW's von den Bürgern wählen zu lassen, dann ist mir das entgangen und ich müsste meinen Hut vor den Grünen ziehen, weil sie in der Tat der Demokratie Vorzug, vor den Interessen ihres Parteiapparats gäben. Aber irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass ich meinen Hut aufbehalten kann.

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Ausschlussverfahren Die SPD streitet weiter über Sarrazin

0 T.P. Brantinger (Brantinger) - 27.04.2011 19:21 Uhr

"Rassistische und sozialdarwinistische" Äußerungen haben in der SPD keinen Platz

Auch keinen Platz haben kritische Genossen wie Wolfgang Clement, der nicht jeden von Funktionären erkorenen Kandidaten für die Glanzbesetzung schlechthin hält und sogar die Unverschämtheit besaß das öffentlich zu sagen. Auch nicht in die SPD gehören scheinbar hessische Landtagsabgeordnete, die sich nicht ihren Genossen dabei anschließen wollen, ein ganzes Bundesland zu besch@/*# (sie wissen schon). Zu Ehren der Schiedsgerichte muss man sagen, dass sie den Wert der freien Rede wesentlich höher ansetzen, als die klagewütigen Parteisäuberer, die keine intelligente Debatte bestreiten können, ohne zu Zwangsmitteln zu greifen. Das ist Diskussionskultur auf dem Niveau der KPdSU. Fällt eigentlich irgendwem bei den Genossen mal auf, dass man so langsam den Eindruck bekommen könnte, dass Debatten innerhalb der SPD überhaupt nicht mehr möglich sind? Dass die Partei zu einer Organisation geworden ist in der Korpsgeist und Stechschrittmentalität mehr wert sind, als kritische Nachfrage und offene Debatte ohne Einschüchterung? Ironisch, dass auf dem ersten Parteitag nach der Niederlage 2009, der am meisten geäußerte Satz war, dass "man endlich wieder diskutieren" könne. Das gilt offensichtlich wohl nicht für jeden.

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Ungarns neue Verfassung Ein Glaubensbekenntnis für die Ungarn

0 T.P. Brantinger (Brantinger) - 19.04.2011 19:00 Uhr

Klingt im Grunde nicht übel

Der einzig negative Punkt, der mir auffällt ist, dass diese Verfassung einerseits die Gewaltenteilung klugerweise festschreibt, aber andererseits, sowohl den Präsidenten, als auch den Ministerpräsidenten vom Parlament wählen läßt und dass der Präsident das Parlament auflösen kann. Eine wirklich konsequente Gewaltenteilung gibt es letztlich nur, wenn Exekutive und Legislative unabhängig voneinander politisch legitimiert sind. Alles andere endet in jener Gewaltenkungelei, an der unsere Bundesrepublik so zu leiden hat und die zu Neuwahl-auslösenden Sätzen, wie dem von Müntefering zu Schröder im Jahre 2005 führt, als er dem Altkanzler mitteilte, dass er die Stimmen der Abgeordneten nicht mehr "garantieren" könnte. Oder man schaue auf den Bundesrat, in dem Landesexekutiven, die selbst nur über ein indirektes Mandat des Bürgers verfügen, de facto legislative Aufgaben auf der Bundesebene wahrnehmen. Deutschland selbst könnte eine große Verfassungsreform oder eine neue Verfassung gebrauchen, aber die darauf verweisenden Passagen im Provisorium Grundgesetz sind vom Parteienstaat nach der Einheit ja ganz schnell gestrichen worden. Tja, wenn man sich erstmal an das regieren ohne Bürger gewöhnt hat...

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Die Methode Merkel Eine neue Form des Charismas

0 T.P. Brantinger (Brantinger) - 18.04.2011 16:06 Uhr

Herrschaft der Hinterzimmer

In einem System, in dem man vorrangig durch Kompromisse in Parteigremien zwischen verschiedenen Flügeln, Gruppen oder zwischen verschiedenen Parteien auf politische Positionen gelangt, ist ein Mangel an Überzeugungen natürlich ein Vorteil, weil man letztlich jeder Gruppe vermittelbar ist. Man ist dann eine kompromißfähige Personalfragenlösung. Wenn man darauf wert legt, dass Politiker eloquent oder charismatisch sein sollen und programmatische Überzeugungen haben, dann muss man politische Ämter deutlicher, alternativlos und auf die Kandidatenauswahl erweitert, an das direkte Votum des Bürgers binden. Über kurz oder lang wird unsere Republik genau das brauchen, da man Bürger nicht für unser System begeistert, indem man mit ihm umgeht, als seien Politiker Wahlbürokraten und die Demokratie nichts weiter als ein lästiger Legitimationsprozeß für die Dinge, die diese Wahlbürokraten ohnehin vorhatten.

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Kommentar Die SPD im Abseits

0 T.P. Brantinger (Brantinger) - 18.04.2011 03:02 Uhr

Demokratischer Dilettantismus

Die SPD plagt, nach Abgang des rauschenden Demagogen Schröder und dem Nickerchen in der großen Koalition, nun der politische Kater. Die Partei war 1998 nicht auf Regierungsverantwortung vorbereitet. Man hielt es für eine politisch ausgebuffte Strategie den Bürgern weiß zu machen, dass unsere einzigen Probleme Kohl und die CDU seien. Es wies während des Wahlkampfes kaum jemand darauf hin, dass der Lafontainsche Sozialromantizismus kaum mit Schröders modernisierender, Unternehmensfreundlicher Kungelpolitik zu vereinbaren war. Dies musste die Regierungspraxis nach der Wahl erweisen. Halten sie von Tony Blair inhaltlich was sie wollen, aber er nutzt die Oppositionszeit, um diese Fragen in der Labour Party zu klären und jeder konnte wissen worauf er sich mit New Labour einließ. Die SPD fragte weder 1998 noch 2002 nach einem Mandat für die Agenda 2010 und nutzt die Oppositionszeit nun wieder nicht, um ihre innere Zerrissenheit zu bewältigen und ihre Regierungsfähigkeit zurückzuerlangen indem sie ehrlich abwägt wie der Reformbedarf dieses Landes aussieht, sondern betreibt Imagepflege und läuft Umfrageinstituten hinterher. In der Regierung wird sie wieder die selbe unbalancierte Chaostruppe sein wie 1998, nur eben als Juniorpartner.

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Christine Lieberknecht im Gespräch „Fukushima ist Zäsur wie 9/11“

0 T.P. Brantinger (Brantinger) - 15.04.2011 01:13 Uhr

Da doziert die richtige...

Eine Ministerpräsidentin, die in ihr Amt kam, ohne sich jemals den Mühen einer Spitzenkandidatur bei einer Wahl auszusetzen, belehrt andere in Sachen politischer Glaubwürdigkeit? Wie die jungen Leute heute sagen: Fail! Andererseits ist das wohl ein recht treffendes Bild dafür, wie es inzwischen um die Glaubwürdigkeit der Unionsparteien steht bzw. welche Art von Personen für diese als Beispiele herhalten müssen.

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Frauen im Islam Die Religion ist nicht das Problem

2 T.P. Brantinger (Brantinger) - 12.04.2011 21:57 Uhr

Wie bequem, dass es westliche Islamkritik gibt...

...denn sonst müsste Frau Hübsch ihre Thesen nicht gegen harmlose Europäer in einer frankfurter Zeitung verteidigen, sondern sich am Ende an der "Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam" abarbeiten, die aus irgendwelchen mysteriösen Gründen die "Gleichberechtigung" von Mann und Frau durch die "Gleichwertigkeit" der Geschlechter ersetzt.

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Barack Obama Wenig Führungsstärke

0 T.P. Brantinger (Brantinger) - 09.04.2011 15:12 Uhr

Tja wer hätte das gedacht?

Garantiert niemand, der sich während des Wahlkampfs 2008 von den Obama-Hagiographen in den deutschen Medien hat berieseln lassen. Für jeden anderen war klar, dass in diesen schweren Zeiten die Wahl eines Politikers, der es keine 4 Jahre in einem Amt aushielt, ohne sich in den Wahlkampf für ein anderes, höheres Amt zu werfen, eine verdammt schlechte Idee war.

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Stuttgart 21 Grüne und SPD streiten über Volksabstimmung

0 T.P. Brantinger (Brantinger) - 07.04.2011 21:50 Uhr

Das ist genau die Art von Bürgerbeteiligung...

...die man sich in einer Republik, die den Namen verdient, nicht wünschen kann: Im Fall S21 ein willkürlicher Eingriff in bestehende Verträge, die von der zuständigen Regierung im Einklang mit ihren Kompetenzen geschlossen wurden. Und beim Votum selbst fingern die Linken noch an Quoren mit Blick auf den Ausgang eines Einzelfalls herum. Wenn der Bürger über die Legitimation der Gewalten hinaus eine Rolle als eigene politische Gewalt spielen soll, dann sollte dies Teil der Gewaltenteilung sein und durch Gesetz klar definiert und begrenzt werden. Das hieße der Bürger könnte z.B. das letzte Wort in Verfassungsfragen erhalten. Dies wäre eine klare Zuständigkeit und würde für jede Änderung der Verfassung gelten und nicht nur für Änderungen die im Interesse bestimmter Gruppen sind. Letzteres wäre ochlokratisches Mehrheitengeschiebe, dass immer dann zum Zuge käme, wenn ein/e Partei/Verband ein Mobilisierungsthema braucht, und dass die durch Verfassung verbrieften Zuständigkeiten der Regierung unterminiert. Die Antwort auf Probleme wie Stuttgart21 sind nicht willkürliche direkte Demokratie und Kompetenzenchaos, sondern rechenschaftspflichtigere Politiker. Mehr Bürgerbeteiligung kann anderenorts ihren geregelten Platz haben.

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Philipp Rösler FDP „inhaltlich und personell“ erneuern

0 T.P. Brantinger (Brantinger) - 05.04.2011 17:20 Uhr

Willkommen beim Verein wasserpredigender Weinfreunde

"Philipp Rösler kandidiert für den FDP-Parteivorsitz. Darauf einigten sich am Dienstag das Parteipräsidium und die Landesvorsitzenden der FDP."
Interessante Unterschlagzeile, die ein bezeichnendes Licht darauf wirft, wie es in unserer "liberalen" Partei aussieht: Wieso "einigen" sich Präsidium und Landesvorstände auf diese Kandidatur? Um anderen zu signalisieren, dass sie gar nicht erst antreten müssen? Es waren neben Rösler noch Daniel Bahr und Christian Lindner im Gespräch. Wieso treten die nicht an? Wieso läßt man nicht einfach den Parteitag entscheiden oder veranstaltet eine Urwahl für FDP-Mitglieder. Mit anderen Worten: Wo bleibt die Konkurrenz und der Wettbewerb in einer Partei, deren Mitglieder genau diese Dinge den Bürgern predigen? Ist das Antreten eines Kandidaten ohne Konkurrenten zu einer, für die FDP so wichtigen Wahl, die liberale Vorstellung von Demokratie? Ein Kandidat, friss oder stirb? Nunja, wenigstens sind die FDPler konsistent, wenn sie liberale Prinzipien wie Wettbewerb, Wahlmöglichkeit und Transparenz zugunsten von Kungeleien und Hinterzimmern, nicht nur in der Regierungstätigkeit, sondern auch innerhalb der eigenen Partei verraten.

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Auswärtiges Amt Stutzung auf Normalmaß

0 T.P. Brantinger (Brantinger) - 04.04.2011 22:17 Uhr

FDP führts vor: Partei und Regierung in der Bananenrepublik

Das Verhältnis der Parteien zu Regierungsämtern kann dank mangelnder Gewaltenteilung durch das Grundgesetz ohnehin nur als bananenrepublikanisch bezeichnet werden. Da schwadroniert Dohnanyi in der Fuldaer Zeitung während der Guttenberg-Sache darüber, dass die Kanzlerin ja nicht einfach einen Minister entlassen könne, der das Parteibuch eines Koalitionspartners trage, trotz Organisationsgewalt des Kanzlers und Vorschlags- sowie Entlassungsrecht. Oder der Politologe Franz Walter der davon spricht, dass es die Richtlinienkompetenz faktisch nicht gäbe, weil ihre Anwendung das Ende jeder Koalition bedeutete. Dass die Regierung vom Parlament gewählt wird, macht sie letztlich zum Beute-Objekt von Parteien, deren kartellartige Kungeleien letztlich die Verfassung unterlaufen. Solange nicht der Bürger den Kanzler wählt, werden wir nicht von einem Kabinett, sondern vom Koalitionsausschuß regiert. Mit regieren als konzertierter Aktion muss schluß sein, wenn diese Republik den Mindeststandards der Gewaltenteilung und Demokratie genügen will und sobald Kanzler nicht mehr von Parteien abhängig sind, kann endlich schluß sein, mit Nebenregierungszentralen und instabilen Parteien, wie der FDP, die Ministerämter behandeln, als seien diese Erblehen.

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Guido Westerwelle Der Stürzende

0 T.P. Brantinger (Brantinger) - 04.04.2011 11:20 Uhr

Es wird nichts helfen

Unser System krankt daran, dass Bürger Politiker deren Ideen sie teilen, nicht durch Vorwahlen, Direktwahlen und ähnliches zu mehr Macht verhelfen können, während sie Politiker deren Politik sie für schädlich oder verlogen halten aussortieren können. Der Nachfolger von Westerwelle und dessen Politik wird von den gleichen Hinterzimmerkompromissen der altgedienten Gruppen, die zu neuen Ideen unfähig sind, legitimiert werden, wie schon Westerwelle zuvor. In einem System in den Politik und Personal organisiert werden in dem man das innerparteiliche Kartell befriedigt, reproduziert sich die gleiche Politik und die gleiche Art Politiker wieder und wieder und dies gilt nicht nur für die FDP. Nach der Abwahl von Schwarz-Gelb wird ähnliches geschehen und die einzigen Zugewinne werden dann wie zuvor, aus der Unzufriedenheit mit den dann regierenden Rotgrünen entstehen. Was diese Ökonomie des kleineren, opponierenden Übels allerdings auch produziert ist eine immere größere Zahl von Nichtwählern, die sich von allen Parteien distanzieren, weil sie erlebt haben, dass diese sich zum verwechseln ähneln und von allen Alternativen angewiedert sind. Eine Reform des politischen Systems ist wichtiger als jede ökonomische Reform, die uns bevorsteht.

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Wahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Union und FDP zittern vor den Wahlen

0 T.P. Brantinger (Brantinger) - 27.03.2011 12:36 Uhr

Ähnlich wie bei Rot-Grün beginnt nun Landtagswahl für Landtagswahl...

der Abstieg der Koalition. Dabei gehts nicht nur um Lybien, denn die Union hat nie zuvor in der Regierung verantwortet die Bundeswehr in Einsätze zu schicken, noch wurde die Stimme der BRD unbedingt für den Sicherheitsrat gebraucht. Den großen Bruch gibt es hier nicht. Aber hier tut sich ein Schema auf: Die jetzige Koalition versprach in den letzten beiden Bundeswahlkämpfen ein konservatives Programm. Z.B. legte in der Türkei-Frage die Union vor, bei den Steuersenkungen eher die FDP. Doch als 2009 gewonnen war und es zu koalieren galt, kam dabei ein Koalitionsvertrag raus, der praktisch aus den Schwachstellen und Linksausrutschern der jeweiligen Wahlprogramme zusammengeflickt worden war: Die FDP bekam ihre Türkeiverhandlungen mit "offenem Ergebnis", die Union verhinderte Steuersenkungen und Röttgen fing bereits 2009 an durchs Land zu ziehen und die Kernenergie als "Auslaufmodel" zu bezeichnen. Die Union stieß eine ihrer treusten Wählergruppen, die Vertriebenen, mehrfach vor den Kopf und nun kommen Moratorium und Lybien dazu. Kann mir irgendwer einen Grund nennen wieso ein Konservativer diesen unzuverläßigen Haufen von rechtsblinkenden Linksabbiegern noch wählen sollte?

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Die SPD, Westerwelle und der Libyen-Krieg Kakophone Führung im Willy-Brandt-Haus

0 T.P. Brantinger (Brantinger) - 22.03.2011 05:27 Uhr

@Alexander Berg

Ich verstehe und teile ihre Kritik, aber das Problem ist an dieser Stelle nicht die "repräsentative Demokratie", sondern die spezielle deutsche Form, in der sie stattfindet. Die deutschen Parteien sind gesetzlich dazu verpflichtet mit einem Parteiprogramm anzutreten, weil wir im deutschen Wahlrecht leider nicht ausschließlich individuellen Politikern unsere Stimme geben, sondern in erster Linie politischen Organisationen und ihren Listen. Dies untergräbt nicht nur die Persönlichkeitswahl mit der Erststimme, weil zu Hauf Politiker in Parlamenten landen, die in ihren Wahlkreisen abgewählt oder nicht gewählt wurden, sondern führt in der Tat dazu, dass unsere Parteien auftreten wie kleine Kirchen, Glaubensgemeinschaften. Manchmal auch mit ihren ganz eigenen Inquisitionen, dazu muss man nur Clement, Sarrazin oder die hessischen Abweichler fragen. Ich sähe auch lieber, wenn direkt gewählte Abgeordnete in ihren Wahlkreisen, vor ihren Mitbürgern Rechenschaft ablegen als in Partei-Hinterzimmern, gerade in Fragen von Krieg und Frieden, doch solange die Bundesrepublik eine Organisationen- und Parteiendemokratie ist, darf man sich die Aushöhlung der öffentlichen Institutionen unserer Republik durch den Parteienstaat anschauen.

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