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EU-Gipfeltreffen Misstöne vor dem Kompromiss

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Provinzieller Bremser

Hollande gefährdet die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion und den Zusammenhalt in der EU!
Hollande ist leider unbeschadet seiner politischen Karriere als Berater von Mitterand und seiner Nähe zu Delors Provinzpolitiker mit konservativer Ausrichtung geblieben, eben Gemeinderat von Ussel.
Für ihn geht der französische Nationalstaat einem vereinigten starken Europa vor. Finanzstabilität durch Haushaltskontrolle durch eine EU-Institution? Nein. Staatliche Fremdfinanzierung aus Beiträgen anderer EU-Staaten (EMS, Eurobonds) - vielleicht auch einmal für F ? Ja. Strikter Sparkurs? Nein. Dieser unsolide und engstirnige Ansatz schadet letztlich auch F. Mit seiner Politik verhindert H. die Weiterentwicklung der EU zu einer staatlichen Union, die allein sich künftig gegenüber den großen Wirtschaftsblöcken in Asien und Amerika behaupten kann. Das deutsch-französische EU-Führungsteam und der europäische Weg sind schwer beschädigt.
Dr. iur. Thomas Bodewig, Bonn

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Beschneidungsdebatte Ärzte und Juristen plädieren gegen die Beschneidung

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Religionsfreiheit

Die Entscheidung über Beschneidung bei Männern und Frauen sollte wie sonstige Maßnahmen zur Entscheidung für eine Religionsgemeinschaft dem Betroffenen bis zu seiner Volljährigkeit vorbehalten bleiben. Nur dies ist Religionsfreiheit. Religionsfreiheit ist unabhängig von Riten gegeben. Religionszugehörigkeit hat nichts mit von Menschen ersonnenen Riten zu tun. Hier werden lediglich klerikale und - bei weiblicher Beschneidung- auch archaisch-patriarchalische Machtansprüche und Ängste geltend gemacht. Dr.iur. Thomas Bodewig, Bonn

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Schuldenkrise Griechenland hat offenbar 210 Sparvorgaben nicht erfüllt

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To telos:210 Fehlanzeigen bei 300 Reformvorgaben

GRIE kann und will nicht reformieren. Nachdem die Troika-Konditionen nicht erfüllt werden , müssen die Hilfskredite eingestellt werden und GRIE muß aus der Euro-Gemeinschaft ausscheiden.
Es geht um die Glaubwürdigkeit der Troika-Stabilitätspolitik. GRIE ist Präzendenzfall.
Dr.iur. Thomas Bodewig, MinRat a.D., Bonn

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Nach dem Protestbrief Offener Schlagabtausch über Politik zur Eurorettung

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172 + 1

Die 172 und Weidmann haben recht. Der letzte Gipfel hat nichts Greifbares zur EU-Integration und Verstaatlichung gebracht, sondern mit den Ansätzen für eine Bankenunion und Banken-Finanzierung durch den EMS (in Ablösung der damit bisher zweckwidrig mißbrauchten EZB) lediglich weitere Schritte zur Finanzierung unzureichend reformwilliger EU-Staaten und maroder Banken gebracht.
Eine Finanzierung maroder Banken ist ordnungspolitisch verfehlt, da nicht Aufgabe des Steuerzahlers. Unseriöse Banken müssen wie andere Unternehmen mit verfehlten Unternehmenspolitiken in die Insolvenz gehen.
Dr.iur. Thomas Bodewig, Bonn

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Standpunkt Warum auch Spanien auf einen Euro-Austritt zusteuert

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€-Kernzone

Professor Hau ist zuzustimmen. "Wichtig ist es, den Euro für die soliden Kernstaaten der Eurozone zu sichern."Der Gipfel vom 28.7.2012 aber hat zur Eurosicherung nichts gebracht. Vor allem keinen Schritt zur Behebung des Geburtsfehlers des Euro durch Schaffung einer Wirtschafts-und Fiskalunion mit Durchgriffsrechten eines Leading Nations Council (BIP-Wachstum, Beschäftigung, Schuldenabbau, Tripple A) auf Haushalte und Wirtschaftspolitik.
Merkel hat sich lediglich zu finanziellen Erleichterungen für verschuldete Peripheriestaaten, die ihre Reformaufgaben unzureichend erfüllen, zwingen lassen.
Eins muß klar gesagt werden: Deutschland kann ökonomisch auch ohne den Euro gut leben. Führt der Euro Europa nicht zu einer global behauptungsfähigen Union, sonder nur zur Vergemeinschaftung von Schulden der Peripherie, in einem Satz: wird Europa nur geschwächt, ist es sinnvoller den Euro aufzugeben.
Dr.iur. Thomas Bodewig, Bonn

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Diskutieren Sie mit! Wie sieht die Zukunft Europas aus?

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Vereinigte Staaten von Europa

Um Freiheit und Wohlstand unserer europäischen Bürger zu sichern, um politisch und wirtschaftlich gegenüber den BRIC auch in Zukunft bestehen zu können und um fatale Abhängigkeiten nicht zuletzt in Menschenrechtsfragen zu vermeiden, benötigen wir die Vereinigten Staaten von Europa auf Rechtsstaatsbasis. Die notwendige gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik mit differenzierten Vorgaben für die einzelnen Mitgliedstaaten, muß von einem Leading Nations Council (BIP-Wachstum, Beschäftigung, Schuldenabbau, Tripple A,) – basierend auf Kommissionsvorschlägen und unterstützt von der Wissenschaft (Sachverständigenrat)- maßgeblich bestimmt werden. Notwendig sind zudem automatische Sanktionen bei Pflichtverfehlung (Geldstrafen, Suspendierung von Stimmrechten).
Was wir nicht brauchen, ist eine konditionsfreie Vergemeinschaftung von Schulden auf Staats- oder Bankenebene. Dies wäre wegen Überlastung der Pflichtbewußten das Ende der Europäischen Union.
Dr.iur. Thomas Bodewig, Bonn

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Eurobonds-Debatte Trittin greift Merkel und Weidmann scharf an

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Lüneburger Heide

Man merkt Trittin an, daß er mehr durch die Lünburger Heide gestreit ist als sich mit internationalen Verhandlungen zu beschäftigen.
Dr.iur. Thomas Bodewig

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Schuldenkrise Zerbricht jetzt der Euro?

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Vereinigte Staaten von Europa

Spanien ist nicht am Ende, sondern hat im Gegenteil seine Reformaufgaben nach jüngstem IWF-Statement perfekt durchgeführt. Es gilt lediglich durch EFSF-Kredit eine offene Flanke im Bankensektor zu schließen. Und das geschieht.
Der Euro wird nicht zerbrechen wenn die fragmentarische Währungsunion durch eine politiche Union, zunächst Finanzunion, ergänzt wird. Letzlich wird Europa im politischen und ökonomischen Wettbewerb mit den Supermächte USA und China nur bestehen, wenn die Vereinigten Staaten von Europa geschaffen werden.
Dr.iur. Thomas Bodewig, Bonn

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Deutsche Anleihen Anleger bekommen negative Rendite

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Spanien helfen !

Angesichts unserer Negativzinsen könnten wir dem reformtreuen Spanien eigentlich kurzfritig Geld leihen, um sein Bankensystem zu restrukturieren und sanieren.
Dr. iur. Thomas Bodewig

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Bankia-Rettung Spanien will Bankenhilfe auf dem Kapitalmarkt besorgen

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Spanien unterstützen!

Nachdem sich Spanien mustergültig an die auch mit dem IWF abgesprochenen Reformpläne hält, sollte der IWF mit seinen auch für Bankensanierung vorgesehenen Mitteln bei der Bankensanierung einspringen.
Dr.iur. Thomas Bodewig, Bonn

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Schuldenkrise Deutschland stemmt sich gegen Eurobonds

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Richtig

Richtig, ohne gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik keine Eurobonds. Wenn die Südschiene so billig an Geld käme, würde sie keine weiteren Reformschritte mehr durchführen.
Dr.iur. Thomas Bodewig, Bonn

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Eurokrise Griechen-Austritt würde Deutschland 80 Milliarden kosten

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Euroaustritt ist GRIE-Chance !

In Verbindung mit den angelaufenen Strukturreformen würde ein Euro-Austritt GRIE deutliche Erhöhung der kostenbedingten Wettbewerbsfähigkeit gewähren und deutlich höhere Wirtschafts- und Steuereinnahmen. Damit verbesserte sich auch mittelfristig die Fähigkeit zur Schuldentilgung und des Target2- Saldos.
Ein 80 Mrd. €-Verlust für D ist nicht ausgemacht. Bei geschickter völkerrechtlicher vertraglicher Absicherung und durch Verbriefungen sind sogar Gewinne denkbar. Wie die hohen Gewinne der FED bei den Ramsch-Ankäufen und Wiederverkäufen zeigen und generell einige Banken-Gewinne bei inzwischen wieder begehrten US-Immobilienramschpaketen läßt sich auf dem Finanzmarkt bei genügend Phantasie viel erreichen.
Weitere Eurokredite an das reformunwillige und reformunfähige GRIE hingegen erhöhen lediglich die angehäuften Außenstände ohne Rückzahlungschance.

Dr.iur. Thomas Bodewig, Bonn

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Folkerts-Landau ersetzt Mayer Die Deutsche Bank tauscht ihren Chefvolkswirt aus

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Profit statt Wissenschaft

Der wissenschaftsorientierte Thomas Mayer war gut für die Deutsche Bank, die sich zu sehr durch unglückliches Vorgehen am Markt (mit Klagen von Schadensträger) auszeichnet. Schade, daß er geht.

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Eine Erläuterung Was Grass uns sagen will

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Gefährlich Gaga

Ein 85-Jähriger, zuvor Mitglied der Waffen-SS, sah endlich eine Gelegenheit, die wahren Weltgefahren darzustellen. Gaga oder ein Unbelehrbarer, der auf alte Verleumdungsmuster zurückgreift , die den Holocaust rechtfertigen sollten ?
Deutschland bleibt dabei, daß die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsraison gehört.
Dr.iur. Thomas Bodewig, Bonn

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Hohe Benzinpreise Kartellverfahren gegen fünf Mineralölkonzerne

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Preisspirale

Steigenden Energiepreise sind Kernursache gesamtwirtschaftlicher Inflation und treffen insbesondere die ärmeren Bevölkerungsschichten.
Aufgabe des Staates ist es, im Interesse des Gemeinwohls für Abhilfe, d.h. Preissenkung und Energiealternativen, zu sorgen.
Die Rösler-Vorschläge sind sinnlos. Das Kartellamtsverfahren ein Placebo und kann mangels gesetzlicher Grundlagen nicht zur Senkung der Benzinpreise führen.
Hauptursachen der Kurzfristpreisschwankungen bei Rohöl und Derivaten sind die wucherischen Preisgestaltungen der Ölkonzerne wie BP, Shell und Exxon Mobil, die downstream bis in Raffinerien und Tankstellen organisiert sind(Nettoquartalsgewinne je über 10 Mrd USD), aber auch maßgeblich die staatlichen Steuern.
Oligopolmißbrauchs kann durch Wettbewerbserweiterung (neue Downstreamunternehmen) eingeschränkt oder durch Preisrechtsvorschriften für Erdölankäufe und Raffinerieprodukte auf EU-Ebene verhindert werden. Preise können aber auch durch Steuersenkungen gemindert werden.

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Schlecker-Transfergesellschaft gescheitert FDP wehrt sich gegen Kritik der „Kaltherzigkeit“

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Der Frosch Namens FDP

Die FDP läßt keine Chance aus, um politische Fehler zu begehen, die sie aus dem Spektrum wählbarer verantwortungsbewußter demokratischer Parteien hinauswerfen. Diesmal durch die unsoziale Abwehr von Staatsgarantien für eine Transfergesellschaft, die Schleckerangestellten eine zeitlich befristete Chance zur beruflichen Neuorientierung gegeben hätte. Das ist nicht marktwirtschaftliche Ordnungspolitik, sondern Manchesterliberalismus oder einfacher: schlichte Ignoranz gegenüber menschlicher Not. Hier sollten Menschen und nicht ein Unternehmen unterstützt werden
Wie war noch einmal die Geschichte mit dem Frosch und der FDP, Herr Rösler?
„…warum war der Frosch nicht irgendwann doch aus dem immer heißer werdenden Wasser gesprungen, sondern lieber gestorben, als sich zu retten?“
Dr. iur. Thomas Bodewig, Bonn

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Standpunkt: Jens Weidmann Was steckt hinter den Target2-Salden?

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Danke, Herr Weidmann

Ausgezeichneter sachklärender Artikel.
Die Mitgliedstaaten müssen für Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft und ausgeglichene Leistungsbilanzen sorgen! Nicht die Überschußländer, sondern die Defizitländer müssen handeln!
Dr.iur. Thomas Bodewig, Bonn

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Linkspartei Lötzsch verteidigt Kandidatur Klarsfelds

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Alt-Kommunistin

Gesine Lötzsch ist offenkundig Alt –Kommunistin, die den Unrechtsstaat DDR verteidigt und dessen Werte weiter verinnerlicht, obwohl dieser Menschen aus politischen Gründen vorsätzlich ermordet und andere der Existenz und ihrer Zukunftschancen beraubt hat. Wenn die LINKE einen Platz unter demokratischen Parteien in Deutschland innehaben will, muß sie sich solcher Zeitgenossen, die die Grundwerte unserer deutschen Verfassung nicht achten, ja vermutlich nicht einmal erfaßt haben, entledigen.
Dr. iur. Thomas Bodewig, Bonn

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Bankenverband IIF Insolvenz Griechenlands würde eine Billion Euro kosten

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1Bio € Luftnummer

Die Insolvenz von GRIE, die ohnehin bereits da ist, kostet sicher keine Bio €. Gleichwohl sollten die Banken jetzt in die Vereinbarung einsteigen, da sie sonst über CAC hierzu gezwungen werden und kostensteigernde CDA´s fällig werden. Mit Abwarten gewinnen sie nichts, da eine erneute Insolvenzverhandlung lediglich ähnliche Ergebnisse erzielen dürfte.
Ob sich eine evtl. im Frühjahr gewählte neue GRIE-Regierung an irgendetwas hält ist zusätzlich zweifelhaft.
Dr.iur. Thomas Bodewig, Bonn

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