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Wahlrecht verfassungswidrig „Eine konstitutionelle Staatskrise“

206 Peter Schmidt (BeriosV) - 25.07.2012 11:54 Uhr

Zusammengefaßt bedeutet das Ganze also, daß nicht legitimierte Personen Milliarden Euro`s deutscher Steuergelder an Drittländer auszahlen, ohne eine Berechtigung hierfür zu haben.
Der deutsche Bundestag muß sofort sämtliche Budgethoheit / Entscheidungshoheit bis zu ordnungsgemäßen Neuwahlen abgeben. Nach jetzigem Stand bin ich genauso legitimiert, deutsche Steuergelder zu vernichten, wie die sogenannten Abgeordneten (welche momentan ja gar keine sind). Unglaublich! Ich denke, daß Somalia weniger Bananenstaat ist als Deutschland.

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Sondersitzung des Parlaments Bundestag billigt Hilfe für spanische Banken

96 Peter Schmidt (BeriosV) - 20.07.2012 09:10 Uhr

Man muß sich das wirklich mal vor Augen führen,

daß der deutsche Bundestag seinen Urlaub unterbricht um über die Rettung von spanischen Banken abzustimmen.
Man stimmt nicht über die Rettung deutscher Banken oder deutscher Kommunen ab, sonder über die Rettung des Banksystems eines eigenständigen "Fremdstaates".
Mir fällt schon lange nichts mehr zu diesem Affentheater mehr ein. Tatsache ist, daß die sogenannten Euro - Retter hier einen so massiven Euro- und Europa - Faschismus an den Tag legen, daß einen das schon an die 30ziger Jahre des letzten Jahrhunderts erinnnern kann.
Das schlimme ist dabei, daß alle Entscheidungen in Richtung Euro makroökonomisch nicht begründbar sind. Es gibt also keinerlei Fakten, die pro Geldausgabe sprechen, aber 100 Fakten, welche dagegen sprechen. Dazu kommt auch noch, daß sich der deutsche Bundestag mit seiner neuerlichen Veruntreuung von Steuergeldern gegen die Mehrheit der deutschen Bevölkerung stellt.
Ich denke, daß Thema "Parlamentarische Demokratie" hat sich endgültig erledigt. Das ist Diktatur!!

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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entscheidet am 12. September über Euro-Rettung

59 Peter Schmidt (BeriosV) - 16.07.2012 16:36 Uhr

Da kommt Berlin aber schwer ins Schwitzen

Es geschehen tatsächlich noch Zeichen und Wunder!
Auf der anderen Seite, haben sich die Damen und Herren "Volksvertreter" (reiner Sarkasmus) taktisch in eine so schlechte Position begeben, daß sie sich nicht wundern dürfen.

Aber zur Sache:
1.) Wie können jetzt schon einmal festhalten, daß ESM und Fiskalpakt (zumindest einer von beiden) doch nicht so konform mit dem Grundgesetzonform sind, wie unsere großen Verschwender in Berlin behauptet haben. Ansonsten würde das Gericht nicht fast 3 Monate zur Prüfung der Gesetzestexte brauchen.
2.) Rein taktisch ist die ganze Angelegenheit schon jetzt ein Desaster. Könnten die Damen und Herren Abgeordneten lesen, dann hätte man schon dem Urteil zum ESFS entnehmen können, daß Ende mit der Euro - Rettung ist. Damals sagte das BVG bereits, daß die Möglichkeiten zur monitären Eurorettung bereits mit diesem Rettungsschirm ausgeschöpft wurden.

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Nach dem Protestbrief Offener Schlagabtausch über Politik zur Eurorettung

66 Peter Schmidt (BeriosV) - 06.07.2012 15:37 Uhr

Euro - Ökonomen gegen Normaldenker

Sehr lustig! Die Herren Euro - Ökonomen melden sich zu Wort. Die Herrschaften, die uns diese unlösbare Problematik erst eingebrockt haben, fühlen sich mal wieder berufen, ihren Pro - Euro Populismus öffentlich zu verbreiten.

Dieser ganze Euro - Quatsch ist absolut nicht mehr haltbar. Gestern erzählt der Vorsitzende des BDI, daß der Euro der Motor des deutschen Exportes ist. Gleichzeitig erzählt er aber, daß man natürlich versuchen muß, die anderen Euro - Länder an die deutsche Wirtschaftsleistung heran zu führen. Das bedeutet also, daß die Importländer ein wirtschaftliches Wachstum in Bezug auf ihre Eigenproduktion hinlegen müssen.
Wenn aber die Importländer in Europa anfangen selber zu produzieren, dann importieren sie automatisch weniger. Das bedeutet im Umkehrschluß, daß die Exportländer wie Deutschland weniger in diese Länder exportieren werden. Resultat: Rezession in Deutschland.
Ich habe selten so einen Schwachsinn gehört. Aber Hauptsache Euro! das ist wirklich unglaublich!!!

26 Peter Schmidt (BeriosV) - 06.07.2012 17:49 Uhr

Sie haben den Schwachsinn richtig heraus gearbeitet:

Die ganze deutsche Politik spielt die kaputte Schallplatte, daß Europa unsere Zukunft ist und den Euro braucht. Nur so kann in den Augen dieser ungebildeten Wirtschaftsamateure Deutschland weiter wachsen.

In der Realität ist die Angelegenheit vollkommen indiskutabel, da Deutschland in Europa nur verlieren kann. Entweder man macht den Euro stark indem die Importländer selber produzieren, was empirisch betrachtet den Exportanteil von Deutschland in den Euro - Raum nachhaltig abschwächen würde, oder man bleibt auf der momentanen Linie und Deutschland finanziert das restliche Europa. In diesem Fall kaufen wir unsere Waren selber über Finanzhilfen in den anderen europäischen Ländern von uns selber ein.
In beiden möglichen Fällen würde Deutschland langfristig der Verlierer sein. Eine dritte (europäische) Möglichkeit existiert nicht.
Daher ist der Euro für Deutschland in höchstem Maße schädlich, da er uns in Europa ruiniert und wir ihn für de Handel außerhalb der Euro - Zone nicht brauchen.

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Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther „Das Geld der Sparer ist nicht in Gefahr“

107 Peter Schmidt (BeriosV) - 06.07.2012 16:17 Uhr

Eine Lektion, wie ich mich nicht zur Sache äußere

Da haben wir den nächsten Clown.

Es gibt Interviews, die sollte man einfach nicht führen. Hat man substanziell nichts zu sagen, dann sollte man es einfach lassen.

Die 172 Ökonomen haben sich gegen die Rekapitalisierung von Banken aus einem Rettungsschirm ausgesprochen, welcher zu 27% von Deutschland finanziert wird.

Da frage ich mich doch, was das mit den Spareinlagen der deutschen Bürger zu tun hat? Das diese sicher sind, weiß auch ein 3-jähriger.
Allerdings werden die Sparguthaben auch nicht mehr größer werden, da wir ja in Zukunft mit unseren Steuergeldern die Sparguthaben der spanischen, italienischen und griechischen Millionäre sichern müssen.

Das böse Erwachen kommt erst noch. 2 Billionen Euro wurden von der EZB in den Markt gepumpt - das gibt die größte Inflation der Weltgeschichte. Wenn dann der Euro nichts mehr wert ist (was ja schon der Fall ist) und wir unsere Bürgschaften in Höhe von 340 Milliarden Euro (Bundeshaushalt: 300 Mil. Euro) bezahlen müssen, dann ist Schluß!

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Nach dem Protestbrief Offener Schlagabtausch über Politik zur Eurorettung

106 C. Pfützner (AnnaCh) - 06.07.2012 13:16 Uhr

"Schäuble zeigt sich empört über den Aufruf von rund 170 Ökonomen"...

meldet SPON und "die Kritik sei unverantwortlich, so der Minister, und verwirre die Öffentlichkeit."

Sehr ärgerlich, Herr Schäuble, wenn das dumme Wahlvolk anfängt, selbst zu denken.

35 Peter Schmidt (BeriosV) - 06.07.2012 15:41 Uhr

Alles gut, wenn Schäuble dagegen ist

Aus der Erfahrung können sich die Euro - Gegner auf die Schulter klopfen.
Wenn der größte deutsche Volksfeind und Euro - Extremist Wolfang Schäuble sich empört zeigt, dann haben die Ökonomen vollkommen Recht mit ihrer Meinung.

Weiter so, meine Herren Ökonomen.

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Nach dem Protestbrief Offener Schlagabtausch über Politik zur Eurorettung

66 Peter Schmidt (BeriosV) - 06.07.2012 15:37 Uhr

Euro - Ökonomen gegen Normaldenker

Sehr lustig! Die Herren Euro - Ökonomen melden sich zu Wort. Die Herrschaften, die uns diese unlösbare Problematik erst eingebrockt haben, fühlen sich mal wieder berufen, ihren Pro - Euro Populismus öffentlich zu verbreiten.

Dieser ganze Euro - Quatsch ist absolut nicht mehr haltbar. Gestern erzählt der Vorsitzende des BDI, daß der Euro der Motor des deutschen Exportes ist. Gleichzeitig erzählt er aber, daß man natürlich versuchen muß, die anderen Euro - Länder an die deutsche Wirtschaftsleistung heran zu führen. Das bedeutet also, daß die Importländer ein wirtschaftliches Wachstum in Bezug auf ihre Eigenproduktion hinlegen müssen.
Wenn aber die Importländer in Europa anfangen selber zu produzieren, dann importieren sie automatisch weniger. Das bedeutet im Umkehrschluß, daß die Exportländer wie Deutschland weniger in diese Länder exportieren werden. Resultat: Rezession in Deutschland.
Ich habe selten so einen Schwachsinn gehört. Aber Hauptsache Euro! das ist wirklich unglaublich!!!

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ESM und Fiskalpakt Das Verfassungsgericht hat das letzte Wort

32 Closed via SSO (Ruebezahl24) - 29.06.2012 15:32 Uhr

ESM-Geld ohne Auflagen? Wer droht wem und warum?

Wer noch durchblickt, bitte melden.

3 Peter Schmidt (BeriosV) - 30.06.2012 18:11 Uhr

@Frau Holtmann

Naja, wenn wir es zeitlich sehen, ist diese Drohung gar keine Drohung, da der Euro bereits vor 2 Jahren gescheitert ist.
Leider denken aber Politiker nicht normal (was auch der Grund ist, warum sie Politiker sind - in der freien Wirtschaft sucht man qualifiziertes Personal und keine Amateure), daher denkt man immer noch, daß man den Euro retten kann. Das ist allerdings vollkommen unmöglich, weshalb man jetzt den Selbstbedienungs - ESM erfunden hat.
Der Euro ist vereinfacht gesprochen, schon durch einen massiven Konzeptionsmangel direkt bei seiner Einführung als Währung durchgefallen.
In der Euro - Gemeinschaft hat man große Importländer und sehr große Exportländer zusammen gefaßt. Das bedeutet, daß sich der Geldstrom logischer Weise immer Richtung Exportland bewegt. Das ist ein Fakt und wird sich auch niemals ändern. Das bedeutet, es kann niemals eine ausgewogene Staatsverschuldung geben. Das ist rein logisch gar nicht möglich. Jetzt will man das Deutschland diesen Umstand ausgleicht.

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ESM und Fiskalpakt Das Verfassungsgericht hat das letzte Wort

32 Closed via SSO (Ruebezahl24) - 29.06.2012 15:32 Uhr

ESM-Geld ohne Auflagen? Wer droht wem und warum?

Wer noch durchblickt, bitte melden.

118 Peter Schmidt (BeriosV) - 29.06.2012 16:26 Uhr

Blicke durch, ist eigentlich ganz einfach

Die Sache ist doch ganz einfach:

Spanien und Italien haben Deutschland und dem Rest von Europa gedroht den Euro vor die Wand laufen zu lassen. Indem man keine Hilfen in Anspruch nimmt, würden diese beiden Länder den Euro massiv schwächen.

Man droht Deutschland das an, weil beide Länder zwar Geld haben wollen, aber ohne Auflagen.
Das hat man jetzt geschafft, indem die Banken ihre Rettungsgelder direkt aus dem neune ESM (sofern dieser jemals kommt) bekommen.
Somit läuft das Geld nicht mehr über die Staatsverschuldung des jeweiligen Landes und es besteht für die EU kein rechtlicher Anspruch mehr auf Kontrolle des jeweiligen Landes.

Ist doch ganz einfach: Ende der No-bail-out-Klausel. Deutschland finanziert in Zukunft den ganzen Euroraum und die Banken können zocken, soviel und so ungehemmt sie wollen.

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ESM und Fiskalpakt Das Verfassungsgericht hat das letzte Wort

8 Dr.Klaus Hohlhausen (Hausenholly) - 29.06.2012 14:28 Uhr

Das Verfassungsgericht hat sich zu fügen.

Liebe Leserinnen und Leser, ja merkt denn niemand, wie isoliert Deutschland sonst wäre bzw. in der letzten Zeit zu werden drohte? Wir müssen gemeinsam mit den anderen Ländern zusammenarbeiten. Die Kanzlerin hat es gerade noch bemerkt und den Weg freigemacht. Wenn sich ein Gericht nun sperrt, dann wird er freigemacht! Diese Richter sollten sich mal in der wirklichen Welt, in Berlin, Brüssel... sonst wo aufhalten, und nicht nur in ihren klimatisierten Räumen in Karlsruhe.
Ihr Dr. Klaus Hohlhausen

130 Peter Schmidt (BeriosV) - 29.06.2012 16:20 Uhr

Populismus oder Phrase?

Was ist diese Aussage von Ihnen:

Populismus, Phrase oder subtiler Humor?

Das Bundesverfassungsgericht ist die letzte und höchste Instanz in unserem Land. Das BVG hat sich niemandem zu fügen, sonder einzig uns alleine über das deutsche Grundgesetz zu wachen!
Der Bundestag, Bundesrat und die Kanzlerin haben sich dem BVG zu fügen - denn so ist der Weg.
Nebenher sind Gesetzgebungsverfahren die so massiv gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen nichts anderes als Landesverrat.

Eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern ist unter diesen Umständen ist weder sinnvoll noch wünschenswert. Da die ganze Sache auf eine Plünderung der deutschen Volks hinaus läuft, ist ein Rückzug von Deutschland aus dem Euro und Europa unumgänlich.

Ich auf jeden Fall werde nicht mein restliches Leben lang für Südeuropa bezahlen und damit meinen eigenen Arbeitsplatz und die soziale Integrität unseres Volkes gefährden.

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ESM und Fiskalpakt Das Verfassungsgericht hat das letzte Wort

123 Peter Schmidt (BeriosV) - 29.06.2012 16:06 Uhr

Leiber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende

Wenn das deutsche Verfassungsgericht dieser Demontage des deutschen Grudngesetzes auch nur ansatzweise zustimmen würde, dann müssen wir ernstlich über einen gesteuerten Putsch gegen Deutschland und das deutsche Volk reden.
Die Aufgabe der hoheitlichen Rechte eines Staates ohne Konsulattion der dort lebenden Bevölkerung würde tatsächlich einen Putsch bedeuten.

Klar ersichtlich ist nach heute Nacht, daß es bei der Euro - Union und der europäischen Gemeinschaft nicht um eine Zusammenarbeit zum Wohle aller geht, sondern um eine Ausbeutung der wirtschaftlich starken Länder - vor allem hier um eine Ausbeutung von Deutschland. Zukünftig werden wir Spanien, Griechenland, Portugal, Italien und andere Länder mit unserem sauer verdienten Geld in utopischen Höhen unterstützen müssen - ohen das diese Länder Auflagen erfüllen müssen. Denn nun geht das Geld dierkt an die Banken und ist somit kein Teil der Staatsschulden des jeweiligen Landes!!!

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Schuldenkrise Zypern stellt Antrag auf EU-Hilfen

12 Peter Schmidt (BeriosV) - 26.06.2012 10:42 Uhr

Der Euro - eine der größten Erfolgsgeschichten aller Pleiten

Ist der Euro nicht eine tolle Erfolgsgeschichte?
Neben Griechenland und Spanien sind auch Zypern, Irland, Portugal, Italien und Belgien schon heute pleite.
Aber im ausgebrochnene Euro- und Europa - Faschismus spielen diese Tatsachen keine Rolle mehr.
Man ist mitlerweile so europäisch, daß selbst die Realität hinter Europa gestellt wird.
Der Euro ist ein Grant für Frieden und Wachstum, so sagen die Euro - und Europa - Extremisten aus Politik und Wirtschaft.
Das in Griechenland und Spanien die Menschen bereits zu verhungern beginnen, daß in vielen europäischen Ländern Autos brennen und bereits erste Putsch - Pläne von Seiten der verhungernden Völker geschmiedet weden spielt da keine Rolle.

Krieg, Schulden, Verlust von Lebensqualität und Arbeitslosigkeit sind die Folgen des Euros und Europas. Politiker, die ihre Länder verraten und ihre Völker entmündigen - wirklich ein trauriges und gefährliches Bild. Dieser Europa - Extremismus muß aufgehalten werden, sonst drohen uns dunkle Zeiten.

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Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt „Das Durcheinander hat sich Merkel selbst zuzuschreiben“

64 Peter Schmidt (BeriosV) - 22.06.2012 15:40 Uhr

Endgültig in der Sackgasse

Ich finde das Ganze sehr lustig! Hätten unsere Politiker das letzte Urteil des Verfassungsgerichtes zum EFSF gelesen, dann würden die Damen und Herren wissen, daß der ESM und der Fiskalpakt durch das Verfassungsgericht niemals in dieser Form gebiligt werden wird.
Viel interessanter ist aber der Fakt, daß wir nun am Scheideweg von Europa und Euro angekommen sind. Wir haben das Maximum an Europa erreicht, einer weiteren Stärkung von Europa und dem Euro wird das Verfassungsgericht nicht mehr zustimmen bzw. zustimmen können.

Das Ende ist in Sicht und voraus durchdringen die ersten Sonnenstrahlen das Dunkel des Tunnels. Der Wahnsinn überschreitet seinen Zenit und führt sich selber ab absurdum.
Noch 1 Jahr und wir kehren Gott-sei-Dank zur DM und zur nationalen Verwaltung zurück. Damit wäre eine weiteres europäisches Experiment kläglich gescheitert - vielleicht lernt man endlich, daß es ein vereinigtes Europa niemals geben kann und wird!

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