09.11.2008 · Es ist kein Zufall, dass der ehemalige Postchef als Steuersünder vorgeführt wird. Eine Rekonstruktion der Ereignisse. Von Georg Meck
Sommer 2006
Ein Informant bietet dem Bundesnachrichtendienst brisantes Material aus Liechtenstein an: Eine CD-ROM, entwendet in der Bank LGT, enthält Hunderte Namen und Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher, darauf finden sich auch Hinweise auf Klaus Zumwinkels Vermögen im Fürstentum.
15. März 2007
Der Postchef trägt im Kanzleramt den Wunsch nach einem Mindestlohn für Briefträger vor. Um sich die neu formierende Konkurrenz vom Leib zu halten, kämpft er heftig als Lobbyist, droht mit dem Abbau von Zehntausenden Jobs und gibt den Moralisten: "Der Papst ist auf meiner Seite." Franz Müntefering, damals noch Vizekanzler, macht den Mindestlohn zum Projekt der SPD und treibt die Union vor sich her, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fühlt sich überrumpelt.
20. November 2007
Zumwinkel erreicht sein Ziel: Union und SPD beschließen einen Mindestlohn - rechtzeitig vor dem Fall des Briefmonopols. Der Springer-Konzern, der mehr als eine halbe Milliarde Euro in den Aufbau des privaten Briefzustellers Pin gesteckt hatte, will das Vorhaben stoppen. Ohne Erfolg. Angela Merkel willigt ein - nicht zuletzt auf Drängen ihrer wahlkämpfenden Ministerpräsidenten Wulff und Koch. Lustig findet sie das alles nicht.
4. Dezember 2007
Klaus Zumwinkel macht persönlich Kasse. 4,73 Millionen Euro erlöst er mit dem Verkauf von Postaktien. Nach der Mindestlohnentscheidung hat der Kurs der Postaktie zum Höhenflug angesetzt. Fast zeitgleich meldet eine Pin-Gesellschaft nach der anderen Insolvenz an. Tausende werden arbeitslos. Quer durch die Parteien handelt sich der Postchef Kritik ein. Das Verhältnis zur Kanzlerin wird zunehmend gallig. Auch führende Sozialdemokraten stören sich an "Machtfülle" und "besserwisserischem Auftreten" des Managers, der alle ehemaligen Staatskonzerne kontrolliert: Neben dem Job bei der Post ist Zumwinkel Aufsichtsratschef der Deutschen Telekom, Aufseher der Lufthansa. Sachliche Differenzen tun sich zudem beim Verkauf der Postbank auf. Zumwinkel führt Gespräche mit dem Allianz-Chef - gegen den Wunsch von Finanzminister Steinbrück, der zu der Zeit ein Zusammengehen mit der Commerzbank favorisiert. Das Verhältnis zum Postgroßaktionär Bund wird zunehmend gespannt.
18. Januar 2008
Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt in Berlin auf einer Strategietagung der Post als "Guest Speaker" auf. Jeden Hinweis auf ein Zerwürfnis mit dem Postchef vermeidet sie vor dem Topmanagement des Konzerns.
31. Januar 2008
Klaus Zumwinkel bespricht mit Finanzminister Peer Steinbrück seine beruflichen Pläne, so wird es aus anderen Ministerien überliefert. Der Vorstandsvorsitzende hat vor, bei der nächsten regulären Aufsichtsratssitzung seinen vorzeitigen Rückzug zu verkünden. Zum 1. Juli, so sein Plan, werde er an seinen Zögling Frank Appel übergeben, um diesem eine lange Phase des Übergangs zu ersparen. Er selbst werde dann in den Aufsichtsrat wechseln und dort den Vorsitz übernehmen. Um den Vorwurf der Ämterhäufung zu entkräften, erklärt Zumwinkel sich bereit, auf das Mandat bei der Deutschen Telekom zu verzichten.
2. Februar 2008
Heide Simonis tritt als Unicef-Vorsitzende zurück. Zumwinkel, der in absehbarer Zeit beruflich weniger eingespannt ist, scheint nicht abgeneigt, das Ehrenamt zu übernehmen, und wird in den folgenden Tagen als Favorit gehandelt. Noch ist der Postchef Deutschlands Vorzeigemanager.
6. Februar 2008
Minister Steinbrück trifft sich in Bonn mit den Vorstandsvorsitzenden der ortsansässigen Dax-Konzerne Post, Telekom, Postbank. Offiziell geht es um das Thema Festspielhaus. Zumwinkel hegt zu dem Zeitpunkt keinerlei Zweifel, dass Ende Februar der Präsidialausschuss des Post-Aufsichtsrates seine Karrierepläne absegnen wird.
14. Februar 2008
Donnerstagmorgen um sieben Uhr rücken die Staatsanwälte zur Razzia vor Zumwinkels Kölner Villa an. Die Reporter haben schon mehrere Stunden gewartet. Vor laufenden Kameras wird Zumwinkel kurz nach zwölf Uhr zu einer abgedunkelten S-Klasse-Limousine begleitet und zur Vernehmung gebracht. Der Manager gibt sich kooperativ, gegen eine Millionen-Kaution wird der Haftbefehl am Nachmittag ausgesetzt. Es beginnt eine Diskussion, wer den Pranger veranlasst hat. "Der Ablauf war absolut unwürdig und hat mit einem rechtsstaatlichen Vorgehen nichts zu tun", sagt der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek. Bis heute ist nicht geklärt, wer die Medien vorab informiert hat: Politik oder Justiz? Ein Verdacht fällt sofort auf das Finanzministerium in Berlin: Hat Steinbrück nicht ein Interesse, Steuersünder zur Abschreckung vorzuführen? Verfügt er als ehemaliger Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens nicht über gute Kontakte in die dortige Verwaltung, bis hoch zu den Staatssekretären? Bewiesen ist nichts. Die Erinnerung der Akteure ist schwach. Auffällig ist nur, wie schnell die Politik die Gelegenheit nutzt, um Zumwinkel abzuschießen - gerade noch rechtzeitig, bevor er in den Aufsichtsrat hätte wechseln können. Am Nachmittag des 14. Februar meldet die Post noch, ihr Vorstandschef werde die Geschäfte weiterführen, da verbreitet die Regierung bereits, Zumwinkel habe gestanden. "Das ist jenseits dessen, was ich mir habe vorstellen können", sagt die Kanzlerin. SPD-Generalsekretär Heil spricht von Asozialen.
15. Februar 2008
Am Freitagmorgen teilt Klaus Zumwinkel seinem Führungszirkel mit: "Ich trete zurück." Seine Mitarbeiter feilen noch an der Formulierung für die interne Mitteilung, da hören sie im Fernsehen, dass die Regierung den Rücktritt annimmt - zu einem Zeitpunkt, als der noch gar nicht verkündet wurde.
17. Februar 2008
Das Finanzministerium bestätigt, dass der Staat für den Kauf von Steuerinformationen aus Liechtenstein insgesamt fünf Millionen Euro ausgegeben hat. Zwischen 70 und 80 Prozent der auf den DVDs aufgeführten Bürger hätten es "offenbar vergessen, dass sie auch in Liechtenstein Einnahmen hatten, die sie versteuern müssen", spottet Steinbrücks Sprecher. Der Finanzminister ermuntert zu Eigenanzeigen. Die Drohung wirkt: In Scharen melden sich reuige Sünder, mehrere hundert Verfahren werden eingeleitet, mehr als hundert Millionen Euro an Steuern nachgezahlt. Der Kauf der geklauten Daten hat sich aus Steinbrücks Sicht gelohnt.
18. Februar 2008
Der Aufsichtsrat der Post bestimmt Frank Appel zum neuen Vorstandsvorsitzenden. In den folgenden Wochen suchen die Ermittler auf der Vorstandsetage im Post-Tower nach Belegen für angebliche weitere Vergehen Zumwinkels: Ob er etwa private Reisen dienstlich abgerechnet hat. Dafür finden sich keine Anhaltspunkte.
23. April 2008
Ein einziges Mandat bleibt Zumwinkel: Die Arcandor-Hauptversammlung wählt ihn für weitere fünf Jahre in den Aufsichtsrat. Zumwinkel selbst war nicht erschienen, hat sich wegen einer Erkrankung entschuldigen lassen. Großaktionärin Madeleine Schickedanz, die ihm seit seiner Zeit als Quelle-Chef verbunden ist, hält bis heute zu Zumwinkel.
26. Mai 2008
Die Staatsanwaltschaft Bonn eröffnet gegen Zumwinkel ein Ermittlungsverfahren, dieses Mal in der Spitzelaffäre der Telekom. Untersucht wird, ob er als Aufsichtsratsvorsitzender die Anweisung zur illegalen Ausspähung von Journalisten und Managern gegeben hat.
18. Juli 2008
Das Landgericht Bochum spricht das erste Urteil in der Liechtensteiner Steueraffäre: Ein Immobilienmakler aus Bad Homburg wird zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss er 7,5 Millionen Euro zahlen. Der Mann hat gestanden, 7,6 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben - ein Betrag sechsmal so hoch wie jener, der Zumwinkel zur Last gelegt wird.
7. November 2008
Die Staatsanwaltschaft Bochum erhebt Anklage gegen den früheren Postchef. Das Landgericht wird voraussichtlich im Januar nächsten Jahres den Prozess eröffnen.