21.08.2004 · DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer über den Ärger mit Hartz IV, den Konflikt mit der SPD und die Nähe zu Oskar Lafontaine
FRAGE: Der Kanzler hat nach seiner Rückkehr aus dem Sommerurlaub klargestellt: Weitere Änderungen an Hartz IV wird es nicht geben. Erhöht der DGB jetzt den Druck?
ANTWORT: Wir werden nicht nachlassen, und wir werden unsere Forderungen nach Korrekturen immer wieder einbringen. Ich sehe trotz des Kanzlerworts durchaus noch die eine oder andere Chance, daß wir etwas durchsetzen können. Schließlich gibt es noch gravierende Bedenken.
FRAGE: Was wollen Sie denn noch ändern?
ANTWORT: Wir lehnen die geplante Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien ab. Auch wollen wir höhere Freibeträge bei der Anrechnung von Vermögen durchsetzen, vor allem bei Aufwendungen für die Altersvorsorge.
FRAGE: 47000 Euro Vermögen sind für einen Arbeitslosenhilfeempfänger mittleren Alters doch schon freigestellt. Soll das noch mehr sein?
ANTWORT: Das ist ein Einzelbeispiel, aber sicher nicht die Regel. Für die meisten bleibt sehr viel weniger. Für die Altersvorsorge gilt ein Freibetrag von 200 Euro pro Lebensjahr, maximal 13000 Euro pro Person, die an den Renteneintritt gebunden sind. Vielen wird Geld verlorengehen, das sie im Alter brauchen. Wer das Niveau der gesetzlichen Rente kürzt, muß den Menschen ihre Spargroschen fürs Alter lassen.
FRAGE: Wie wollen Sie das alles finanzieren?
ANTWORT: Das ist durchaus finanzierbar. Die Menschen sehen doch, was es an Managergehältern gibt. Und dann sollen sie die paar Kröten, die sie sich gespart haben, auf den Tisch legen. Da kommt zu Recht Ärger auf. Und genau das trägt auch dazu bei, daß die Leute ihr Geld zusammenhalten und unsere Binnennachfrage nicht in Schwung kommt.
FRAGE: Ist das nicht eher so, weil Ängste geschürt werden, daß mit Hartz IV die Republik verarmt?
ANTWORT: Die allgemeine Verunsicherung ist seit längerem ein riesiges Problem. Die Belastungen nehmen real zu, und sie sind einseitig verteilt. Das schadet auch Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Doch wir beteiligen uns nicht an Angststrategien. Wir bedauern auch sehr, wenn übertriebene Ängste geschürt werden, weil Polemik unsere politische Arbeit unnötig erschwert.
FRAGE: Gehen Sie auf Montagsdemonstrationen?
ANTWORT: Das ist eine Gewissensfrage. Ich habe die Befürchtung, daß die Demonstrationen zu radikalen oder parteipolitischen Zwecken mißbraucht werden.
FRAGE: Werden die Demonstrationen denn mißbraucht?
ANTWORT: Man muß hier sehr genau unterscheiden, denn es gibt nachvollziehbare Sorgen der Menschen. Aber wenn rechtsextreme Gruppen versuchen, den Protest der Menschen auf ihre Mühlen umzuleiten, ist das eine gefährliche Entwicklung.
FRAGE: Die Gewerkschaft Verdi ruft trotzdem zu solchen Demonstrationen auf.
ANTWORT: Die Gewerkschaften fordern geschlossen weitere Korrekturen am Gesetz. Wenn unsere konkreten Forderungen bei Hartz IV auch auf der Straße deutlich werden, ist das gut so. Aber wenn sich Links- oder Rechtsextremisten beteiligen, werden wir als DGB unseren Namen dafür nicht hergeben.
FRAGE: Der DGB hat neue Bündnispartner. Ist die SPD abgemeldet?
ANTWORT: Nein, aber das Leben ist bunt und vielfältig. Es ist doch gut, wenn wir für unsere Forderungen mehr Unterstützung finden. Wir werden uns aber politischen Zielen nicht unterordnen, die wir nicht vertreten. Unser Verhältnis zur SPD ist wegen der gesamten Umsetzung der Agenda 2010 nicht spannungsfrei. Aber wir hatten auch gemeinsam Veränderungen bei der Zumutbarkeit durchgesetzt, die die Union wieder verschärft hat. Wir bleiben bei unserer differenzierten Haltung und fordern konkrete Korrekturen von Regierung und Union.
FRAGE: Dann müssen Sie es ja begrüßen, daß der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine jetzt seine Stimme in Ihrem Sinne erhebt.
ANTWORT: Wir machen keine Fundamentalopposition.
FRAGE: Aber was ist denn falsch an dem Versuch, Langzeitarbeitslose über Ein-Euro-Jobs wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen?
ANTWORT: Wir haben jetzt die Eingliederungszuschüsse als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Wir haben die ABM, die schon sehr reduziert worden sind. Und wir haben jetzt die Ein-Euro-Jobs, die für viel Aufregung sorgen. Sie können wirklich nicht für alle Langzeitarbeitslosen das Maß aller Dinge sein.
FRAGE: Zum Schluß Ihre Einschätzung: Schafft Hartz IV neue Jobs?
ANTWORT: Wir haben inzwischen eine Reihe von Reformgesetzen für den Arbeitsmarkt. Die sollen dazu beitragen, die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen und die Eingliederung der Langzeitarbeitslosen zu verbessern.
FRAGE: Das ist doch schon etwas.
ANTWORT: Ja. Aber zur Verringerung der Arbeitslosigkeit ist das zuwenig. Wir können die Vermittlung verbessern und so die Dauer der Arbeitslosigkeit verringern. Mehr Beschäftigung bekommen wir nur bei höherem Wirtschaftswachstum. Und das bekommen wir nur, wenn wir endlich eine aktive Beschäftigungspolitik betreiben und die Binnenkonjunktur ankurbeln.
FRAGE: So wie Oskar Lafontaine es will?
ANTWORT: Daß die Binnenkonjunktur unser Hauptproblem ist, bestreiten ja mittlerweile nicht mal mehr die Konservativen. Doch es passiert zuwenig.
ANTWORT: D
ANTWORT: as Gespräch führte
Carsten Germis.
