Tarifstreit bei der Bahn „Diese Vermittlung ist eine sehr schwere Aufgabe“

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hält es für möglich, dass sich der Tarifkonflikt der Bahn mit der Gewerkschaft der Lokführer bis in den September hinzieht. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung warnte er die beiden Vermittler Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler (beide CDU) davor, im Mediationsverfahren als Anwälte nur jeweils einer Seite aufzutreten. Mit Tiefensee sprachen Carsten Germis und Eckart Lohse.

Wollten Sie als Junge Lokomotivführer werden, Herr Minister Tiefensee?

Ja, eine Zeitlang wollte ich Lokomotivführer werden. Die Wünsche haben aber gewechselt. Ich wollte auch mal als Jongleur zum Zirkus und später Chirurg werden.

Ist der Mythos vom Lokführer noch zeitgemäß, oder fahren die hochtechnisierten Züge nicht fast von alleine?

Der Beruf verlangt großes Verantwortungsbewusstsein, viel Wissen und bringt durch das Arbeiten in Schichten eine hohe Belastung mit sich.

Ihr Parteifreund und Kabinettskollege Umweltminister Gabriel findet, wer Menschen mit Tempo 300 durchs Land fährt, für den sind 1500 Euro netto zu wenig.

In den aktuellen Tarifstreit will ich mich im Detail gar nicht einmischen. Das müssen die Tarifpartner klären. Aber grundsätzlich geht es in Deutschland darum, dass sich Leistung lohnt und gerechte Löhne gezahlt werden.

Ein ordentlicher Schluck aus der Gehaltspulle für die Lokführer?

Arbeitgeber und alle drei Gewerkschaften müssen einen Kompromiss finden zwischen den Forderungen der Beschäftigten - übrigens nicht nur der Lokführer, sondern auch etwa der Fahrdienstleiter - und dem wirtschaftlich Möglichen. Ich bin froh, dass wir mit Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler zwei ausgewiesene Fachleute als Mediatoren gefunden haben, die den Tarifpartnern helfen.

Wird das klappen?

Beide Vermittler stehen vor einer sehr schweren Aufgabe, da die Positionen im Bahn-Konflikt weit auseinander liegen und das erschütterte Vertrauen ineinander erst wiederaufgebaut werden muss. Es sollte aber vermieden werden, dass die Vermittler unter Zeitdruck gesetzt werden. Die Vermittlung wird ihre Zeit brauchen. Sie kann leicht bis in den September gehen. Sofern die GDL, wie es Herr Schell angekündigt hat, in dieser Zeit nicht streikt, sollten Tarifpartner und die Öffentlichkeit die erforderliche Geduld aufbringen.

Es ist nicht einmal gelungen, sich auf einen Vermittler zu einigen, jede Seite hat ihren durchgesetzt. Sind die Fronten nicht zu verhärtet?

Beide treten tatsächlich ein schweres und zugleich immens wichtiges Amt an. Doch sie sind politisch erfahren und haben bereits in der Vergangenheit erfolgreich Schlichtungsverfahren geleitet. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich beide Parteien mit der Hilfe des Bundes auf eine Vermittlung geeinigt haben. Nun wird es darauf ankommen, eine Lösung zu finden und weitere Eskalationen zu vermeiden. Wichtig ist, dass sie nicht als Anwälte einer Seite auftreten, sondern im Sinne der gemeinsamen Sache handeln und jeweils für beide Seiten nach einer Lösung suchen.

Immer mehr Berufe gründen kleine Spartengewerkschaften und erheben radikale Forderungen. Gefällt Ihnen das?

Um der Mediation nicht vorzugreifen, will ich mich zu dieser Frage jetzt nicht äußern. Doch natürlich wird man sich nach der Beilegung des aktuellen Streits mit den Tarifstrukturen im Allgemeinen und auch mit der zunehmenden Existenz von kleinen Spartengewerkschaften beschäftigen müssen.

Der Widerstand gegen eine Privatisierung der Bahn ist groß. Sollte sie nicht in den Händen des Staates bleiben?

Das Schienennetz wird vollständig in staatlicher Hand bleiben, die Bahn immer mehrheitlich beim Bund. Ein starker Einfluss des Staates ist also gewährleistet. Das wissen im Übrigen alle Privatisierungskritiker, die sich mit dem aktuellen Entwurf auseinandergesetzt haben und nicht alte, längst überholte Schlachten schlagen wollen. Der Bund bekommt mehr Einfluss, als er jetzt hat, deshalb ist das Gesetz gut und sollte breite Unterstützung erfahren.