26.06.2004 · Am Mittwoch schlägt für die wohl wichtigste Reform am Arbeitsmarkt die Stunde der Wahrheit. Dann berät der Vermittlungsausschuß in Berlin, wie die in Hartz IV geplante Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe konkret umgesetzt werden soll.
Am Mittwoch schlägt für die wohl wichtigste Reform am Arbeitsmarkt die Stunde der Wahrheit. Dann berät der Vermittlungsausschuß in Berlin, wie die in Hartz IV geplante Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe konkret umgesetzt werden soll. Wie sollen die Kommunen, die bislang die Sozialhilfeempfänger betreuen, für ihre künftige Mitwirkung finanziell entschädigt werden? Wie stark ist künftig die Rolle der örtlichen Agenturen für Arbeit? Viele offene Fragen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement besteht darauf, daß die Reform wie geplant am 1. Januar 2005 Wirklichkeit wird. Arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger, die derzeit von den Kommunen betreut werden, kommen dann unter das Dach der Bundesagentur für Arbeit (BA), die das neue Arbeitslosengeld II auszahlt. Kreise und Gemeinden sollen dazu Arbeitsgemeinschaften mit den örtlichen Agenturen für Arbeit bilden. Viele Kommunen tun sich aber schwer damit, sich der BA unterzuordnen. Gibt es im Vermittlungsausschuß kein Ergebnis, ist die Reform gefährdet. Und die Arbeitsagenturen stehen unter riesigem Zeitdruck, wenn sie garantieren sollen, daß Anfang 2005 alles klappt.
