08.07.2006 · Union streitet über Einbürgerung und Bleiberecht
mwe./wus. Berlin. Kurz vor dem Integrationsgipfel im Kanzleramt am kommenden Freitag streitet die Union über die Eingliederung von Ausländern. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) fordert eine Einbürgerungskampagne. "Jede Einbürgerung ist ein Integrationserfolg", sagte Laschet dieser Zeitung. "Denn eingebürgert werden Zuwanderer, die deutsch sprechen und vom Verfassungsschutz überprüft sind, nicht in Parallelwelten leben und keine Sozialleistungen beziehen, sondern arbeiten."
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) widersprach: "Eine Einbürgerung macht noch keinen Integrationserfolg." Auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) bezeichnete die Frage der Einbürgerung für die Integration als nachrangig. "Probleme bei der Integration haben wir vor allem bei Türken und Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien, aber auch bei Spätaussiedlern, die ja Deutsche sind. Eine Erhöhung der Einbürgerungszahlen löst diese Probleme nicht."
Beckstein wandte sich gegen die Beschreibung Deutschlands als multikulturelle Gesellschaft. "Viele, die von multikultureller Gesellschaft sprechen, meinen damit nur, daß der gehobene Italiener nebenan eine schöne Gaststätte ist", sagte er dieser Zeitung. Laschet sagte hingegen: "Wir sind de facto eine multikulturelle Gesellschaft, denn in Deutschland leben viele Kulturen."
Laschet forderte ein Bleiberecht für Ausländer, die lange in Deutschland leben. "Es ist absurd, daß Kinder, die in Deutschland geboren und hier gut integriert sind, abgeschoben und dafür andere Zuwanderer hereingeholt werden, denen man Deutsch beibringt." Beckstein warnte hingegen, ein pauschales Bleiberecht wäre ungerecht: "Es darf nicht sein, daß die einen, die sich rechtstreu verhalten haben, zurückmußten, und die anderen, die bis zur Täuschung der Behörden getrickst haben, nun belohnt werden."
Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) äußerte sich indes skeptisch über den Integrationsgipfel. "Es schaut sehr danach aus, als sei dieser Gipfel eine Werbeaktion für die Integrationsbeauftragte. Maria Böhmer wurde ja bisher sonst kaum wahrgenommen", sagte Stegner dieser Zeitung. Siehe Seite 4
