03.01.2004 · WDR-Intendant Pleitgen kriegt mehr Geld. Weniger als erhofft. Das nennt er Sparen.
Von Henning Peitsmeier
Der größte Gebührenempfänger sitzt in Köln. Keine andere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt der ARD erhält vom Steuerzahler so hohe Zuwendungen wie der Westdeutsche Rundfunk. Doch vom Geldausgeben spricht in den schmucken WDR-Arkaden, dem Verwaltungssitz des Kölner Senders, derzeit niemand.
Statt dessen lotet der WDR, der Koloß unter den neun öffentlich-rechtlichen Anstalten, neue Einsparpotentiale aus. Und wehrt sich gegen das Vorurteil, die Öffentlich-Rechtlichen lebten in Saus und Braus, während landauf, landab immer neue Sparwellen über die privaten Medienunternehmen rollen. Der WDR spart auf die eigene Art. Denn an Programmeinschränkungen und niedrigere Gebührengelder denkt Fritz Pleitgen nicht. Der Intendant des WDR ist Chef von 4430 Beschäftigten. Die ARD bringt es insgesamt auf 23 000 Angestellte. Die Gebührenerträge von zuletzt 4,9 Milliarden Euro sind mit 80 Prozent Hauptfinanzierungsquelle der ARD. Allein 1 Milliarde Euro kassiert der WDR.
Dabei bleibt es nicht. Zum 1. Januar 2005 sollen die Gebühren nochmals angehoben werden. Das wird die für die "Ermittlung des Finanzbedarfs" von ARD und ZDF zuständige Kommission am kommenden Donnerstag bekanntgeben. "Laut Entwurf des KEF-Berichts soll die ARD eine Gebührenerhöhung von 65 Cent erhalten", sagt Pleitgen. "Unsere Vorstellungen lagen bei 1,12 Euro, aber wir haben uns daran gewöhnen müssen, daß die KEF Feststellungen macht, die sich nicht immer mit unseren Wünschen decken." Pleitgen verlangt nicht, daß die KEF, so heißt die Kommission kurz, jede Preiserhöhung mitgeht. Statt um 2,01 Euro, wie von ARD und ZDF gefordert, wird die monatliche Gebühr diesmal voraussichtlich um 1,07 Euro auf dann 17,22 Euro klettern. An höheren Gebühren geht offenkundig kein Weg vorbei. Selbst wenn der Gebührenzahler eine Erhöhung ablehnte. Darüber entscheiden kann er nicht. Das hieße, auf das Fernsehen ganz zu verzichten. Deshalb sind die Finanzkontrolleure der KEF nicht die Anwälte des Gebührenzahlers, der Druck der KEF auf die Sender hält sich in Grenzen.
Für Pleitgen ist der Gebührenzuschlag von 1,07 Euro nur ein "Inflationsausgleich". Und sollte es Anfang 2005 keine Gebührenerhöhung geben, fehlten dem WDR bis Ende 2007 in der eigenen mittelfristigen Finanzplanung rund 300 Millionen Euro. So redet und rechnet jemand, der seine Preise nicht am Markt durchsetzen muß, sondern lediglich bei einer Kommission anmeldet. Doch auch Pleitgen weiß, daß diesmal der Gegenwind heftiger bläst als bei allen Gebührenanhebungen in den Jahren zuvor: "Wir wissen um die gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Lage in Deutschland. Die ARD treibt auch nicht die Preise in die Höhe. Kino, Zeitschriften und Zeitungen sind zuletzt deutlich teurer geworden als der öffentlich-rechtliche Rundfunk."
Trotzdem: Den Bürgern ist die ewige Preisspirale kaum mehr zu vermitteln. Auf der einen Seite gibt es tiefe Einschnitte in der Sozialversicherung, auf der anderen Seite leistet sich Deutschland den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Im Fernsehen gibt es neben ARD und ZDF acht dritte Programme, daneben existieren die Spartenprogramme Phoenix und Kinderkanal sowie die internationalen Kulturkanäle Arte und 3Sat. Im Hörfunk unterhält die ARD 61 Radioprogramme. Das alles muß finanziert werden, ob der Gebührenzahler zuschaut und hinhört oder nicht. Die Ausweitung des Leistungsumfangs hat in den vergangenen zehn Jahren die Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Anstalten auf 6,6 Milliarden Euro verdoppelt. ARD und ZDF können mehr Geld ausgeben als alle privaten Fernsehsender zusammen. "Es wird immer so getan, als ob die Öffentlich-Rechtlichen das Sparen nicht gelernt haben. Das stimmt nicht", wehrt Pleitgen ab. "Für die Gebührenperiode 2005 bis 2008 werden wir Einsparungen von netto 1,6 Milliarden Euro, wie die KEF bestätigt, vornehmen."
Den für die Rundfunkpolitik verantwortlichen Bundesländern ist das offenkundig zuwenig. Drei Länder haben auf die Gebührenexplosion reagiert, dringen auf Reformen. Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben ein Thesenpapier für eine Strukturreform vorgestellt. Ungewöhnlich scharf attackierte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) die Öffentlich-Rechtlichen, verlangte stärkere Sparmaßnahmen und drohte, die Gebühren für 2005 und 2006 einzufrieren.
Pleitgen kann den Vorschlägen seines Parteikollegen wenig abgewinnen. Einiges ist in der Tat nicht umzusetzen, wie etwa der Vorschlag, Arte und 3sat zu verschmelzen, was ein Vertrag mit Frankreich über Arte nicht zuläßt. Anderes, wie die Streichung von 16 Radioprogrammen, bezeichnet Pleitgen als unerwünschten Kulturverlust. "Ein guter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist eine unverzichtbare Einrichtung für unsere Gesellschaft. Und er wird in Zukunft um so bedeutender, je stärker die Pressekonzentration voranschreitet."
Ohnedies wittert Pleitgen, und mit ihm alle anderen Intendanten, sofort eine politische Einmischung in journalistische Belange, wenn öffentlich über das Programmangebot von ARD und ZDF diskutiert wird. Dabei ist ordnungspolitisch die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur zu rechtfertigen, wenn er gesellschaftlich als wünschenswert erachtete Programme anbietet, die private Marktanbieter nicht bereitstellen. Ob dazu eine ARD-Sportschau mit zudem sehr teuren Fußball-Bundesliga-Übertragungen gehört, wird von den Privaten bezweifelt.
Die Struktur der Landesrundfunkanstalten war nach dem Krieg politisch von den westlichen Alliierten vorgegeben, die in ihren Besatzungszonen den Rundfunk neu gründeten. Die ARD bezeichnet sich gern als "Kind des Nachkriegsföderalismus". Wenn sich in diesem Jahr die Föderalismuskommission unter Vorsitz von Franz Müntefering und Edmund Stoiber mit der föderalen Struktur in Deutschland auseinandersetzt, sieht Pleitgen keine Auswirkungen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Ich glaube, die Politik kann von uns lernen", sagt er gelassen. "Es gibt unverändert 16 Bundesländer, aber nur noch neun Landesrundfunkanstalten. Nun sind erst einmal die Länder am Zuge. Im übrigen bin ich dafür, daß es auch weiter Sender wie den Saarländischen Rundfunk und Radio Bremen gibt, damit die föderale ARD weiter das Spiegelbild der Bundesrepublik Deutschland ist."
