27.12.2009 · von Ralf Euler
Das politische Jahr 2009 beginnt mit einem kurzen und knackigen Wahlkampf, wobei "knackig" nur die Temperaturen sind. Ein wenig mehr als nur "Wirklich wieder Koch?" und "Stabilität für Hessen" hätte es schon sein dürfen. Am Ende steht, wie erwartet, eine CDU/FDP-Koalition: Der Landtag wählt Roland Koch zum dritten Mal zum Regierungschef, der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn wird Stellvertreter und Minister für Justiz, Integration und Europa. Die hessische SPD muss mit 23,7 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte verkraften. Ihr kurzfristig aus dem Hut gezauberter Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel wird allseits für einen mutigen Wahlkampf gelobt, sieht sich aber auch mit einer bitteren Erkenntnis konfrontiert: Als er zwei Monate zuvor die Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten angetreten hatte, lag die Partei bei 27 Prozent. Unmittelbar nach dem Debakel zieht die SPD Konsequenzen. Sie löst ihre sich bekämpfenden Flügel - der linke firmierte als "Vorwärts", der rechte als "Aufwärts" - per ordre de Mufti auf. Die Konkurrenz animiert das zu beißenden Kommentaren: "Mit der hessischen SPD geht es weder vorwärts noch aufwärts", meint die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Janine Wissler.
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Doch auch der Neustart von Ministerpräsident Koch gelingt nicht glatt. Bei seiner Wiederwahl zum Regierungschef verdirbt ihm ein Quartett von Abweichlern aus den schwarz-gelben Reihen den Tag. Die Opposition spricht von den "Fantastischen Vier" und spekuliert über ein baldiges Ende der Ära Koch. Vergeblich.
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Die FDP ist nach ihrem Traumergebnis von 16,2 Prozent, das eine schwarz-gelbe Koalition überhaupt nur möglich macht, selbstbewusst und mutig genug, neben dem Justiz- und dem Wirtschaftsministerium zusätzlich das Hochrisiko-Ressort Schule für sich zu beanspruchen. Dorothea Henzler übernimmt das Himmelfahrtskommando und sieht sich schon sechs Wochen nach ihrem Amtsantritt mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Ihren Optimismus und ihre gute Laune lässt sich die Liberale dadurch nicht nehmen. Zu Recht, denn nach der Sommerpause wird sie über den grünen Klee gelobt: Für den vermeintlich reibungslosesten Beginn eines neuen Schuljahrs seit Menschengedenken.
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Roland Koch und die Grünen, war da nicht was? Tatsächlich hatte der CDU-Landesvorsitzende gelegentlich den Eindruck erweckt, als sehe er Chancen für eine "Jamaika-Koalition". Zwei Wochen vor der Landtagswahl stellt er dann klar: "Schluss mit den Grünen". Die nehmen's locker: Ernst habe man das Werben des Regierungschefs genommen, sagt Grünen-Landesvorsitzende Kordula Schulz-Asche. Im November allerdings beschließt ein Grünen-Landesparteitag fast einmütig, vor Wahlen keine Koalition mehr auszuschließen. "Die Inhalte sind entscheidend", gibt der zweite Landeschef Tarek Al-Wazir (Foto) als Parole aus. Noch sei die Schnittmenge mit der SPD größer als mit der CDU. "Aber es gibt auch in der hessischen CDU zunehmend mehr Leute, die wissen, dass Koch und Christean Wagner kein Zukunftsprogramm sind", sagt er in Anspielung auf den Parteivorsitzenden und den Fraktionschef der CDU.
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Al-Wazir hat derweil ein Problem, um das ihn so mancher Politiker beneidet: Die "Süddeutsche Zeitung" lobt den Partei- und Fraktionschef der Grünen dermaßen, dass er den Ansprüchen kaum noch genügen kann. Als "neuer Joschka" und möglicher Bundeskanzler wird der 38 Jahre alte Offenbacher gepriesen und, als ob das nicht genug sei, auch noch mit Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Barack Obama verglichen. Trotzdem schlägt Al-Wazir das Angebot aus, seine Partei im Bundestag zu vertreten. Aus familiären Gründen bleibt der Vater zweier Kinder vorerst in Wiesbaden. Dort kämpft Al-Wazir mit Schäfer-Gümbel um den Titel des besten Oppositionsführers und hat am Ende des Jahres deutlichen Punktsieg errungen; auch weil er bei seiner Attacke auf die Landesregierung die motiviertere Truppe hinter sich hat. FDP-Fraktionschef Florian Rentsch kommentiert das gelegentlich übertrieben selbstbewusste Auftreten des Grünen-Chefs missvergnügt: "Ich habe noch keinen selbstverliebteren Abgeordneten gesehen als Sie."
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Buchstäblich bis zum Hals steht Finanzminister Karlheinz Weimar das Wasser Anfang November. Nachdem bei einer Erdwärmebohrung eine unter Druck stehende Wasserblase getroffen wurde, wird das Ministeriumsgelände von gewaltigen Wasser- und Schlammmassen überspült. Klar, dass der schuldengeplagte CDU-Politiker für Spott nicht zu sorgen braucht: "Land unter bei Weimar", "Finanzen geraten ins Schwimmen" und "Minister verliert Boden unter den Füßen", lauteten die hämischen Kommentare in Wiesbaden.
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Abgehoben hat die Karriere der Wiesbadener CDU-Bundestagsabgeordneten Kristina Köhler. Die Zweiunddreißigjährige erlebt im November den raketenartigen Aufstieg zur Bundesfamilienministerin. Ob man dem "Zweiohrküken", wie Köhler von Parteifreunden gelegentlich genannt wird, damit einen Gefallen getan hat, bilanzieren wir spätestens: nächstes Jahr, an dieser Stelle.
