07.06.2008 · Von Volker Zastrow
Es ist nun mal extrem peinlich, wenn man erst die Backen so weit aufbläst, wie es SPD, Linkspartei und Grüne nach ihrem großen Universitäts-Rollback in Hessen jetzt wieder gemacht haben. Und wenn sich dann herausstellt, dass diese angeblich neue Mehrheit im Landtag nicht nur keine Ministerpräsidentenwahl hinbekommt, sondern auch nicht das soeben derart gefeierte Gesetz. Einfach, weil sie den wichtigsten Satz "vergessen" hat. Wäre aber Koch wirklich der gemeine Trickser, zu dem ihn die Oppositionsmehrheit oder was immer sie nun eigentlich ist, jetzt wieder erklärte, hätte er nicht die Unterzeichnung des Gesetzes abgelehnt, sondern es unterzeichnet. Dann wären den Studenten zwar nicht die Gebühren, aber alle damit womöglich verbundenen Erleichterungen erspart geblieben.
Theoretisch. Denn: Koch darf ein verfassungswidriges Gesetz nicht unterzeichnen, und er muss auch wirklich nicht die Steine aus dem Weg räumen, die seine Widersacher sich selbst hineingeworfen haben. Es war ja vor allem ein Sieg über ihn, den sie da - zum zweiten Mal ein wenig übereilt - gefeiert haben. Der Dilettantismus ist enorm. Menschen machen Fehler, gewiss. Aber den eigentlichen Anlass für das neue Gesetz, die Abschaffung der Studiengebühren, einfach hineinzuschreiben vergessen - und anschließend den Computer verantwortlich zu machen -: das zeugt von ungeheurer Schlamperei, Dilettantismus und Unreife. Wie das Gesetz selbst.
Man kann ja die Auffassung vertreten, dass Studenten privilegiert werden sollen. Aber gleich auch alle Privilegien für Langzeitstudenten wiederherzustellen - die so gar nicht heißen sollten, weil sie keine Studenten sind, sondern Nichtstuer, die anderen auf der Tasche liegen -, von welcher Auffassung zeugt das eigentlich? Siehe oben: Schlamperei, Dilettantismus und Unreife. Entsprechend groß ist nun das Geschrei. Wie ungezogene Kinder beklagen sich die drei Dummfraktionen beim strengen Paschavater Koch, dem sie doch gerade erst so schön eins reingewürgt hatten, dass er sie nicht vor ihrer Blamage bewahrt hat. Wo er doch ein Freund des Parlaments sein wollte.
Aber dessen Prügelknabe? Das kann nicht die Rolle des geschäftsführenden Ministerpräsidenten sein. Im Parlament lebt das Wahlergebnis vom Januar fort, und das lautet: Hessen hat einen sachkundigen Ministerpräsidenten satt, man will lieber was Nettes, Gutaussehendes, Warmes, so was wie Brei. Kochs übertrieben taktisches Manöver mit den kriminellen Ausländerjugendlichen kann dafür nicht die Ursache gewesen sein: Denn es war ja schon die (vergebliche) Antwort auf diese Grundstimmung, welche die Hessen-CDU im Wahlkampf nicht hatte wenden können.
Inzwischen ist die Stimmung im Land wieder anders. Aber im Landtag bleibt nun mal das Wahlergebnis eingefroren. Neuwahlen, die sich über kurz oder lang anbieten, muss nun aber vor allem die SPD fürchten. Sie hat in den Umfragen dramatisch verloren, seit Andrea Ypsilanti gezeigt hat, was ihre Wahlversprechen wert sind: nichts. Sie hat sich Stimmen mit der Zusage erschwindelt, auf keinen Fall mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten; sie tut es mit dem größten Vergnügen, und dass sie mit deren Stimmen nicht Ministerpräsidentin werden konnte, lag an allem Möglichen (auch hier spielen Schlamperei, Dilettantismus und Unreife eine Rolle), aber nicht an ihr.
Jetzt treibt Koch die drei Linksfraktionen wieder zusammen - in der Blamage und in der Wut, die sie vergessen machen will. Dagmar Metzger hat bereits angedeutet, dass sie anderen Sinnes werden und nun doch zusammen mit den Kommunisten für Ypsilanti stimmen könnte. Das kann für Koch keine Überraschung sein. Er nötigt seine Widersacherin ja fast dazu, nun doch den Schritt zu tun, den sie sich ohnehin vorbehalten und vorgenommen hat: im Landtag zur Ministerpräsidentenwahl anzutreten. Das Risiko kann Koch eingehen, denn die Wahrscheinlichkeit, dass auch dieser Versuch schiefgehen wird, bleibt hoch - und dass, im Erfolgsfall, Ypsilanti als Ministerpräsidentin unter den obwaltenden Umständen zu Rande käme, mag kaum noch glauben, wer ihr in den letzten Monaten zugesehen hat.
Auch dann kann also die CDU hoffen, nach der nächsten Landtagswahl wieder den Ministerpräsidenten zu stellen. Noch viel mehr gilt das, wenn die Neuwahlen demnächst kämen, was Kochs (dementiertes) Ziel ist. Derzeit verheißen ihm die Umfragen sogar eine schwarz-gelbe Mehrheit, wenn auch eine knappe. Ansonsten heißt die Alternative zur großen Koalition aus Sicht der CDU wie im Bund: Jamaika. Koch muss also achtgeben, nicht von vornherein die Stimmung bei den Grünen für sich total zu verderben - wie im letzten Landtagswahlkampf. Und jetzt? Er fragt die Grünen, ob sie sich wirklich unter parlamentarischen Langzeitstudenten zu Hause fühlen. Schon die Frage ist optimistisch. Und ob man sie mit schwarzer Pädagogik herausholen kann?
