06.02.2010 · km. Berlin. In der Union ist ein Streit über die Laufzeit von Kernkraftwerken entbrannt. Die beiden Landesministerinnen Silke Lautenschläger und Tanja Gönner sowie die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion Michael ...
km. Berlin. In der Union ist ein Streit über die Laufzeit von Kernkraftwerken entbrannt. Die beiden Landesministerinnen Silke Lautenschläger und Tanja Gönner sowie die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion Michael Fuchs und Michael Kretschmer empörten sich über Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der seiner Partei in einem Interview geraten hatte, sich möglichst bald von der Atomkraft zu verabschieden. Die CDU müsse sich überlegen, so sagte er der "Süddeutschen Zeitung", ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerk- mal machen wolle.
Tanja Gönner, die Umweltministerin in Baden-Württemberg ist, und Silke Lautenschläger, die dieses Amt in Hessen ausübt, erklärten der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ausdrücklich in Abgrenzung zu Röttgen: "Wir werden auch weiterhin für das Programm der Union und für den Koalitionsvertrag eintreten, die beide die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland vorsehen." Die Kernenergie sei zwar eine Brückentechnologie, man dürfe sie aber nicht vorzeitig auslaufen lassen, sondern werde sie sicher noch über das Jahr 2022 hinaus brauchen. "Gerade wer Versorgungssicherheit sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien will und den Klimaschutz ernst nimmt, muss dies auch für die Zukunft berücksichtigen."
Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die beiden CDU-Politikerinnen Röttgen kritisieren. Denn zwei Meilern aus ihren Bundesländern, Neckarwestheim 1 und Biblis A, drohen schon in den nächsten Monaten die Strommengen auszugehen, die ihnen nach dem rot-grünen Ausstieg noch zustehen. Ihre Laufzeit könnte verlängert werden, wenn sie verfügbare Stromkontingente aus dem stillgelegten Reaktor Stade erhielten. Darüber verhandeln gegenwärtig die Stromkonzerne.
Michael Fuchs sagte der "Welt am Sonntag": "Im Koalitionsvertrag gibt es eine klare Vereinbarung, die auch für den Umweltminister gilt." Kretschmer sagte der Zeitung: "Ich bin selbst Ingenieur und sprachlos über so viel Unfug in der Debatte." Siehe Seite 38