12.02.2005 · Berlin. Otto Schily könnte zufrieden sein. Tapfer hat er gekämpft, als Joschka Fischer vor fünf Jahren Deutschlands Grenzen weit öffnete. "Im Zweifel für die Reisefreiheit" - nach diesem Motto, niedergelegt im "Volmer-Erlaß" vom ...
Von Markus Wehner
Berlin. Otto Schily könnte zufrieden sein. Tapfer hat er gekämpft, als Joschka Fischer vor fünf Jahren Deutschlands Grenzen weit öffnete. "Im Zweifel für die Reisefreiheit" - nach diesem Motto, niedergelegt im "Volmer-Erlaß" vom 3.März2000, mußten deutsche Beamte das grüne Bild von Weltoffenheit in der Visa-Praxis verwirklichen. Zum ersten Mal stimmte das Fischer-Amt einen solchen Erlaß nicht mit dem Innenministerium ab. "Den Erlaß hätten wir ja mit Schily nie hingekriegt", sagt ein Beamter des Auswärtigen Amts.
Der Choleriker Schily bekam einen Wutanfall, als er erfuhr, was Fischer hinter seinem Rücken ausgeheckt hatte. Der Mißmut wurde Fischer in schriftlicher Form am 10.März mitgeteilt. Drei Tage später folgte die inhaltliche Kritik: Die neue Erlaßlage widerspreche nationalem Visa-Recht und den Schengen-Regelungen. Fischer zeigte Schily die kalte Schulter, überließ es seinem Staatssekretär Gunter Pleuger, sich mit dem früheren Parteifreund abzumühen. Gerhard Schröder verhinderte schließlich einen Kabinettskrieg zwischen grünem Vize-Kanzler und dem Regierungsgrandseigneur. Und Pleuger nutzte sein diplomatisches Geschick, um das Innenministerium zu beruhigen. "Er hat Auslegungen gefunden, die auch für uns zufriedenstellend waren", so ein damals mit der Sache befaßter Beamter der Innenbehörde.
Den Vorwurf des Rechtsbruchs, den viele Diplomaten teilten, nahm Schilys Ministerium bald zurück. Zwar gebe es Zweifel, ob der Erlaß für die Auslandsvertretungen eindeutig formuliert sei, schrieb Schilys Staatssekretär Claus Henning Schapper an Pleuger. Aber schon im Mai machte das Innenministerium klar, daß man den Volmer-Erlaß nicht mehr ablehne, allerdings skeptisch bleibe. Schily hatte nur laut gebrüllt. Schon Mitte 2000 schlug die neue Linie des Auswärtigen Amtes durch. Deutsche Visa waren nun leicht zu bekommen - auch für Schleuser. Am 13. März 2001, ein Jahr nach der Verkündung des nach ihm benannten Erlasses, hielt der grüne Staatsminister Ludger Volmer - für das Innenministerium ein "Spinner" - eine Jubelpressekonferenz ab: Man habe 2000 eine Rekordmarke von mehr als drei Millionen Visa-Anträgen erreicht, 13 Prozent mehr als im Vorjahr. 2,6 Millionen Anträge seien positiv beschieden worden - 15 Prozent Steigerung. Schilys Haus rügte nur, daß das Auswärtige Amt sich wieder nicht abgestimmt habe.
Obwohl der Bundesgrenzschutz (BGS) und das Bundeskriminalamt (BKA) schon warnten, erkannte Schily die Folgen der neuen Visa-Politik nicht. Seine gestandenen Juristen verstanden auch nicht die Bedeutung des Erlasses, mit dem das Fischer-Ministerium das Carnet de Tourist (CdT), eine schon vorher vom ADAC vertriebene Reiseschutzversicherung zum Ersatz für die Verpflichtungserklärungen Einladender machte - und damit der Visa-Erschleichung Tür und Tor öffnete. Es sei nicht nachvollziehbar, wie das CdT den Handlungsspielraum der deutschen Auslandsvertretungen einschränke, befand man im Juli 2001. Dabei hatte das BKA zwei Monate zuvor in einem Schreiben an das Innenministerium vor dem CdT als Instrument der Visa-Erschleichung gewarnt, die nun die "effizienteste Form der Schleusungskriminalität" darstelle. Auch der Reiseschutzpaß, der in Kiew, Minsk, Nowosibirsk und anderswo von Schleusern zur Erschleichung Zehntausender Visa im Jahr genutzt wurde, nahm seinen Weg über Schilys Ministerium. Der windige Geschäftsmann Heinz Martin Kübler, der von April an wegen Beihilfe zur Visa-Erschleichung in Köln vor Gericht stehen wird, nahm im Juli 2000 zuerst Kontakt zu H. auf, heute Regierungsdirektor im Innenministerium. Dieser empfing ihn im November und machte im Mai 2001 mit Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes die Sache perfekt. Inwieweit der Diplom-Jurist H., der schon im DDR-Innenministerium tätig gewesen sein soll, eigene geschäftliche Interessen an der Einführung des Reiseschutzpasses hatte, ist derzeit Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Berliner Staatsanwaltschaft. Daß das Schily-Ministerium sich mit einem Geschäftsmann einließ, der, so ein Diplomat, "aus jeder Pore nach kleinem Gauner riecht", bedarf jedenfalls der Klärung.
Mittlerweile mußten sich Schilys Beamte schon im Ausland von spanischen oder französischen Kollegen fragen lassen, warum denn so viele Schwarzarbeiter und Prostituierte mit deutschen Schengen-Visa in ihre Länder kämen. Auch Polizei und Grenzschutz schlugen immer lauter Alarm: Ein hoher BGS-Beamter aus Frankfurt (Oder) bezeichnete 50 bis 70 Prozent der Visa aus Kiew als erschlichen. Der Vizepräsident des BKA, Bernd Falk, schrieb am 19. Juni einen Brandbrief, in dem er vor der Nutzung des Reiseschutzpasses durch Schleuser in Kiew warnte. Schily sah sich deshalb genötigt, im Sommer 2002 Fischer noch einmal anzugehen. Man forderte das Auswärtige Amt auf, die Reiseschutzpässe von Küblers "Reiseschutz-AG" nicht mehr zu akzeptieren. Das Fischer-Haus errang auch hier den Sieg - man nahm zwar den Reiseschutzpaß für Kiew aus dem Programm, weltweit aber blieb er noch weiter gültig.
Warum aber ließ sich Schily ein ums andere Mal von Fischer die Butter vom Brot nehmen? Nach dem 11. September 2001 habe man das Thema nicht für brisant gehalten, sagt ein einstiger hoher Beamte des Ministeriums. Man habe über die Gefahr terroristischer Anschläge diskutiert, nicht über Kiew. Eine andere Erklärung lautet, daß die zuständigen Abteilungen - für Ausländer, Polizei und BGS - miserabel zusammenarbeiten. Schilys Haus gilt als schlecht koordiniert und der Minister nicht gerade als effektiver Verwaltungschef. Vielleicht liegt die Wahrheit aber darin, daß "Otto der Harte" in Wirklichkeit so hart nicht ist. Selbst bei seinen Anti-Terror-Paketen ließ er sich wichtige Neuregelungen von den Grünen entreißen - unter anderem, Visa-Antragsteller zu erfassen und durch eine Einladerdatei den Mißbrauch einzuschränken. In Schilys Ministerium ging das Schleuserthema wieder unter, nachdem sich die Lage in Kiew 2002 beruhigt hatte. Erst Anfang 2004 wurde Schily von den Ereignissen überrollt. Plötzlich ahnte er die Dimension des Problems. Im Schleuserprozeß vor dem Landgericht Köln griff der zuständige Oberstaatsanwalt neben dem Außen- auch das Innenministerium an. Beide lieferten ihm erst mit großer Verzögerung die angeforderten Akten: das Fischer-Ministerium neun, Schilys Haus gar erst elf Monate nach Beginn der Hauptverhandlung. Im Urteil gab der Vorsitzende Richter der Bundesregierung Mitschuld und dem verurteilten Schleuser deswegen drei Jahre Rabatt. Im März 2004 wurde bekannt, daß der algerische Islamist Sofiane Fahas im November 2003 in Algier ein Visum trotz sicherheitsbehördlicher Bedenken bekommen hatte - ein mutmaßlicher Al-Qaida-Mann hatte vier Monate zuvor ein deutsches Visum in Dschidda erhalten. Es erschienen Artikel über den Aufenthalt mutmaßlicher tschetschenischer Terroristen, die mit deutschen Visa eingereist waren und später an der Geiselnahme im Moskauer Musical "Nord-Ost" beteiligt gewesen sein sollen.
Schily legte sich nun eine Verteidigungsstrategie zurecht. Visa-Mißbrauch stand drei dutzendmal auf der hausinternen Tagesordnung: von der in Deutschland "verschwundenen" - weil nicht existierenden - "Handball-Nationalmannschaft" Sri Lankas bis zu Visa-Erschleichungen im deutschen Verbindungsbüro im Kosovo. Auch den Volmer-Erlaß kramte Schily im Frühjahr 2004 wieder raus. Über Fischers Ministerium ließ er ein Sündenregister anfertigen. Daß es bald, wie anderes, den Weg in die Öffentlichkeit fand, behandelt das Auswärtige Amt als "gezielte Indiskretionen". Schily setzte so Fischer die Pistole auf die Brust. Der beauftragte seinen Staatssekretär Jürgen Chrobog, den Erlaß umzuschreiben - von "im Zweifel für die Reisefreiheit" ist im "Chrobog-Erlaß" vom 26. Oktober 2004 nicht mehr die Rede.
Schily ist es gelungen, die Aufmerksamkeit in der Visa-Affäre allein auf das Auswärtige Amt zu richten. "Der reitet uns rein", fürchtet man dort. Auf sanfte Behandlung zu hoffen sei illusorisch, die Indiskretionen würden "geradezu mit Vergnügen" gestreut. Mit Anschuldigungen an den BGS, der tausendfach Visa an der deutschen Ostgrenze nicht abgestempelt habe, versucht sich Fischers Haus mit Retourkutschen. Ob Schilys Spiel aufgeht, ist freilich ungewiß. Nicht schön für Otto den Harten.
