24.03.2007 · Ex-SPD-Chef Lafontaine und seine Truppen schicken sich an, die "Linke" zu übernehmen. Jetzt organisiert sich der Widerstand
Von Markus Wehner
Berlin. Soll man auf Bäume klettern? Berge erklimmen? Die Häuser befestigen? Die Warnung in der Linkspartei ist eindeutig: "Der Tsunami kommt." Sein Name ist Oskar Lafontaine. Im Juni wird er, wenn alles wie geplant läuft, zum Chef der gesamtdeutschen Partei "Die Linke" gewählt werden. In der PDS sehen es viele mit Bauchschmerzen. "Dann werden wir uns für ein paar Jahre eingraben müssen, bevor wir wieder Politik machen können", prophezeit ein junger Abgeordneter aus dem Osten. Denn der frühere SPD-Vorsitzende, so sagt ein anderer, "walzt alles nieder". Tsunami eben.
Lafontaine - das ist für die PDS eine Kulturrevolution. Nach der Wende hatten die Erneuerer in der ehemaligen Staatspartei SED geschworen, einen Kommandostil werde es nie wieder geben. Machtworte waren fortan verpönt, starke Führung auch. Lafontaine aber verkörpert einen unbedingten Machtanspruch. In seinem Gefolge strömen nun organisationsgestählte IG-Metaller und linke Exsozialdemokraten in die neue Partei. Denen geht seit jeher Organisation und Disziplin über alles. Die PDS, so monieren sie, sei bisher gar keine Partei, bestenfalls eine "Holding". In ihr könne jeder machen, was er wolle, solange es nicht rechtsradikal sei. Nun werde eine echte Partei aufgebaut - mit starker Führung.
In der PDS schrillen ob solcher Ansagen die Alarmglocken. Das habe man ja schon einmal gehabt, heißt es. "Der Anti-SED-Reflex bringt jeden Wessi zum Wahnsinn", sagt Bodo Ramelow, Fraktionsvize aus Westdeutschland mit langer Ost-Praxis. Es gebe eine ostdeutsche Unfähigkeit, Konflikte offen auszutragen. Lafontaine verstehe es, politische Aussagen zuzuspitzen - das brauche die Partei.
Doch die Abneigung gegen den Zuspitzer entspringt nicht nur kultureller Fremdheit. Sie ist auch mehr als ein Genervtsein von einem Oberlehrer, der seine Überlegenheit demonstriert mit Sätzen wie: "Ich würde euch gern mal einen Aufsatz über Demokratie schreiben lassen." Den Ost-Funktionären macht auch der reale Machtverlust zu schaffen. Denn die geschickten Metallverhandler der WASG haben in nächtlichem Streit eine Quote für die Mitglieder aus dem Westen durchgesetzt, die ihnen zunächst mehr als 40 Prozent der Delegierten auf Bundesparteitagen garantiert - obwohl der Westen nur ein Sechstel der neuen Partei stellt. Sollte die "Linke", wie Lafontaine es plant, zahlreiche ehemalige SPD-Genossen zum Eintritt bewegen, könnte sich das Kräfteverhältnis weiter Richtung Westen verschieben - zumal der PDS im Osten die alten Kommunisten wegsterben.
Der designierte Co-Parteichef Lothar Bisky scheint vielen in der PDS zu schwach, um Lafontaine Paroli zu bieten. "Papa Bisky", wie ihn viele bewundernd und manche abschätzig nennen, ist eben das genaue Gegenteil von "Oskar": ein stets moderierender, präsidialer Chef. "Seine Machtworte sind allenfalls für ostdeutsche Ohren vernehmbar", sagt Ramelow.
Die jüngeren PDS-Politiker fürchten zudem, in der neuen Partei werde allein die Arbeits- und Sozialpolitik zählen, der Kampf für Mindestlohn und gegen Hartz IV. Ökologie oder Gleichstellung der Frauen gelten alten West-Genossen eben als "Nebenwidersprüche" im Kampf zwischen Arbeit und Kapital. Etwas verächtlich reden sie über ostdeutsche PDS-Landesverbände wie Berlin oder Sachsen-Anhalt, die nur die "Ost-Grünen" werden wollten. Lafontaine betont immer wieder die Dominanz des Ökonomischen. "Erst kommt das Fressen, dann die Moral", zitiert er gern Brecht. Oder er sagt, aidskranken afrikanischen Kindern sei es egal, ob es in ihrem Land ein Wahlrecht gebe. Da schüttelt es manchen PDS-Genossen so heftig, als ob der Arbeiterführer Lafontaine wieder von "Fremdarbeitern" redete.
Gerade die Reformer hat Lafontaine vergrätzt. Den PDS-Ehrenvorsitzenden Hans Modrow, dessen altkommunistische Positionen nur eine Minderheit teilt, hat er über den grünen Klee gelobt. Und er hört auf Radikale, die ihn umschwärmen, wie Sarah Wagenknecht von der "Kommunistischen Plattform" der PDS oder den irrlichternden Salonkommunisten Dieter Dehm, der eine antieuropäische Politik beschwört. Mit der geplanten Reise zum iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad hat Lafontaine in der Fraktion zudem Zweifel an seiner politischen Weitsicht genährt. Bisky, Gysi und PDS-Geschäftsführer Dietmar Bartsch brachten ihn von der Visite ab, nachdem er die Fraktion auf seine Seite gebracht hatte. Die Sache wurde in aller Stille beerdigt.
Es war nicht das einzige Mal, dass die alte PDS ihm Grenzen setzte. Im Herbst war Lafontaine nach Sachsen-Anhalt gefahren, um "rechte Abweichler" zur Räson zu bringen. Die hatten in einem Leitantrag die Globalisierung "als nicht umkehrbaren Prozess" bezeichnet und - gegen Lafontaine gerichtet - einen Antikapitalismus mit nationalistischen Vorzeichen als "Tor für Nationalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit" gegeißelt. Lafontaine, der von einer "nicht hinnehmbaren Entgleisung" gesprochen und Positionen des "rechten Flügels der Sozialdemokratie" ausgemacht hatte, holte sich in Magdeburg eine glatte Abfuhr. "Mit unserem Landesverband kommen wir selbst zurecht", teilte ihm eine Kreisvorsitzende öffentlich mit.
Zuletzt gab es Familienkrach in der Fraktion. Christa Müller, Lafontaines Frau und familienpolitische Sprecherin der saarländischen Linkspartei, hatte für Empörung gesorgt, als sie sich im Streit um Krippenplätze mit dem katholischen Bischof Walter Mixa solidarisierte. Die PDS-Frauen fielen in der Fraktionssitzung über Lafontaine her, Positionen wie die "CSU vor 30 Jahren" seien das. Da half es auch nicht mehr, dass Ex-SPD-Mann Ulrich Maurer, in der Fraktion als "Pit-Bull" Lafontaines verschrieen, von unzulässiger "Sippenhaft" wetterte. "Oskar" lenkte ein.
Doch der Widerstand organisiert sich. Junge Reformer um den ehemaligen Berliner PDS-Fraktionsvorsitzenden Stefan Liebich haben ein "Forum demokratischer Sozialismus" gegründet. In ihm wollen sie die alte PDS - abzüglich der linken Splittergruppen - vereinen. Die Strömung will die Mehrheit in der neuen Partei erobern. Seit Februar haben mehr als 400 Mitglieder, darunter Vorsitzende aus sechs ostdeutschen PDS-Landesverbänden, sich dem Aufruf angeschlossen.
Oskar Lafontaine rudert mittlerweile kräftig zurück. In den jüngsten Interviews tritt er gar für Regierungsbeteiligungen ein und findet selbst die rot-rote Koalition in Berlin nicht mehr des Teufels. Der Grund: Er will im Sommer als Chef gewählt werden. Wohlmeinende haben ihm verraten, dass er, wenn er so weitermache, von den Genossen aus dem Osten kaum Stimmen zu erwarten habe.