"Ob Sie wollen oder nicht - Sie müssen es"

Von Ralf Euler

Samstag, 5. April, 11.35 Uhr: Die erste Sitzung des neuen Landtags beginnt mit "Bravo"-Rufen - und mehr als einer halben Stunde Verspätung. So lange hat es gedauert, die defekte Lautsprecheranlage in Gang zu bringen. Alterspräsident Horst Klee (CDU) spricht von einer "verspäteteten Frühstückspause aus technischen Gründen". Die Sitze der Minister und Staatssekretäre sind noch unbesetzt, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat in der ersten Reihe der Abgeordnetenbänke Platz genommen.

11.40 Uhr: Die beiden jüngsten Parlamentarier, Janine Wissler ("Die Linke") und Lisa Gnadl (SPD), treten ihre Ämter als vorläufige Schriftführer an. Wissler, bekleidet mit einem T-Shirt mit der Aufschrift "Für Solidarität und freie Bildung", sitzt zur Rechten von Klee, Gnadl zur Linken. Die Sechsundzwanzigjährigen rufen die 110 Abgeordneten auf, die ihre Anwesenheit mit einem lauten "Ja" oder - wie FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn - mit "Jawoll" bekunden. Wissler beweist Zungenfertigkeit, indem sie auch den Namen der Grünen-Abgeordneten Margaretha Hölldobler-Heumüller meistert.

11.58 Uhr: Klee stellt die Beschlussfähigkeit fest und erklärt den 17. Landtag nach dem Krieg für konstituiert. In seiner Eröffnungsrede beklagt er "Sprachunfähigkeit" und "Blockierungen", die die Zusammenarbeit bisher erschwert hätten. Eine geschäftsführende Regierung könne nur eine "mittelfristige Lösung" sein. Als er Solidarität mit dem "kleinen, unbewaffneten, friedliebenden Volk" der Tibeter im Kampf gegen die übermächtigen Kommunisten anmahnt, klatschen alle außer der Linkspartei.

12.30 Uhr: Der einmütig als Landtagspräsident wiedergewählte Norbert Kartmann (CDU) übernimmt die Leitung der Sitzung von Klee. Auch Kartmanns vier Stellvertreter werden einstimmig gekürt.

12.46 Uhr: Kartmann verliest ein Schreiben von Ministerpräsident Koch: "Nach Artikel 113 der hessischen Verfassung erkläre ich namens der Landesregierung den Rücktritt des Kabinetts." Weil es keine Kandidaten für die Nachfolge von Koch gibt, befindet Kartmann: "Damit findet keine Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten statt." Die bisherige Regierung, so der Parlamentschef, müsse laut Verfassung nun die Geschäfte weiterführen. "Herr Ministerpräsident, Minister - tun Sie es. Ob Sie wollen oder nicht, Sie müssen es."

12.50 Uhr: Koch, seine Minister und Staatssekretäre nehmen ihre Plätze auf den Regierungssesseln ein. Zwei bleiben frei: die der freiwillig ausgeschiedenen Minister für Kultus, Karin Wolff, und für Wissenschaft und Kunst, Udo Corts. Deren Ressorts werden künftig von Justizminister Jürgen Banzer beziehungsweise Sozialministerin Silke Lautenschläger (alle CDU) übernommen.

12.52 Uhr: Der nun nur noch geschäftsführende Ministerpräsident Koch erklärt sein Kabinett für "uneingeschränkt handlungsfähig". Die Regierung sehe sich als "Partner des Parlaments", werde ihre Aufgabe jedoch mit Autorität und Entschlossenheit übernehmen. Er wolle bei wichtigen Entscheidungen die Fraktionschefs von CDU, SPD, FDP und Grünen - aber nicht der Linkspartei - zu persönlichen Gesprächen einladen.

13.14 Uhr: SPD-Fraktionschefin Andrea Ypsilanti fordert Koch auf, keine Beschlüsse zu blockieren. Die SPD werde bei der Suche nach Mehrheiten für ihre Anträge "keine Fraktion ausschließen".

13.38 Uhr: Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir mahnt Koch, die "Linke" nicht auszugrenzen, und stellt klar: "Sie sind der Geschäftsführer, und wir alle im Parlament sind der Vorstand."

14.02 Uhr: CDU-Fraktionschef Christean Wagner mahnt, "alte Vorbehalte abzubauen und neue Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu entwickeln".

14.15 Uhr: Landtagspräsident Kartmann erklärt: "Die Sitzung ist geschlossen. Ich freue mich auf die nächsten Jahre."