Birthler-Behörde beschäftigt Ex-Stasi-Mitarbeiter Ein Mangel an Fingerspitzengefühl

Der Wachdienst in der Stasi-Unterlagen-Behörde arbeitet streng, aber korrekt. Jahrelang malten die Wachleute die Personalausweise der Besucher ab. Auch Bürgerrechtler der DDR waren darunter. Identifikation gehört zum Auftrag des Sicherheitsdienstes, schließlich lagern sensible Unterlagen im Archiv. Die Wachmannschaft, so heißt es in der Behörde, sei geschickt organisiert. Klagen habe es nie gegeben. Die Dienstpistolen blieben im Schrank.

Alte Schule eben. Der Leiter war schon früher Chef - in der Hauptabteilung Personenschutz des Ministeriums der Staatssicherheit (MfS). Viele seiner Leute brachte er gleich mit. Seit Oktober 1990 waren insgesamt 79 ehemalige Angehörige der DDR-Staatssicherheit in der Behörde beschäftigt, die Geschichte und Wirkungsweise der Stasi aufarbeiten soll. Derzeit sind es noch 56 ehemalige MfS-Bedienstete. Gerade die Institution, die über die Weiterbeschäftigung von Tausenden Personen im vereinigten Deutschland mitentschied, nimmt es mit der Herkunft ihrer Mitarbeiter nicht so genau.

Dass Wachleute aus der Stasi in der Behörde arbeiten, hatte Ende 2006 ein Artikel in der „Welt“ enthüllt. Das ganze Ausmaß der Affäre deckt nun ein Gutachten auf, das der ehemalige Verfassungsrichter Hans Klein und Klaus Schroeder, Leiter des SED-Forschungsverbundes an der Freien Universität Berlin, erstellt haben und das gerade den Mitgliedern des Kulturausschusses des Bundestages übergeben wurde. In Auftrag gegeben hatte es Bernd Neumann (CDU), der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Dass die Stasi-Unterlagen-Behörde ehemalige MfS-Leute im Archiv einstellte, war bekannt. 18 solcher Mitarbeiter gab es. Man gab ihnen befristete Verträge, wollte ihr Wissen nutzen, sie dann entlassen. Tatsächlich habe man durch sie erheblich profitiert. „Wir wären sonst in der Anfangsphase nicht arbeitsfähig gewesen“, sagt ein Mitarbeiter. Aber aus den befristeten Verträgen wurden unbefristete. Angeblich hatte der erste Behördenleiter Joachim Gauck es übersehen, dass durch Kettenverträge die Stasi-Leute unkündbar wurden. Doch das Gutachten zeigt, dass Gauck sich schon 1991 um eine Entfristung der Verträge beim Bundesinnenministerium bemühte, was abgelehnt wurde. Die befristete, dann dauerhafte Einstellung der Stasi-Wachleute ist nach Auffassung der Gutachter „mit ausdrücklicher Billigung“ Gaucks geschehen - gegen den Widerstand der Personalabteilung der Behörde.

Die ehemaligen Personenschützer des MfS waren zunächst im DDR-Innenministerium weiterbeschäftigt worden, man legendierte sie dabei flugs zu Angehörigen der „bewaffneten Organe“ der DDR - die Westler glaubten die Legende. Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums soll zwei ehemalige MfS-Personenschützer angesprochen haben, eine Liste von 50 zuverlässigen Wachleuten zusammenzustellen. Im Sommer 1991 wurden die Zeitverträge unterschrieben. So kam die Stasi wieder ins Stasi-Archiv. „Dass dies mit Wissen des BMI geschah, ist wahrscheinlich“, schreiben Klein und Schroeder.

Damals seien oft Hunderte Leute in einer Woche eingestellt worden, da habe es im Innenministerium manchmal an Fingerspitzengefühl gefehlt, heißt es in der Birthler-Behörde, benannt nach ihrer Leiterin, der Gauck-Nachfolgerin Marianne Birthler (Grüne). Im Bundesinnenministerium sagt man hingegen, einzelne Einstellungsprozesse habe man damals „weder gebilligt noch abgelehnt“.

Die Birthler-Behörde versichert: Weder hätten Stasi-Leute an Akten manipuliert, noch seien Akten veruntreut worden. Doch gab es durchaus Zwischenfälle. Ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter etwa legte eine Kartei der West-Spione der DDR-Auslandsaufklärung an und versuchte, sie dem Verfassungsschutz zu verkaufen. Er wurde unverzüglich entlassen.

Genaue Einzelfallprüfungen der ehemaligen Stasi-Leute im Wachdienst fanden laut dem Gutachten nicht statt. Die Kaderakten sind verschwunden. Auf eine personenbezogene Recherche in den Sachakten, um herauszufinden, was ein früherer MfS-Mitarbeiter getan hat, wurde verzichtet. Am schwerwiegendsten ist: Auf mehrere Anfragen des Bundestages wurde nur die Zahl der im Archiv beschäftigten ehemaligen hauptamtlichen Ex-Stasi-Leute angegeben. Die weitaus größere Zahl der Wachleute mit Stasi-Vergangenheit wurde sowohl 1993 als auch 1997 verschwiegen. Das Gutachten nennt das eine „bewusste Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit“.

Nicht allein die ehemaligen Stasi-Leute seien das Problem, legen Klein und Schroeder nahe. Im Archiv prägten, so lauteten Vorwürfe von DDR-Bürgerrechtlern, mehrere hundert Mitarbeiter die Atmosphäre, die in der DDR im Staatsdienst gearbeitet hätten. Von mindestens 400 „systemnahen“ der mehr als 2000 Mitarbeiter ist die Rede. Sie sollen in die Behörde gekommen sein, weil man ehemalige Bedienstete abgewickelter öffentlicher DDR-Einrichtungen bevorzugt einstellte.

Die Leitung der Birthler-Behörde sieht in dem Gutachten einen Versuch, die Institution als Ganzes anzuschwärzen. Schließlich schlagen die Autoren vor, die Behörde alsbald ins Bundesarchiv zu überführen. In der SPD will man das erst 2019 tun, in der CDU wollen es viele schon früher - etwa 2011, wenn Birthlers Amtszeit endet. Von „Gespensterfurcht“ ist in der SPD die Rede, von der unsinnigen Annahme, eine Handvoll Stasi-Leute könnte als Wachpersonal eine Behörde unterwandern. Aber auch von fehlender Fachaufsicht sprechen Abgeordnete. Neumann, der CDU-Mann und Kulturbeauftragte, behandelt die Sache bisher mit großer Vorsicht. Im Bundestag wächst jedoch die Unruhe, seit das Gutachten bekanntgeworden ist. „Wir haben noch viele Fragen an Frau Birthler, vor allem aber auch an Herrn Gauck“, sagt Reinhald Grindel (CDU), Mitglied im Kulturausschuss. Er sei sehr verwundert darüber, wie viele Informationen dem Parlament vorenthalten worden seien.

In der Birthler-Behörde in Berlin-Lichtenberg hängt der Haussegen schief. Die wenigen Bürgerrechtler, die dort arbeiten, sprechen von einer „unerträglichen Situation“, seit sie wissen, dass sie seit Jahren mit Dutzenden Stasi-Leuten unter einem Dach arbeiten. Die ehemaligen MfS-Hauptamtlichen sehen sich hingegen an den Pranger gestellt - obwohl sie sich seit 17 Jahren im Dienst bewährt haben. Die Behörde brauche, so sagt ein Mitarbeiter, nun ganz dringend einen Vertrauensgewinn.

Eine Möglichkeit, ihn zumindest nach außen zu erreichen, wäre es, die Ex-Stasi-Mitarbeiter, die man arbeitsrechtlich nicht entlassen kann, innerhalb der Bundesverwaltung umzusetzen - „es muss ja nicht gleich nach Bonn sein“, scherzt ein Mitglied des Kulturausschusses. Um dies zu erreichen, schlagen die Gutachter eine Privatisierung des Wachdienstes vor. Dann müssten die ehemaligen Stasi-Leute versetzt werden. Seinerzeit soll Joachim Gauck einen privaten Wachdienst in der Behörde abgelehnt haben. Die seien zu sehr von der Stasi unterwandert.