22.09.2007 · Fünfmal haben sich Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf mit den Vertretern von Lokführer-Gewerkschaft und Bahn getroffen, um in deren Tarifstreit zu vermitteln. Doch das Ergebnis, das am 27. August noch als "Durchbruch" gefeiert wurde, entpuppte sich in dieser Woche als Scheinlösung.
Fünfmal haben sich Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf mit den Vertretern von Lokführer-Gewerkschaft und Bahn getroffen, um in deren Tarifstreit zu vermitteln. Doch das Ergebnis, das am 27. August noch als "Durchbruch" gefeiert wurde, entpuppte sich in dieser Woche als Scheinlösung. Beide Seiten sind zerstritten wie ehedem. Wenn in der nächsten Woche kein Wunder passiert, heißt es bei der Gewerkschaft, wollen die Lokführer Anfang Oktober streiken - und zwar "nicht nur einen Tag".
Warum sind die beiden erfahrenen Politiker so kläglich gescheitert? Hat der eitle Gewerkschaftschef Manfred Schell sie auflaufen lassen, wie es die Bahn darstellt? Hat die Bahn versucht, sie auszutricksen, wie die Gewerkschaft behauptet? Vieles spricht dafür, dass die beiden christdemokratischen Grandseigneurs einfach das Maß der Unversöhnbarkeit der Positionen beider Seiten unterschätzt haben. Sie waren zu nett, glaubten zu schnell, einen tragfähigen Kompromiss gefunden zu haben.
Im Kern fordert die Lokführergewerkschaft nämlich etwas, was der Bahn-Arbeitgeber auf keinen Fall zulassen will. Sie will einen eigenen Tarifvertrag. Und zwar einen, der nicht nur formal eigenständig ist, sondern auch materiell Entgelt und Arbeitszeit für die Lokführer unabhängig von den Regelungen für die übrigen Bahn-Beschäftigten festschreibt. Das aber würde nicht nur in diesem Jahr einen kräftigeren Schluck aus der Pulle für die Männer im Führerstand bedeuten. Es würde auch für künftige Tarifverhandlungen Wettbewerb der Gewerkschaften bedeuten. Der aber dürfte tendenziell immer zu höheren Forderungen führen, weil jede Gewerkschaft ihren Mitgliedern einen Mehrwert bieten will. Eine solche Entwicklung fürchtet die Bahn offenbar wie der Teufel das Weihwasser.
Wenn man das im Hinterkopf hat, versteht man, warum der Kompromiss scheitern musste: weil diese Positionen unvereinbar sind. Die beiden Vermittler hatten den Vorschlag gemacht, dass die Lokführergewerkschaft mit der Bahn über einen eigenen Tarifvertrag verhandeln darf, zugleich aber mit der Tarifgemeinschaft der anderen Bahngewerkschaften Gespräche über eine Kooperation aufnehmen soll. Diese Formulierung erwies sich als wachsweich: Die Bahn las daraus, bevor es einen eigenen Tarifvertrag mit den Lokführern gebe, müssten die sich mit den anderen Gewerkschaften einigen - also kein Wettbewerb der Gewerkschaften. Die Gewerkschaft las daraus: eigener Tarifvertrag und mit den anderen nur reden - also Wettbewerb der Gewerkschaften. So einigt man sich vermutlich nie. Es droht wieder der Versuch beider Seiten, den anderen - mit Streik oder einstweiligen Verfügungen wie im Juli/August - in die Knie zu zwingen. sibi.
