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FAZ Plus Artikel Ministerin gegen Facebook : Barley: Menschen sind nicht nur „Datenmaterial“

Bundesministerin Katarina Barley (SPD) während des Interviews in ihrem Dienstzimmer im Justizministerium. Bild: Matthias Lüdecke

Bundesjustizministerin Katarina Barley will neue EU-Regeln, um Filterblasen in sozialen Medien zu bekämpfen. Im F.A.Z.-Gespräch antwortet sie zudem auf die Kritik an den neuen Datenschutzregeln.

          Frau Barley, derzeit vergeht kaum eine Woche ohne Debatte um die Macht der Digitalkonzerne. Was lernen wir aus dem Facebook-Skandalen?

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Ich finde es unfassbar, was da passiert ist. Die Nachricht, dass von einem Handy auf 250.000 Profile zugegriffen werden kann und Facebook diese Möglichkeit für 60 Hersteller geöffnet hat, zeigt, wie weit die Macht der Konzerne über unsere Daten reicht. Was mich irritiert ist, dass der Aufschrei darüber in Deutschland nicht größer ist. Das Problembewusstsein ist beim Schutz persönlicher Daten immer noch unterentwickelt.

          Bei „Big Data“-Produkten gilt doch auch: Mehr ist besser.

          Die Frage ist doch, wie wir mit den Möglichkeiten der Digitalisierung umgehen. Es darf dabei nicht nur um das wirtschaftliche Interesse von irgendwelchen amerikanischen Konzernen gehen. Manche Unternehmen sehen Menschen lediglich als Datenlieferanten. Wir sind nicht nur Datenmaterial. Ich habe meine berufliche Laufbahn in einer Kanzlei begonnen, die das Volkszählungsurteil von 1983 erstritten hat.

          ... das als Geburtsstunde des Datenschutzes gilt.

          Damals haben wir uns dagegen gewehrt, dass man auf einen Zettel aufgeschrieben hat, wo ich wohne und wie viele Kinder ich habe. Wo sind wir denn heute? Scoring, Tracking, Profiling. Dagegen ging es beim Volkszählungsurteil um Lappalien.

          Halten Sie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für einen Erfolg?

          Sie ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz und rückt die Rechte der Nutzer in den Mittelpunkt. Ein Beispiel: Wer ein Foto in irgendeiner Laune ins Netz gestellt hat, kann sich sicher sein, dass es auch wirklich gelöscht wird, wenn er das verlangt.

          Daten sind heute begehrter als jemals zuvor (Symbolbild).

          Aber das konnte man doch vorher auch schon. Neu ist doch vor allem, dass die Leute eine Menge E-Mails mit Einverständniserklärungen abnicken müssen. Viele sind ziemlich genervt.

          Ich habe auch viele Mails bekommen. Von Hotels, wo ich vor zehn Jahren ein einziges Mal zu Besuch war. Von Sportveranstaltern, bei denen ich Tickets gekauft hatte. Da sage ich jetzt nein, du brauchst meine Daten nicht. Vielen Menschen ist doch jetzt erst klar geworden, wer überhaupt alles Daten von einem hat. Das ist ein großer Fortschritt. Und Mails dazu bekomme ich jetzt schon nicht mehr, seit die Umsetzungsfrist abgelaufen ist.

          Also viel Aufregung um nichts?

          Es ärgert mich, wie zum Teil interessierte Kreise Stimmung gegen die DSGVO machen, die viel Geld mit Beraterverträgen verdienen wollen. Den Vorwurf, den die zuständigen Stellen sich gefallen lassen müssen, ist vielleicht, dass sie noch aktiver hätten informieren müssen. Das kennt man selbst: Man kümmert sich spät. Es gibt auch viele Leute, die von den Neuerungen der DSGVO gar nicht betroffen sind und trotzdem Angst davor haben und weitergeben. Auch hier muss noch Aufklärungsarbeit geleistet werden.

          Aber die Einblendungen auf Webseiten bleiben.

          Ja, die bleiben. Dann müssen Sie ja oder nein sagen und sich mit dem Thema auseinandersetzen. Ich bin darüber ehrlich gesagt froh: Wer geht denn schon von sich aus in die Google-Einstellungen und überprüft den Datenschutz? Jeder muss die Freiheit haben, so mit seinen Daten umzugehen, wie er es für richtig hält. Es geht dabei nicht darum, irgendjemand zu missionieren. Ich will aber auch, dass diejenigen, die die Daten verwenden oder verkaufen wollen, um Erlaubnis fragen müssen.

          Apropos Missionieren: Sie fordern Pluralismusvorgaben für soziale Netzwerke. Facebook-Nutzer sollen Themen wie Gendergerechtigkeit oder Flüchtlinge eingeblendet bekommen, sagten Sie einmal. Ist das kein Missionieren?

          Alle beschweren sich darüber, dass große Teile der Bevölkerung in Filterblasen leben. Aber sobald man die Filterblasen einmal anpiekst, rufen alle: Das geht dann ja auch an meine Filterblase und in der möchte ich bleiben!

          Und das dürfen die Leute nicht?

          Doch, aber dann darf man sich nicht darüber beschweren, dass es solche Filterblasen gibt. Das Geschäftsmodell von Sozialen Netzwerken beruht eben darauf, gleiches zu gleichem zu sortieren. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wenn man sich intensiv nur mit dem Thema Impfschäden auseinandersetzt, werden einem eher Artikel eingeblendet, die sich kritisch mit dem Thema Impfen auseinandersetzen. Informationen, die sagen, dass das Impfen von Kindern wichtig ist, fallen dagegen hinten runter.

          Das klingt nach Medienregulierung. Dafür sind Länder zuständig, gerade, weil man zentralen inhaltlichen Einfluss auf Medien vermeiden wollte.

          Facebook hat eine Zwitterstellung als Vermittler von Informationen. Die Auseinandersetzung, wie mit dieser neuen Form von Informationsplattformen umgegangen werden muss, muss auf europäischer Ebene erfolgen. Ich war Montag beim EU-Justizministerrat und habe das Thema Facebook und dessen laxen Umgang mit Daten dort auf die Tagesordnung gesetzt.

          Sie haben kurz nach Ihrem Amtsantritt auch mehr „Corporate Digital Responsibility“ von Unternehmen eingefordert. Was soll das sein?

          Meine Vorstellungen sind vergleichbar mit der bekannten Corporate Social Responsibility: Unternehmen gehen über gesetzliche Vorgaben hinaus, weil sie bestimmte Werte für richtig halten. Weil sie erkennen, dass die Einhaltungen dieser Werte auch dem Unternehmen selbst nutzt. Das Digitale durchdringt all unsere Lebensbereiche. Das bringt viele tolle Möglichkeiten, wirft aber auch neue Fragen auf. Viele Unternehmen haben erkannt, dass es sinnvoll ist, damit von sich aus verantwortungsvoll umzugehen. Aus unserem Land sollen beispielsweise Produkte kommen, bei denen du dich drauf verlassen kannst, dass die Grundeinstellungen so eingerichtet sind, dass sie dich als Kunden effektiv schützen.

          Zum Beispiel?

          Es geht um eine digitale Verantwortungsethik. Die kann sich in kleinen, alltäglichen Dingen wiederfinden. Nehmen Sie die Entwicklung im Bereich Smart Home. Wenn ich will, dass mein Kühlschrank Daten mit dem Supermarkt um die Ecke austauscht, will ich gefragt werden. Und dann sage ich ja oder nein. Guter Datenschutz kann auch eine Kaufentscheidung für ein bestimmtes Produkt positiv beeinflussen.

          Warum machen Sie nicht gleich richtige Regeln? Scheuen Sie den Aufschrei in der Wirtschaft?

          Nein. Corporate Digital Responsibility geht über rein gesetzliche Regelungen hinaus. Ich suche mir derzeit Verbündete, besonders progressive Unternehmen, Pioniere. Die machen etwa interessante Projekte in digitaler Bildung für junge und ältere Menschen oder setzen sich eigene Standards für die Verarbeitung personenbezogener Daten.

          Viele Verbraucher gehen nicht mehr zum Anwalt, um etwa Flugentschädigungen einzuklagen, sondern nutzen Onlinedienste. Ist die normale Justiz zu aufwändig geworden?

          Forderungspakete konnten immer schon abgegeben werden. Wir machen mit der Musterfeststellungsklage ein Angebot. Damit kann man leicht Recht bekommen, ohne dass es einen Mühe oder Geld kostet.

          Ihre Musterfeststellungsklage steht aber ziemlich in der Kritik. Zuletzt auch durch Gerichtspräsidenten.

          Ich habe die Kritik zur Kenntnis genommen, teile sie aber nicht. Das Modell, das die Gerichtspräsidenten ihrerseits vorschlagen, bedeutet: Einer klagt erst einmal, so lange werden andere Verfahren ruhend gestellt. Das ist deshalb nicht zielführend, weil mit einer Klageerhebung Kosten verbunden sind. Die Musterfeststellungsklage ist deshalb gerade für kleine Schäden ein gutes Instrument. Denn ich muss mich als Geschädigter nur melden und dafür noch nicht einmal Geld investieren. Ich kann erst einmal gucken, wie meine Erfolgsaussichten sind.

          Die Kommission schlägt parallel eine andere Massenklage vor als Sie, nun laufen zwei Gesetzgebungsvorhaben. Verstehen Sie, wenn sich Bürger da an den Kopf fassen? Was kommt denn nun?

          Mir ist wichtig, dass die Musterfeststellungsklage zum 1. November in Kraft tritt. Ansonsten verjähren die Ansprüche von Betroffenen im VW-Dieselskandal. Deshalb können wir nicht auf die EU warten. Vielleicht eignet sich unser Modell ja am Ende sogar als Vorbild für die Pläne der Kommission.

          Sie werben gerade mit einem „Pakt für den Rechtsstaat“. Den Bürgern wollen Sie schneller zu ihrem Recht verhelfen und dafür 2000 Richterstellen bekommen. Bezahlen sollen es aber die Länder. Ihre Amtskollegen sind ziemlich sauer, nennen das „Luftnummer“. Zu recht?

          Der Pakt für den Rechtsstaat ist viel mehr als die vereinbarten 2000 zusätzlichen Richterstellen. Wir müssen gemeinsam mit den Ländern eine Qualitätsoffensive starten. Ich war selbst Richterin und sehe, dass etwa beim Thema Digitalisierung in der Justiz noch immer eine Menge zu tun ist. Da muss der Bund begleiten.

          Mag sein, aber was ist mit den Richterstellen?

          Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass über die genaue Ausgestaltung auf Ebene der Regierungschefs verhandeln wird. Der Bund geht mit gutem Beispiel voran: Wir haben dem Parlament in den aktuellen Verhandlungen des Bundeshaushalts vorgeschlagen, die staatsanwaltschaftlichen Stellen beim Generalbundesanwalt um mehr als 20 Prozent aufzustocken. Das ist auch mit Blick auf die Zunahme von Verfahren wegen terroristischer Straftaten von besonderer Dringlichkeit.

          Also nichts für die Richter.

          Von den 16 Ministerpräsidenten waren 14 unmittelbar in den Koalitionsverhandlungen dabei. Ihnen allen war bewusst, dass der Bund den Ländern nicht Richterstellen bezahlen kann. Das verbietet das Grundgesetz. Wir brauchen eine bedarfsgerechte Ausstattung in der Justiz. Darüber werden Bund und Länder sprechen.

          Läuft es denn irgendwo bei der Digitalisierung in der Justiz rund?

          Im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit und auch bei der Einführung der elektronischen Akte bei den ordentlichen Gerichten. Zum Beispiel kommunizieren die Notarinnen und Notare bereits seit dem Jahr 2007 beim Handelsregister elektronisch mit den Gerichten. Auch im Grundbuchwesen schreitet die schrittweise Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs voran. Außerdem führt die Bundesnotarkammer seit mehreren Jahren erfolgreich das Zentrale Vorsorgeregister und das Zentrale Testamentsregister. Bei den Zivil- und Arbeitsgerichten sowie bei Gerichten der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten laufen schon seit einiger Zeit Pilotprojekte zur elektronischen Akte.

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          Bei der Mietpreisbremse zeichnet sich gerade Streit ab. Die Union wirft Ihnen vor, über den Koalitionsvertrag hinauszuschießen. Was entgegnen Sie?

          Mir geht es darum, die Mieterinnen und Mieter besser als bisher vor rasant steigenden Mieten zu schützen. Dafür habe ich einen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir jetzt erst einmal innerhalb der Bundesregierung abstimmen werden. Bei dem Thema besteht rascher Handlungsbedarf.

          Frankfurter Allgemeine Zeitung

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