EU-Klimaschutz

Eine Invasion von Vorschriften

So wirbt die Bundesregierung für sparsamen Energieverbrauch bei Immobilien

14. April 2008 Nach der Verabschiedung einer europäischen Klima- und Energiepolitik durch den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel vor einem Jahr setzt die Europäische Union jetzt ihren rigorosen Kurs in Richtung Klimaschutz und Energieeffizienz fort.

So hat sie am 23. Januar ein Energiepaket zur Förderung erneuerbarer Energien und zum Klimaschutz vorgestellt, das auch die Immobilienwirtschaft trifft; denn auf den Wohn- und Gebäudesektor entfallen allein 40 Prozent des Energieverbrauchs. Darauf hat Hans-Michael Brey, Generalsekretär des „Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Raumordnung und Städtepolitik“, auf einem Werkstattgespräch der Ideenschmiede „Enreso 2020“ in Frankfurt hingewiesen.

Die Drei-Mal-Zwanzig-Formel der EU

Für Europa als Ganzes gilt die Drei-Mal-Zwanzig-Formel als Zielwerte bis 2020: die Verringerung der CO2-Emissionen um 20 Prozent gegenüber 1990, die Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent und die Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien von heute 8,5 auf 20 Prozent. Einzelnen Mitgliedstaaten werden individuelle Zielwerte vorgegeben, die sich für die Energieeffizienz zwischen plus und minus 20 Prozent bewegen; die neuen Mitgliedsländer sollen Entlastung erhalten.

Seit dem vergangenen Jahr müssen die Mitgliedsländer außerdem nationale Aktionspläne zur Energieeffizienz vorlegen. Die EU will ihre eigenen Maßnahmen bis zum Herbst verschärfen. Im Rahmen einer „Sustainable Energy Week“ sind vor einigen Wochen erste Vorstellungen zur Überarbeitung der entsprechenden Richtlinie erörtert worden, denn zahlreiche Mitgliedsländer halten mit dem vorgegebenen Tempo nicht mit. Ferner werden Modelle für neue Mindestanforderungen an Energieeffizienz in Gebäuden diskutiert.

Neuerungen im Baurecht vorgesehen

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So soll die 1000-Quadratmeter-Schwelle für Energiepässe und energetische Mindestanforderungen für Renovierungen entfallen. Auch möchte man sich dem Niveau von Passivhäusern bei Neubauten ab 2015 nähern. Das Baurecht soll ein Mindestmaß an erneuerbarer Energie im Neubau und bei Sanierungen vorschreiben. Dafür sollen die Mitgliedstaaten Leitlinien für Planer und Architekten entwickeln.

Auch wird an Herkunftsnachweise gedacht, mit welcher erneuerbaren Energiequelle Strom, Wärme oder Kälte gewonnen wird. Einen konkreten Vorschlag für die Novellierung der Richtlinie zur Gebäudegesamteffizienz will die Kommission bis Ende des Jahres unterbreiten, der 2011/2012 in nationales Recht umgesetzt werden könnte. Mit dem Zwang verbunden werden sollen neue Anreiz- und Fördermechanismen. Um die Kröte zu schlucken, hat die Kommission außerdem neue Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen verabschiedet, die das zulässige Beihilfeniveau anheben.

90 Milliarden Euro Kosten im Jahr

Für alle Sektoren und ganz Europa wird das vorgestellte Energie- und Klimapaket mit einem Kostenaufwand von 90 Milliarden Euro im Jahr veranschlagt und würde jeden EU-Bürger mit 3 Euro in der Woche für den Klimaschutz belasten. Den Kosten stünden freilich Einsparungen bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr gegenüber.

Erwartet wird ein Wachstumsschub für die Hightech-Industrie. Den Vorschlägen der Kommission muss das Europäische Parlament noch zustimmen. Auf dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rats haben die Staats- und Regierungschefs die Vereinbarungen Mitte März bestätigt. Das Europäische Parlament hat das vorgeschlagene Klima- und Energiepaket in ersten Stellungsnahmen weitgehend positiv aufgenommen.

Kritische Stimmen gab es bei der Erhöhung des Biokraftstoffanteils auf 10 Prozent. In Deutschland ist das Thema durch die befürchtete Schädigung älterer Autos vorerst entschärft worden. Ohnehin gehört die Beimischung von Biokraftstoff auf den Prüfstand, weil sie Hungersnöte in den Ländern der Dritten Welt schüren könnte; das sei eine Umweltpolitik die ihren Namen nicht verdiene.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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