Das noch von der großen Koalition beschlossene Gesetz für Internet-Sperren gegen Kinderpornographie wird in diesem Jahr nicht in Kraft treten. Die Berliner Koalition scheint das Interesse an Internetsperren gänzlich verloren zu haben. Von Günter Bannas
Das Oberste Gericht Russlands hat überraschend den Haftbefehl gegen den Ölmanager Platon Lebedew, einen früheren Partner von Kremlkritiker Michail Chodorkowski, für unrechtmäßig erklärt. Eine Freilassung ist mit dem Urteil nicht verbunden. Lebedew und Chodorkowski sitzen wegen Wirtschaftsverbrechen in Haft. Von Michael Ludwig, Moskau
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Haftbefehl gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker aufgehoben. Zwar sei sie dringend der Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 verdächtig. Es bestünde aber keine Fluchtgefahr. Von Majid Sattar
Als er ins Amt kam, galt er vielen als Messias, und entsprechend überirdisch waren die Erwartungen an ihn. Doch nach seinem ersten Jahr als Präsident sind viele Amerikaner von Barack Obama enttäuscht - weil er viele selbstgesteckte Ziele verfehlte und nicht nur bei Guantánamo Fristen setzte, die er dann nicht einhalten konnte. Von Matthias Rüb, Washington
Nach dem Scheitern des Klimagipfels hat Umweltminister Röttgen heftige Kritik an China und Amerika geäußert. China habe die Rolle einer Verhinderungsmacht gespielt, die Vereinigten Staaten sich führungsschwach gezeigt. Röttgen will derweil am Ziel festhalten, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Von Andreas Mihm und Günther Bannas
In China wird dem prominenten Bürgerrechtler Liu Xiaobo der Prozess gemacht. Dem Mitte fünfzig Jahre alten Schriftsteller und Philosophen drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Mit dem Manifest Charta 08, das er mitverfasst hatte, habe er die Staatsgewalt untergraben. Von Till Fähnders, Peking
Die Grünen wollen im Untersuchungsausschuss zum Luftschlag von Kundus auch Isaf-Kommandeur McChrystal als Zeugen laden. SPD und Linke verlangen nach der Weihnachtspause eine Regierungserklärung zur Afghanistan-Strategie.
Die EU will nach dem Misserfolg der jüngsten Weltklimakonferenz neue Wege im Kampf gegen die Erderwärmung beschreiten. Nach der Katastrophe von Kopenhagen sei Europa gefordert, beim Klimaschutz voranzuschreiten, hieß es im Kreis der EU-Umweltminister. Kritisch wird die Rolle Chinas gesehen. Von Michael Stabenow, Brüssel
Neun Jahre nach dem Milosevic-Sturz hat der serbische Präsident Tadic dem schwedischen Ministerpräsidenten und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Reinfeldt den Antrag auf Aufnahme in die EU übergeben. Der Status des Kosovos und die Belgrader Zusammenarbeit mit dem Haager UN-Tribunal bleiben vorerst strittig.
Der amerikanische Präsident hat Howard Schmidt als nationalen Koordinator für Internet-Sicherheit nominiert. Den Kampf gegen Cyber Crime bezeichnet Obama als zentrale Aufgabe der nationalen Sicherheitspolitik. Auch seine Regierung sieht sich Hackerangriffen ausgesetzt. Von Matthias Rüb, Washington
Mit der Anhörung von Holocaust-Überlebenden ist der Strafprozess gegen den mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk fortgesetzt worden. Demjanjuks Verteidiger wählt vor dem Münchner Landgericht einen Konfrontationskurs - und sorgt damit für Empörung nicht nur bei den Hinterbliebenen. Von Friedrich Schmidt, München
Die Debatte über die Sparpläne der Bundesregierung gewinnt an Fahrt, weil sie sich mit dem Abbau der Rekordverschuldung Zeit lassen will. Spekulationen über eine Anhebung des Arbeitslosenbeitrags auf 4,5 Prozent wies die Regierung allerdings zurück. Von Kerstin Schwenn
Der Anführer der katholischen Sinn Fein hat sich offenbart: Sein Vater - Gerry Adams senior - hat seine Kinder missbraucht, Bruder Liam tat es ihm gleich und ist auf der Flucht vor der Polizei. Diese Familientragödie hat auch eine Wirkung auf den schwierigen nordirischen Friedensprozess. Von Johannes Leithäuser, London
Es ist ein kleiner Triumph im Widerstand gegen einen Staatsapparat, der mit immer größerer Härte Kritik zum Verstummen bringen will: Der Künstlerin Parastou Forouhar ist wieder einmal gelungen, in Teheran ihren 1998 vom iranischen Geheimdienst ermordeten Eltern zu gedenken. Von Christiane Hoffmann