Ein folgenloses Gesetz: Internet-Sperren gegen Kinderpornografie

Kinderpornografie im Internet

Koalition hat Interesse an Sperren verloren

Das noch von der großen Koalition beschlossene Gesetz für Internet-Sperren gegen Kinderpornographie wird in diesem Jahr nicht in Kraft treten. Die Berliner Koalition scheint das Interesse an Internetsperren gänzlich verloren zu haben. Von Günter Bannas

Bekommt überraschend Recht: Chodorkowski-Geschäftspartner Platon Lebedew

Überraschendes Urteil

Verhaftung von Chodorkowski-Partner war illegal

Das Oberste Gericht Russlands hat überraschend den Haftbefehl gegen den Ölmanager Platon Lebedew, einen früheren Partner von Kremlkritiker Michail Chodorkowski, für unrechtmäßig erklärt. Eine Freilassung ist mit dem Urteil nicht verbunden. Lebedew und Chodorkowski sitzen wegen Wirtschaftsverbrechen in Haft. Von Michael Ludwig, Moskau

Das Fahndungsfoto der früheren RAF-Terroristin Verena Becker, die am Mord von Generalbundesanwalt Siegfried Buback beteiligt gewesen sein soll

Frühere RAF-Terroristin

Haftbefehl gegen Verena Becker aufgehoben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Haftbefehl gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker aufgehoben. Zwar sei sie dringend der Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 verdächtig. Es bestünde aber keine Fluchtgefahr. Von Majid Sattar

Schwieriges erstes Jahr: Barack Obama

Obamas erstes Jahr

Der Präsident, der die Fristen liebte

Als er ins Amt kam, galt er vielen als Messias, und entsprechend überirdisch waren die Erwartungen an ihn. Doch nach seinem ersten Jahr als Präsident sind viele Amerikaner von Barack Obama enttäuscht - weil er viele selbstgesteckte Ziele verfehlte und nicht nur bei Guantánamo Fristen setzte, die er dann nicht einhalten konnte. Von Matthias Rüb, Washington

Gibt zu, dass der Klimagipfel von Kopenhagen ein Fehlschlag war: Umweltminister Norbert Röttgen (CDU)

Umweltminister Röttgen

China „Verhinderungsmacht“ beim Klimagipfel

Nach dem Scheitern des Klimagipfels hat Umweltminister Röttgen heftige Kritik an China und Amerika geäußert. China habe die Rolle einer „Verhinderungsmacht“ gespielt, die Vereinigten Staaten sich „führungsschwach“ gezeigt. Röttgen will derweil am Ziel festhalten, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Von Andreas Mihm und Günther Bannas

Video in voller Größe

Prozess gegen Liu Xiaobo

Botschafter, Bürgerrechtler und Blogger protestieren

In China wird dem prominenten Bürgerrechtler Liu Xiaobo der Prozess gemacht. Dem Mitte fünfzig Jahre alten Schriftsteller und Philosophen drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Mit dem Manifest „Charta 08“, das er mitverfasst hatte, habe er die Staatsgewalt untergraben. Von Till Fähnders, Peking

Der amerikanische Befehlshaber der Isaf, General McChrystal

Kundus-Ausschuss

Grüne wollen McChrystal befragen

Die Grünen wollen im Untersuchungsausschuss zum Luftschlag von Kundus auch Isaf-Kommandeur McChrystal als Zeugen laden. SPD und Linke verlangen nach der Weihnachtspause eine Regierungserklärung zur Afghanistan-Strategie.

Nach Kopenhagen-Gipfel

EU will „Koalition der Gleichgesinnten“

Die EU will nach dem Misserfolg der jüngsten Weltklimakonferenz neue Wege im Kampf gegen die Erderwärmung beschreiten. Nach der „Katastrophe von Kopenhagen“ sei Europa gefordert, beim Klimaschutz voranzuschreiten, hieß es im Kreis der EU-Umweltminister. Kritisch wird die Rolle Chinas gesehen. Von Michael Stabenow, Brüssel

In Stockholm übergab der serbische Präsident Tadic den Antrag seines Landes an den amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Reinfeldt

Tadic in Stockholm

Serbien beantragt Aufnahme in die Europäische Union

Neun Jahre nach dem Milosevic-Sturz hat der serbische Präsident Tadic dem schwedischen Ministerpräsidenten und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Reinfeldt den Antrag auf Aufnahme in die EU übergeben. Der Status des Kosovos und die Belgrader Zusammenarbeit mit dem Haager UN-Tribunal bleiben vorerst strittig.

Obama: Kampf gegen „Cyber Crime”

Internetsicherheit

Obamas Berater: Von Ebay ins Weiße Haus

Der amerikanische Präsident hat Howard Schmidt als nationalen Koordinator für Internet-Sicherheit nominiert. Den Kampf gegen „Cyber Crime“ bezeichnet Obama als zentrale Aufgabe der nationalen Sicherheitspolitik. Auch seine Regierung sieht sich Hackerangriffen ausgesetzt. Von Matthias Rüb, Washington

Muss sich wegen Beihilfe zum Mord an 27.900 Menschen verantworten: John Demjanjuk

Demjanjuk-Prozess

Empörtes Raunen

Mit der Anhörung von Holocaust-Überlebenden ist der Strafprozess gegen den mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk fortgesetzt worden. Demjanjuks Verteidiger wählt vor dem Münchner Landgericht einen Konfrontationskurs - und sorgt damit für Empörung nicht nur bei den Hinterbliebenen. Von Friedrich Schmidt, München

Jetzt wird über eine Anhebung der Arbeitslosen-Beiträge diskutiert - damit steigende Ausgaben für die Arbeitslosen den Haushalt nicht zu stark belasten

Staatsfinanzen

Auf der Suche nach Einsparungen

Die Debatte über die Sparpläne der Bundesregierung gewinnt an Fahrt, weil sie sich mit dem Abbau der Rekordverschuldung Zeit lassen will. Spekulationen über eine Anhebung des Arbeitslosenbeitrags auf 4,5 Prozent wies die Regierung allerdings zurück. Von Kerstin Schwenn

Bittere Momnte: Gerry Adams erläuterte die Missbrauchstragödie im irischen Fernsehen

Nordirland

Eine erschütternde Familientragödie

Der Anführer der katholischen Sinn Fein hat sich offenbart: Sein Vater - Gerry Adams senior - hat seine Kinder missbraucht, Bruder Liam tat es ihm gleich und ist auf der Flucht vor der Polizei. Diese Familientragödie hat auch eine Wirkung auf den schwierigen nordirischen Friedensprozess. Von Johannes Leithäuser, London

Die iranische Künstlerin Parastou Forouhar

Parastou Forouhar

Die Kunst des Widerstandes

Es ist ein kleiner Triumph im Widerstand gegen einen Staatsapparat, der mit immer größerer Härte Kritik zum Verstummen bringen will: Der Künstlerin Parastou Forouhar ist wieder einmal gelungen, in Teheran ihren 1998 vom iranischen Geheimdienst ermordeten Eltern zu gedenken. Von Christiane Hoffmann

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Kleine Kirchenkomödie

Von Reinhard Bingener

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