Kaukasus-Sondergipfel

Die EU stellt Bedingungen für Verhandlungen mit Russland

In Brüssel: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem tschechischen Premierminister Mirek Topolanek und dem britischen Außenminister David Miliband

02. September 2008 Die EU verurteilt die russische Anerkennung von Südossetien und Abchasien und verschiebt die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Moskau, sofern sich die russischen Truppen in Georgien nicht auf ihre Positionen vor dem 7. August zurückziehen. Außerdem wird der französische Präsident Sarkozy als derzeitiger Ratspräsident der EU am 8. September noch einmal nach Moskau reisen, um die dortige Führung zu einer Beachtung des von ihm ausgehandelten Waffenstillstands zu bewegen. Das ist das Ergebnis eines Sondertreffens der EU-Staats- und Regierungschefs zum Krieg in Kaukasus, das am Montagnachmittag in Brüssel stattfand. Sarkozy brachte große Sorge der EU über den Konflikt zum Ausdruck, sagte aber, das Treffen habe sich nicht gegen Russland gerichtet. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem „Signal der Einigkeit und Geschlossenheit“ der EU. Sie hob zugleich hervor, dass der Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen dürfe.

Sarkozy wird gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Barroso und dem Außenbeauftragen Solana nach Moskau reisen. Frau Merkel hob hervor, dass die Verhandlungen über das Abkommen nur verschoben, nicht ausgesetzt würden, denn letzteres würde einen neuen Beschluss zur Wiederaufnahme erforderlich machen. Sie sagte, Russland habe sich vor allem aus Kerngeorgien zurückzuziehen, und nannte insbesondere die Städte Poti und Senaki. Es gehe nicht um die Erfüllung des gesamten Waffenstillstandsabkommens, denn dies umfasse auch internationale Gespräche über die künftige Sicherheit Südossestiens und Abchasiens.

Bundesregierung hält wenig davon hält, die Verhandlungen auf Dauer zu unterbrechen

Die Verhandlungen über das neue Partnerschaftsabkommen hatten im Juni begonnen, es soll die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Russland regeln. Für September wären zwei weitere Sitzungen vorgesehen. Für eine Aussetzung der Verhandlungen hatte sich vor Beginn der Brüsseler Sitzung die britische Regierung ausgesprochen. Auch osteuropäische Mitgliedstaaten haben das immer wieder ins Spiel gebracht. Es ist bekannt, dass die Bundesregierung wenig davon hält, diese Verhandlungen auf Dauer zu unterbrechen, weil nach ihrer Auffassung die Europäer ein größeres Interesse an dem Abkommen haben als Russland.

In der Gipfelerklärung hieß es, die EU fordere andere Länder auf, die beiden von Russland besetzten Gebiete nicht anzuerkennen. Frau Merkel sagte, es gehe darum, ein Zeichen für die territoriale Integrität Georgiens zu setzen. Die EU will das Land weiter humanitär und mit Wiederaufbauhilfe unterstützen. Neben einer Geberkonferenz und Gesprächen über eine Freihandelszone sind auch Visumserleichterungen für georgische Staatsbürger bei der Einreise in die EU geplant.

Keine Sanktionen gegen Russland

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Die EU will außerdem prüfen, ob sie eine zivile Beobachtermission in das Konfliktgebiet schicken kann. Aus dem Hause Solanas hieß es, es sei die Entsendung von 100 oder 200 Mann denkbar, um mit „aktiver Beobachtung“ ein „Umfeld für Sicherheit und Vertrauen“ zu schaffen, vor allem in den Grenzgebieten. Die Vorarbeiten sollen bis zur nächsten Sitzung der EU-Außenminister am 15. September abgeschlossen werden, so dass eine solche Truppe von da an entsandt werden könnte. Frau Merkel zeigte sich dazu allerdings zurückhaltend. Sie sprach davon, dass die EU ein Angebot machen solle, falls Hilfe benötigt werde. „Persönlich“ sei sie der Ansicht, dass man zunächst mit der Beobachtermission der OSZE weitermachen solle. Die EU hat schon vor drei Wochen beschlossen, Personal für diese Mission zur Verfügung zu stellen. Der OSZE gehört auch Russland an.

Die Bundeskanzlerin sagte, Sanktionen gegen Russland hätten in der Diskussion der Staats- und Regierungschefs keine Rolle gespielt. Alle hätten im „Geiste der Verantwortung“ gehandelt, niemand habe seine Extrempositionen ausgelebt. „Jeder wusste, was auf dem Spiel steht.“ In der EU gibt es unterschiedliche Grundhaltungen zu Russland; sie reichen von einer oft sehr konfrontativen Linie der Balten und Polen bis zum italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi, der den russischen Regierungschef Putin zu seinen persönlichen Freunden zählt.

Beziehungen zwischen der EU und Russland an einem Scheideweg

In der Abschlusserklärung heißt es, durch die Krise in Georgien stünden die Beziehungen zwischen der EU und Russland an einem Scheideweg. Die Union bleibe wachsam und werde „die verschiedenen Dimensionen“ der Beziehungen eingehend prüfen, insbesondere mit Blick auf den nächsten EU-Russland-Gipfel am 14. November in Nizza. „Wir sind davon überzeugt, dass es in Russlands ureigenstem Interesse liegt, sich nicht von Europa zu isolieren.“ Sarkozy sagte, Jalta sei überwunden, die Zeit der Einflusszonen vorbei.

Ferner wird außerdem festgehalten, dass die jüngsten Ereignisse deutlich machten, dass Europa seine Bemühungen zur Diversifizierung seiner Energieversorgung und Lieferwege verstärken müsse. Frau Merkel sagte dazu, man werde sich damit wieder auf den nächsten Gipfeln im Oktober und Dezember befassen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte den Westen zuvor aufgerufen, die Unterstützung für die Regierung des georgischen Präsidenten Saakaschwili aufzugeben. Wenn Amerika und dessen Verbündete weiterhin im Interesse des „unverbesserlichen Saakaschwili-Regimes“ handelten, anstatt sich auf ihre eigenen Interessen und die des georgischen Volkes zu besinnen, sei dies ein Fehler von historischem Ausmaß, sagte Lawrow am Montag in Moskau. Es werde immer wieder angeführt, dass die georgische Regierung demokratisch gewählt sei. Aber das dürfe nicht bedeuten, dass eine solche Regierung eine „Lizenz zum Töten“ besitze. Lawrow forderte ein Waffenembargo gegen Georgien. Moskau wolle damit eine Wiederaufrüstung Georgiens verhindern, bis das Land wieder von einer normalen Regierung geführt werde. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums beschuldigte die Vereinigten Staaten, amerikanische Kriegsschiffe hätten vergangene Woche außer Hilfslieferungen auch Waffen nach Georgien gebracht.

Lawrow sagte, Russland werde so lange in der Region bleiben, bis die Schuldigen bestraft seien und kein Unheil mehr anrichten könnten. Russland sei zu enger Zusammenarbeit mit der OSZE und den Vereinten Nationen bereit, um die Sicherheit in Südossetien und Abchasien zu gewährleisten, sagte der Außenminister. Zudem wiederholte Lawrow das russische Angebot, mit Amerika auf der Grundlage von strikter Gegenseitigkeit und absoluter Ehrlichkeit zusammenzuarbeiten. Der Sprecher des russischen Außenministeriums sagte, internationale Polizeikräfte sollten in der sogenannten „Pufferzone“ die Vorbereitung eines neuen militärischen Abenteuers der Georgier verhindern. Es gebe Hinweise, dass wieder aufgerüstet und georgische Soldaten in der Nähe Südossetiens zusammengezogen würden.

Georgiens Präsident Saakaschwili hatte am Sonntag gesagt, er erwarte von dem Gipfel eine Erklärung, die von Russland anerkannten abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien niemals als eigenständige Staaten anzuerkennen.

Russland und die EU: Wirtschaftlich eng verbunden

Europa und Russland sind wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Im Jahr 2007 war Russland der drittgrößte Handelspartner der 27 EU-Mitgliedstaaten, der Austausch betrug insgesamt 232 Milliarden Euro. Das entspricht 8,7 Prozent des gesamten Handels der EU mit Drittstaaten. Nur mit den Vereinigten Staaten (16,6 Prozent) und China (11,4) treibt Europa mehr Handel.

Die Importe der EU aus Russland sind dabei wesentlich größer als die Exporte in das Land. 2007 bezogen die EU-Länder zusammen Waren im Wert von 143,5 Milliarden Euro aus Russland. Der weitaus größte Teil davon, nämlich 66 Prozent, bestand aus Energieträgern. Russland ist der größte Öl- und Gaslieferant der EU. Im Jahr 2006 kamen 33,5 Prozent der Ölimporte der Mitgliedstaaten aus Russland; bei den Gasimporten lag der Anteil bei 42 Prozent (zweitwichtigster Lieferant der EU ist bei beiden Brennstoffen Norwegen). Bei Kohle war Russland 2006 mit 25,8 Prozent ebenfalls der wichtigste Lieferant der EU, knapp vor Südafrika mit 25 Prozent.

Für Russland selbst ist die EU aber mindestens genauso wichtig. Sie war 2007 mit einem Anteil von 51,5 Prozent am russischen Außenhandel der weitaus größte Handelspartner des Landes. Das Gesamtvolumen der EU-Exporte nach Russland betrug 2007 92 Milliarden Euro. Firmen aus EU-Ländern investieren auch gerne in Russland. Die Direktinvestitionen aus der EU lagen 2007 bei etwa 17 Milliarden Euro. Es gibt Schätzungen, wonach bis zu drei Viertel aller ausländischen Investitionen in russische Aktien aus der EU stammen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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