Entwicklungshilfe

Deutsche Bedenken gegen Blairs Afrika-Politik

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Uschi Eid: "Das doppelte Geld löst die Probleme nicht"

27. Juni 2005 Eine Woche vor dem Treffen der sieben wichtigsten Industrieländer und Rußlands (G8) in Edinburgh sind die Regierungen in einer wesentlichen Frage der Afrika-Politik uneins.

Die Afrika-Beauftragte von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Uschi Eid (Grüne), warnte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung davor, nur noch zu fördern und nicht mehr zu fordern. Wenn die Afrikaner keine eigenen Anstrengungen nachweisen müßten, dürfe man sich nicht wundern, wenn sie keine unpopulären Reformen durchführten und gegen Korruption vorgingen. „Das ist die Gefahr, die ich wirklich sehe“, sagte die Staatssekretärin im Entwicklungsministerium.

Eid beklagte, daß es unter der Führung des britischen Premierministers Tony Blair zu einer „massiven Geberorientierung“ in der Afrika-Politik der G8 gekommen sei. „Wenn es zu einem Umschwung im entwicklungspolitischen Diskurs kommt - und das sehe ich mit großer Sorge - dann legen wir das doppelte Geld auf den Tisch, lösen damit aber nicht die Probleme Afrikas.“

Flugschein-Abgabe für Impfprogramm

Unter britischen Druck hatten sich die Finanzminister der G8-Staaten darauf verständigt, den ärmsten Entwicklungsländern ihre Schulden komplett zu erlassen (Siehe auch: Schuldenerlaß für einige der Ärmsten). Das befreit insgesamt 18 Länder von Verbindlichkeiten in Höhe von rund 40 Milliarden Dollar. Die Industrieländer sollen die Entwicklungsbanken entsprechend refinanzieren. Darüber hinaus werben die Briten für eine Verdoppelung der Entwicklungsausgaben, um die von den Vereinten Nationen im Jahr 2000 beschlossenen Ziele erreichen zu können. Dazu gehört das Versprechen, die extreme Armut in der Welt bis zum Jahr 2015 zu halbieren.

Strittig ist noch, ob die Mittel aufgestockt werden sollten und wie dies finanziert werden kann. Nachdem eine Devisenspekulationssteuer („Tobin Tax“), eine Abgabe auf Rüstungsexporte und eine Kerosinsteuer diskutiert worden waren, richtet sich nun die Aufmerksamkeit auf eine Flugschein-Abgabe (Siehe auch: Abgabe auf Flugtickets für die Entwicklungshilfe). Nach Eids Angaben sind bis zu 10 Euro für Inlandsflüge und bis zu 30 Euro für Auslandsflüge im Gespräch. Demgegenüber haben sich bisher die Vereinigten Staaten versperrt. Ein erster Schritt könnte jedoch eine freiwillige Abgabe für die Staaten und die Passagiere sein. Daraus soll ein Impfprogramm für afrikanische Kleinkinder finanziert werden.

Demokratisierungsinitiative könnte Schaden nehmen

Dieses „Mini-Finanzierungsprogramm“ hält die Staatssekretärin für sinnvoll, doch bezweifelt sie, daß die afrikanischen Regierungen in der Lage sind, eine doppelt so hohe Hilfe sinnvoll auszugeben. Dazu fehlten in vielen Bereichen die staatlichen Strukturen. „Darüber spricht man viel zuwenig in der Debatte.“

Gleichzeitig befürchtet Eid, daß die von einigen Regierungen Afrikas zugesagte Demokratisierungsinitiative Schaden nimmt. Die G8 hatten in den vergangenen Jahren konkrete Hilfszusagen an Demokratisierungsfortschritte in den Staaten geknüpft. Darüber war seit dem Jahr 2001 unter Teilnahme afrikanischer Staaten auf den Gipfeltreffen beraten worden.

Eid: Mugabe soll geächtet werden

Tony Blair wünscht mehr Geld für Afrika

Die Grünen-Politikerin spricht von Fortschritten in dem Prozeß zu mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Marktwirtschaft, auch wenn dies in vielen Regionen Afrikas nur in kleinen Schritten geschehe.

Mit großem Unverständnis quittierte die Staatssekretärin die große Zurückhaltung, die die Staaten des südlichen Afrikas gegenüber Zimbabwes Machthaber Robert Mugabe an den Tag legten. Zum ersten Mal würden dort nicht nur reiche Weiße verfolgt, sondern auch die Häuser armer Schwarzer niedergerissen, und das nur aus dem Grunde, weil die Bewohner der Opposition zugerechnet würden. „Das können die afrikanischen Politiker nicht übersehen und zulassen“, sagte Eid. „Solange Mugabe nicht auch in Afrika geächtet wird, bewegt sich in Zimbabwe nichts zum Besseren.“

Text: ami./mas., F.A.Z., 27.06.2005, Nr. 146 / Seite 13
Bildmaterial: dpa, picture-alliance / dpa/dpaweb, picture-alliance/ dpa/dpaweb

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