Trittin: "Gesellschaft gewinnt durch Zuwanderung"
22. November 2004 Der grüne Minister Jürgen Trittin verabschiedet sich im Interview im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von der Illusion über Toleranz, fordert Angebote zur Integration und rechtsstaatliche Antworten auf religiös motivierte Gewalttäter. Auch seine Partei sucht neue Wege der Integration.
Herr Minister Trittin, wie hoch ist die Integrationsbereitschaft der Ausländer in Deutschland?
Das ist sehr unterschiedlich. Im nächsten Jahr werden eine Million der in Deutschland lebenden Türken einen deutschen Paß haben. Diese Million hat sich eindeutig auf unsere Gesellschaft zubewegt.
Die Integrationsbereitschaft der hier in der dritten Generation lebenden Ausländer hat aber abgenommen.
Was bestimmte Milieus angeht, haben Sie recht. Es ist noch keine 15 Jahre her, daß wir etwa mit Aussiedlern so gut wie kein Kriminalitätsproblem hatten. Jetzt haben wir eins. Das liegt einmal daran, daß die Aussiedler aus immer weiter entfernten, kulturell also fremderen Gebieten kommen und die Arbeitslosigkeit unter ihnen gestiegen ist. Es liegt auch daran, daß wir die Dauer der Integrationsangebote von einem Jahr auf fünf Monate gekürzt haben.
Viele hier lebende Ausländer bekämpfen unsere Wertvorstellungen, zum Teil mit Gewalt.
Auf Gewalt gibt es nur eine rechtsstaatliche Antwort: dasselbe Recht, dieselbe Strafe für alle. Da kann man nicht über etwas hinwegsehen, weil der Täter ein religiöses Motiv angibt. Gewalt unter religiösem oder weltanschaulichem Deckmantel darf nicht zugelassen werden. Das gilt für islamistische Fundamentalisten wie christliche Abtreibungsgegner, die in den USA auch vor Mord nicht zurückgeschreckt sind.
Wenn muslimische Eltern ihre Mädchen nicht am Turnunterricht in der deutschen Schule teilnehmen lassen, ist das nicht der Beginn einer Nicht-Integration?
Ja. Da muß ein Weg gefunden werden, der dem Wunsch des Kindes nach Teilnahme am Turnunterricht ermöglicht, ohne es dabei in einen unauflöslichen Konflikt mit den Eltern zu treiben. Sonst entstehen Parallelgesellschaften, die es in einigen Städten schon gibt. Wenn sich Polizisten in manche Stadtviertel nur noch mit schußsicherer Weste wagen, ist es zu spät.
Was muß man denn den nach Deutschland ziehenden Angehörigen anderer Kulturkreise anbieten? Einen eigenen Feiertag?
Wichtiger sind andere Angebote, nämlich eine ganztägige Kinderbetreuung, damit berufstätige Eltern ihre Kindern nicht von sprachunkundigen Großeltern betreuen lassen müssen. Für die erwachsenen Migranten müssen ausreichend Sprachkurse angeboten werden. Toleranz und Respekt gebieten aber, auch nichtchristlichen Religionen zu ermöglichen, ihre hohen religiösen Feste zu begehen ohne Schwierigkeiten am Arbeitsplatz und in der Schule. Für die jüdischen Gemeinden ist das in Staatsverträgen mit den Ländern geregelt.
Sind Sie dafür, daß solche Verträge auch mit muslimischen Glaubensgemeinschaften getroffen werden?
Als erstes müßte man diese fragen, ob sie das überhaupt wollen. Es fehlen in den muslimischen Gemeinschaften noch die öffentlich-rechtlichen Strukturen. Es gibt keine Vertretung, die für alle Muslime in Deutschland spricht.
Müssen Sie einer muslimischen Lehrerin erlauben, mit Kopftuch zu unterrichten, wenn das zu ihrem Glauben gehört?
Wenn man den Kindern die Auseinandersetzung mit religiösen oder traditionellen Symbolen ersparen will, dann muß man das untersagen. Das gilt allerdings unterschiedslos für alle religiösen Symbole. Wenn man dagegen das Kruzifix in Schulen zuläßt, muß man auch mit dem islamisch-türkischen Kopftuch leben.
Aber wir leben in einer christlich, nicht in einer muslimisch geprägten Gesellschaft.
In unserer Gesellschaft gilt die Trennung von Staat und Kirche. Also muß für alle Glaubensgemeinschaften derselbe Maßstab gelten. Wir können keinen Unterschied zwischen den Religionsgemeinschaften machen. Der Staat darf nicht parteiisch sein, sonst wird Integration behindert.
Haben Sie Ihre Haltung zu Ausländern über die Jahre als Politiker verändert?
Zwischen 1990 und 1993 habe ich als der zuständige niedersächsische Minister 25000 Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen schaffen müssen. Da habe ich mitbekommen, was es in diesen Gruppen an Not, aber auch an Gewalt untereinander gibt. Man kann solche Konflikte mindern, durch soziale Betreuung, durch eine kluge Belegungspolitik, aber nicht vollständig vermeiden. Übrigens haben mir bei der Unterbringung dieser Menschen manche sehr katholischen Landkreise des Emslandes eher geholfen als manche meiner rot-grünen Großstädte.
Sie haben zuviel erlebt, um Multi-Kulti toll zu finden?
Eine verniedlichende Sicht von Multi-Kulti habe ich abgelegt. Multikulturalität kann sehr anstrengend sein, aber die Anstrengung lohnt sich. Eine Gesellschaft gewinnt durch Zuwanderung. Etwa in der Pop-Musik, im Rap, da haben Ausländer aus ihren Kulturen etwas zu uns gebracht. Das wird übrigens oft auf deutsch gesungen.
Was unterscheidet Sie in Ihren Ansichten von Otto Schily?
Wir haben in dieser Koalition gemeinsam das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert und ein neues Zuwanderungsrecht geschaffen - mit mehr Schutz für Flüchtlinge und mit einem Integrationsauftrag. Daß es Meinungsverschiedenheiten gibt zwischen den Grünen und dem Bundesinnenminister, ist etwa klargeworden an seinem Vorschlag, Flüchtlingslager in Nordafrika zu errichten.
Das klingt nach eingeschränkter Harmonie.
In der Bundesregierung herrscht Einvernehmen über die Grundlinien der Zuwanderungspolitik. Otto Schily hat glaubhaft gemacht, daß wir die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes und beim Zuwanderungsgesetz nicht geringschätzen.
Haben die Grünen in der Ausländerpolitik nicht gesündigt, indem sie Toleranz für Migranten auf ihre Fahnen geschrieben haben, aber dabei alle ignoriert haben, die gegen unsere Gesellschaftsordnung sind, die gerade gegen eine Gleichberechtigung von Frauen und sexuellen Minderheiten sind?
Da mag mal etwas schöngeredet worden sein, aber in der Ausländerpolitik haben vor allem jene gesündigt, die jahrelang die Tatsache geleugnet haben, daß wir seit über 40 Jahren ein Einwanderungsland sind, und die immer wieder der Versuchung erlegen sind, die inneren Probleme dieser Gesellschaft exklusiv den hier lebenden Zuwanderern anzuhängen. Gerade wir Grüne haben stets auf das Prinzip Realität gesetzt. Realität ist, daß wir Zuwanderung gestalten müssen. Wir können sie nicht ignorieren und uns nicht von ihr abschotten.
Das Gespräch führten Eckart Lohse und Markus Wehner.
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 21.11.2004
Bildmaterial: dpa/dpaweb
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