F.A.Z.-Wahlanalyse

Vier Sieger, ein Verlierer

19. September 2005 Selten gab es so viel Jubel zu sehen wie am Sonntag abend: Jubel bei der SPD, Jubel bei der FDP, Jubel bei den Grünen, Jubel bei der Linkspartei/PDS. Entsetzen nur bei der Union.

Wer in Unkenntnis der Hochrechnungen aus diesen Reaktionen auf das Ergebnis der Wahl zum Bundestag schließen wollte, der mußte zu dem Schluß kommen, eine mit absoluter Mehrheit regierende Union habe gerade eine vernichtende Niederlage erlitten und vier Oppositionsparteien machten sich nun daran, das Fell des Bären zu verteilen.

Fall aus nicht gekannten Höhen

Ganz falsch wäre dieser Eindruck nicht gewesen. Denn wenige Wochen nachdem der SPD-Vorsitzende Müntefering am Abend der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Neuwahl des Bundestags angekündigt hatte, schien die Stimmung die Union in lange nicht gekannte Höhen zu tragen.

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Und zählte nur die Parteienkompetenz, hätte die Union auch jetzt noch den Sieg davontragen müssen. Auf allen Politikfeldern mit Ausnahme „sozialer Gerechtigkeit“ und „Außenpolitik“, also auch bei den Themen „Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ und „Steuerpolitik“, hatte die Union in den Umfragen der Meinungsforscher die Nase vorne. Auch im Vergleich mit Bundeskanzler Schröder stand Frau Merkel nicht schlecht da, besser jedenfalls als Edmund Stoiber vor drei Jahren.

Ein Oppositionswahlkampf der Regierenden

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Doch ein relativer Vorsprung vor der SPD ist das eine, Vertrauen der Bürger in die CDU und ihre Vorsitzende, mit den richtigen Personen richtige Entscheidungen zu treffen, das andere. An diesem Punkt setzte die Kampagne der SPD an: Wenn schon die Reformen der Sozialdemokratie mit dem Hauch sozialer Kälte behaftet waren, dann galt es nach Kräften, die CDU mit dem Stigma des Verrats an Grundwerten wie der Gerechtigkeit und der Solidarität zu belegen.

Diese Strategie verfing, die Regierungspartei SPD führte einen Oppositionswahlkampf. Nach der „Wanderungsbilanz“ der Meinungsforscher von Infratest-dimap kamen am Sonntag auf fünf unionsnahe Bürger (insgesamt 1,1 Millionen), die sich mit einer oder auch beiden Stimmen für die FDP entschieden, immerhin fast drei (insgesamt 640 000), die die Union unter Führung von Frau Merkel nicht wählten. In der Summe gingen die Stimmen, die die CDU von der SPD (620 000) gewann, zu annähernd gleichen Teilen durch Wahlabstinenz unionsnaher, aber stark verunsicherter Wähler verloren.

Union hat Stammwähler verloren

Selbst unter den Katholiken vermochten CDU und CSU ihre Anhänger nicht mehr so zu mobilisieren wie noch vor drei Jahren. Damals entschieden sich 53 Prozent der Katholiken für die Union, am Sonntag waren es noch 49 Prozent.

Der SPD-Vorsitzende Müntefering hat recht: Wer für „Kirchhof“ war, der konnte seine Stimme gleich der FDP geben. Wer aber die Visionen des früheren Bundesverfassungsrichters für unvereinbar mit dem Wesen einer Volkspartei hielt, der hatte gerade als Stammwähler von CDU und CSU allen Grund, sich gegen die Union zu entscheiden.

Kirchhof hat mehr geschadet als genutzt

Der Coup Frau Merkels, mit Hilfe Kirchhofs die Ambitionen Stoibers auf ein kombiniertes Wirtschafts- und Finanzministerium zu schwächen, den Finanzfachmann Merz auf Distanz zu halten und zugleich den Reformwillen der Union zu bekräftigen, hat sich am Ende gegen die Partei wie die Person gewandt.

Wenn es noch eines Beweises bedurfte hätte, wie groß der angerichtete Schaden namens „Kirchhof“ war, dann lieferte ihn schon am Sonntag abend Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen: Sechzig Prozent der Unionsanhänger seien der Ansicht, Kirchhof habe der Union mehr geschadet als genutzt.

Verluste im Osten und auch dort, wo schwarz regiert

Im Osten gab es fast durchgängig Verluste, im Westen auch dort, wo die Union die Landesregierung stellt. In Bayern kam es nicht zu einem moderaten Rückgang, wie er nach dem Stoiber-Effekt 2002 zu erwarten war, sondern zu einem Einbruch der CSU in der Wählergunst (minus zehn Punkte), der die bayerische Schwesterpartei der CDU auf das Format der kleinsten der „kleinen“ im Bundestag vertretenen Parteien hat schrumpfen lassen. Dahinter steckt nicht nur ein Anti-Merkel-Effekt, sondern wachsender Unmut gegenüber Stoiber und seiner CSU. Frau Merkels Bilanz wird dadurch nicht schöner. Weiterhin ein starkes Stadt-Land-Gefälle zuungunsten der Union, keine Zugewinne mehr unter den Arbeitern wie Arbeitslosen, ein bescheidener Anteil von weniger als dreißig Prozent unter den jüngeren Wählern, Verluste in allen Altersgruppen einschließlich der Rentner.

Und die Frauen? Sie wählten diesmal immerhin zu jeweils 35 Prozent und damit zu gleichen Teilen Union und SPD. Vor drei Jahren hatte Schröders SPD bei den Frauen mit 41 Prozent der Zweitstimmen eindeutig das Rennen vor der CDU (36 Prozent) gemacht.

Kaum für möglich gehaltener Wählerzustrom

In direkten Zusammenhang mit dem schlechten Abschneiden der CDU steht das gute Ergebnis der FDP von 9,8 Prozent. Zur Wahl stand nämlich nicht mehr die FDP von 2002, die mit einem Wahlziel 18 Prozent, einem eigenen Kanzlerkandidaten, dem Anspruch auf Äquidistanz zu Union und SPD und antijüdischen Ausfällen unions- wie SPD-nahe Wähler in Scharen verschreckte.

Die FDP von 2005 hat zwar noch denselben Vorsitzenden und vertritt ein ähnliches Programm wie vor drei Jahren, präsentierte sich aber seriöser: Koalitionsaussage zugunsten der CDU, Parteitagsbeschluß gegen die „Ampel“, ein ernstes Gesicht für das Außenministerium. Ein bis zuletzt selbst in den eigenen Reihen kaum für möglich gehaltener Wählerzustrom war die Folge, wenn auch weniger aus den Reihen von Rot-Grün als aus denen der Union.

Absage in letzter Minute

Die einen wollten eine große Koalition verhindern, andere die FDP als Reformmotor in einem schwarz-gelben Regierungsbündnis stärken. Die FDP profitierte sogar stärker als alle anderen Parteien von den kurzentschlossenen Wählern.

Aber erst umgekehrt wird ein Schuh daraus: Nach Worten Richard Hilmers von Infratest-dimap entschieden sich 29 Prozent der Wähler, so viele wie noch nie (2002: 17 Prozent), erst unmittelbar vor der Wahl - aber nicht für CDU und CSU, und das auch dann, wenn sie in den vergangenen drei Jahren diese Option ernsthaft erwogen hatten.

Schröder hat das Vertrauen der Mehrheit verloren

Für Schwarz-Gelb reicht es also nicht. Doch Tatsache ist auch, daß es für Rot-Grün erst recht nicht mehr reicht. Bundeskanzler Schröder, der zur Begründung des Neuwahlbegehrens glauben machte, er besitze nicht mehr das stetige Vertrauen seiner Partei, er besitzt seit Sonntag auch nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Wähler.

„Die Wahlniederlage der SPD basiert auf hoher Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und fortschreitendem Vertrauensverlust in die Kompetenzen der SPD“, so stellt die Forschungsgruppe Wahlen fest. Und: „Die Abwahl von Rot-Grün resultiert zudem aus der schlechten Leistungsbilanz der Bundesregierung.“

Verwegene Ansprüche

An alle Parteien und Gruppen hat die SPD Stimmen verloren: am wenigsten an die FDP und die Grünen, beträchtlich an die Nichtwähler, stark an die Union, am meisten (annähernd eine Million) an die Linkspartei. Angesichts dieser Verschiebungen und der darin zum Ausdruck kommenden Motive den Anspruch auf eine Fortsetzung der Vormachtstellung der SPD in der deutschen Politik zu erheben ist verwegen.

Mag die SPD auch alles daransetzen, das Scheitern der Union in den Vordergrund der öffentlichen Wahrnehmung zu stellen, so stehen die deutschen Sozialdemokraten seit Sonntag mit einem so schlechten Ergebnis da wie (von der Wahl 1990 abgesehen) seit 1957 nicht mehr. Verluste in allen Altersgruppen, die stärksten Einbußen - so die Forschungsgruppe - bei den Arbeitern (minus sieben) und Arbeitslosen (minus acht), immerhin der erste Platz im Osten, dahin aber auch die Mehrheit unter Gewerkschaftsmitgliedern. Der Wählerauftrag an eine Volkspartei, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen, sähe anders aus.

Mit Protest statt Verantwortung ins Parlament

Einen wenn auch zweifelhaften Erfolg kann Schröder sich indes zugute halten: Fünfzehn Jahre nach der Wiedervereinigung ist die zur Linkspartei gewendete PDS im Bundestag so stark wie nie. Die SED-Nachfolgepartei stellt nicht mehr zwei Abgeordnete, sondern eine Fraktion mit 54 Mitgliedern. Sie repräsentieren ein Viertel der ostdeutschen Wähler (2002: 16,8 Prozent) und immerhin annähernd fünf Prozent der Wähler im Westen (2002: 1,1 Prozent).

Das Programm ist so einfach wie das keiner anderen Partei: Protest, keine Regierungsverantwortung. Das machten sich annähernd eine Million früherer SPD-Wähler und eine Viertelmillion früherer Grün-Wähler zu eigen und fast 300.000 enttäuschte einstige CDU-Wähler.

Erosion des Vertrauens der großen Parteien

Nimmt man die mehr als 430.000 Bürger hinzu, die zuletzt nicht gewählt hatten und nun ihr Kreuz bei der Linkspartei machten, dann spiegelt sich auch in diesem Ergebnis die Erosion des Vertrauens in die großen Parteien wider.

Nicht zufällig liegen die Hochburgen der Linkspartei im Osten wie im Westen dort, wo die Arbeitslosenquote am höchsten ist: in Brandenburg und Sachsen-Anhalt, aber auch im Ruhrgebiet. Das Saarland indes hat abermals seinem langjährigen politischen Vormann Lafontaine die Reverenz erwiesen, diesmal als Mitglied der nordrhein-westfälischen Landesliste der Linkspartei.

Ein Auftrag für die Grünen?

Bleiben die Grünen: Die Entscheidung, eine Neuwahl herbeizuführen, fiel ohne sie. Eine Fortsetzung von Rot-Grün erschien seit dem 22. Mai ausgeschlossen. An die Union angebiedert haben sie sich auch nicht, sondern wollten aufrecht in die Opposition gehen. Ob es so kommt, wird sich zeigen.

Denn auch wenn die Bürger den Grünen keinen Auftrag für ein Bündnis mit Union und FDP erteilt haben, so sollte das nicht ausgeschlossen sein. Denn nur 140.000 haben die Grünen anstelle der SPD gewählt, um ihre Stimme im linken Lager zu halten, ohne zugleich die Linkspartei zu stärken.

Und nur 180.000 frühere Grün-Wähler stimmten für Union und FDP. Die größte Gruppe (240.000) hat die Grünen für die Linkspartei verlassen, und das vor allem im Westen. An ihnen würden Gespräche mit der Union und der FDP jedenfalls nicht scheitern.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: dpa, F.A.Z.

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