Große Koalition

Ein Satz und seine Bedeutung

Ab 2013 gibt's das Betreuungsgeld

15. Mai 2007 Einige Monate ist es her, dass der – da schon ehemalige – österreichische Bundeskanzler Schüssel dem bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber (CSU) erklärt hat, weshalb die ÖVP die dortigen Wahlen zum Nationalrat verloren habe. Gut 500.000 Stimmen habe die ÖVP eingebüßt, erläuterte der Österreicher dem Bayern, weil seine Partei nicht genug für die „traditionellen Familien“ getan habe, und zu jenen gehörten nun einmal diejenigen, in denen die Kinder auch und gerade in den ersten drei Jahren nach der Geburt von der Mutter und nicht in Krippen erzogen würden.

Vor allem Frauen seien am Wahltag „zu Hause“ geblieben, weil sie sich vom Wahlkampf der ÖVP nicht genügend beachtet gefühlt hätten. Sie hätten nicht laut protestiert, sie hätten auch nicht die SPÖ gewählt – sie hätten einfach nicht gewählt, wurde Stoiber vermittelt.

Stoibers Sorgen

Seither hat der bayerische Ministerpräsident die Sorge, wegen des Kurses der Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) könnte es der CSU 2008 in Bayern und der Union insgesamt 2009 bei der Bundestagswahl ähnlich ergehen. Auch mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hatte Stoiber über diesen Wahlkampfaspekt der Familienpolitik gesprochen - und er scheint Zustimmung erfahren zu haben.

Am Montagabend, als die Spitzen der Koalition – neben Angela Merkel Vizekanzler Müntefering (SPD), Finanzminister Steinbrück (SPD) und Kanzleramtsminister de Maizière (CDU) sowie die Partei- und Fraktionsvorsitzenden – im Bundeskanzleramt beisammensaßen, hat Stoiber abermals auf Schüssels Erfahrungen rekuriert.

Zum Thema

Sein Vorstoß führte im Streit über den Ausbau von Kinderkrippen und dessen Finanzierung zu einer Formel im Protokoll, die auf jene Familien und Wählerschaft zielte: „Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (z. B. Betreuungsgeld) eingeführt werden.“

150 Euro im Monat ab 2013

In der Runde im Kanzleramt nannten Stoiber und Ramsauer eine Summe von etwa 150 Euro im Monat. Zunächst lehnten die SPD-Vertreter den Vorstoß unter Hinweis auf die Kosten ab. Frau Merkel signalisierte Einvernehmen mit der CSU. Die Union machte die Sache zur Bedingung für alles weitere – also auch für den Wunsch der SPD, einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu schaffen. Die SPD akzeptierte.

Der Zeitrahmen, das Betreuungsgeld solle von 2013 an gezahlt werden, war von Bedeutung. Bis dahin, so wurde des weiteren verabredet, solle ein „bedarfsgerechtes Platzangebot“ an Betreuungseinrichtungen für die Altersgruppe aufgebaut sein – und von da an solle „für diese Kinder ein Rechtsanspruch auf Betreuung eingeführt“ werden.

Bis Mitternacht hatte der Koalitionsausschuss am späten Montag getagt. Doch wenige Stunden später wurde dieser Satz ziemlich unterschiedlich interpretiert – auf eine streitige Weise, die die offiziösen Darlegungen relativiert, die Sitzung sei von einer „guten Atmosphäre“ geprägt gewesen.

„Diese Höge ist fix“

Ein Teilnehmer, Ramsauer, sprach hernach im Deutschlandfunk über die 150 Euro so: „Diese Höhe ist fix.“ Und: „Das haben wir als politische Willensbildung jetzt festgelegt.“

Ein Regierungsmitglied, das aber nicht bei der Sitzung anwesend gewesen war, sprach im Fernsehen anders. Familienministerin von der Leyen sagte, die Höhe stehe noch nicht fest. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck schließlich, der dabei gewesen war, wunderte sich leicht verärgert, wie jemand, der nicht dabei gewesen sei, reden könne, als sei er es doch. Struck hatte eine dritte Wahrnehmung des Protokolls. Im Protokoll stehe „soll“ und nicht „muss“, sagte er.

Doch wenn die Gesetzesberatungen in der Koalition, die nun auf der Grundlage des Protokolls beginnen, so wie die Sitzung selbst verlaufen, wird das Betreuungsgeld eingeführt. Es hat sich in der Koalition eine Junktim-Politik eingebürgert. Der in der kommenden Woche zu verabschiedenden Unternehmensteuerreform stimmt die SPD nur zu, weil die Union den Erhalt der Erbschaftsteuer akzeptierte. Entsprechend wird der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz an die Einführung eines Betreuungsgeldes gekoppelt werden.

Allerletzter Versuch im Juni

Schlimmstenfalls bliebe der Union ein Thema für den Wahlkampf – worauf sich die beiden Lager auch im Dauerstreit über die Einführung von Mindestlöhnen einstellen. Die Debatte darüber nahm im Koalitionsausschuss die meiste Zeit in Anspruch. Einigkeit bestand noch darin, den Geringverdienern – mit Monatslöhnen von bis zu 1300 Euro – die Sozialabgaben abgestuft zu erlassen. Sodann erklärten die Unions-Vertreter, sie seien gegen die staatliche Festlegung von Mindestlöhnen. Struck fragte, welche Arbeitsplätze verlorengingen, wenn es im Gartenbauwesen oder bei den Friseuren Mindestlöhne gebe.

Die Unions-Seite wies auch Darlegungen Münteferings zurück, der aus Bezügen nach dem Hartz-IV-Gesetz einen Mindestlohn von etwa tausend Euro ableitete. Sie nannten aber Regelungen für einzelne Branchen als möglich – wie bisher nach dem Entsendegesetz die Bauhandwerker und Gebäudereiniger. Doch dürfe nicht mehr der Arbeitsminister entsprechende Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären. Das müsse dem Tarifausschuss vorbehalten bleiben, in dem auch die Bundesführungen der Arbeitgeber Mitglied sind.

Die SPD-Seite regte an, statt des Arbeitsministers könne die Bundesregierung insgesamt zuständig werden. Die Union lehnte ab. Sodann lehnte die SPD den Vorschlag der Union ab. Noch einmal machte die Union den Vorschlag, „sittenwidrige Löhne“ neu zu definieren. Die SPD-Seite nannte das eine Selbstverständlichkeit, die nicht ausreiche. Im Juni soll noch einmal darüber geredet werden – es solle der allerletzte Versuch werden. Dann sei das Thema reif für Wahlkämpfe.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

Lesermeinungen zum Beitrag [2]