05. November 2004 Wer im politischen Kampf Barmherzigkeit erwartet, hat die Regeln des Spiels nicht verstanden. Und natürlich war es unbarmherzig von den Wahlstrategen der Republikaner, jene Aussage von Senator John Kerry immer und immer wieder hervorzuzerren, die vielleicht einmal als die Sprachikone des Wahlkampfes 2004 schlechthin in die Geschichte eingehen wird. „Tatsächlich habe ich für die 87 Milliarden Dollar gestimmt, ehe ich dagegen gestimmt habe.“
Gemeint hatte Kerry, daß er dem Nachtragshaushalt für die Finanzierung des Krieges im Irak in dessen erster Version schon zugestimmt habe, daß er aber diesen abgelehnt habe, nachdem die Republikaner in spätere Versionen allerlei zusätzliche Posten hineingeschmuggelt und damit die Finanzierung der Truppen im Irak gleichsam als politische Geisel zur Befriedigung von Lobbyisten-Interessen genommen hatten.
Mischung aus Tragik und Groteske
Das war natürlich skrupellos und auch verwerflich von den Republikanern, vielleicht war das ganze sogar ein Trick, um Leute wie Kerry hereinzulegen oder zu erpressen: Entweder du stimmst mit uns und gewährst uns um der nationalen Sache willen ein wenig Extraprofit, oder wir werden dich bei passender Gelegenheit als schlechten Patrioten und wetterwendischen Opportunisten hinstellen.
Daß es genau so gekommen ist, kann nicht überraschen, und in einer Mischung aus Tragik und Groteske blieb Kerry sogar im Augenblick der Niederlage dem ihm von den Republikanern aufgeklebten Etikett vom „flip-flopper“ treu: Anstatt schon in der Wahlnacht gegen drei Uhr morgens, nachdem das Rennen um den entscheidenden Staat Ohio rechnerisch verloren war, vor seine Anhänger und das Volk zu treten und die Niederlage einzugestehen, schickte Kerry seinen „running mate“ John Edwards mit dem banalen Bekenntnis vor, in der Demokratie müsse jede Wählerstimme zählen und man werde nach vier Jahren auch noch eine weitere Nacht warten können.
Der ultimative Opportunist wartet
Vielleicht werden die acht Stunden fruchtlosen Wartens, die Kerry brauchte, bis er schließlich gegen elf Uhr vormittags Präsident Bush im Weißen Haus anrief und seine Niederlage eingestand, das politische Vermächtnis des Senators aus Massachusetts prägen. Der ultimative Opportunist wartet, obwohl der Kampf ums Wahlmännergremium faktisch verloren ist, obwohl der Gegner die Volkswahl mit 3,5 Millionen Stimmen Vorsprung gewonnen hat, obwohl sich eine weitere Niederlage in beiden Kammern des Kongresses abzeichnet, bis zur allerletzten Sekunde und auf den allerletzten Rechtsanwalt, der ihm die Aussichtslosigkeit des Unterfangens bestätigt, ehe er sich ins Unvermeidliche schickt.
Angesichts der letztlich klaren Niederlage Kerrys bestätigt sich im nachhinein natürlich die Vermutung, daß Kerry nicht der richtige Kandidat war. Das Etikett des wankelmütigen Opportunisten blieb zäh an ihm haften, und tatsächlich vollzog Kerry mehrere Kurswechsel und hob sich damit - zur Freude der Republikaner - immer deutlicher von Bush ab, den er seinerseits als verbohrten und realitätsfernen Präsidenten hinstellte, der seine Fehler weder einsehen noch korrigieren könne. Die Anhänger der Demokraten haben Kerry seinen Zickzack-Kurs verziehen - mal stolzer Vietnam-Held, mal Gegner des Krieges in Südostasien, mal für den Einmarsch im Irak, mal diesen als falschen Krieg zum falschen Ort zur falschen Zeit geißelnd, mal trotzig unilateralistisch, mal einen „globalen Test“ für die Legitimität der Vereinigten Staaten fordernd.
Keine überzeugende Vision Kerrys
Das haben offenbar viele unentschiedene Wähler Kerry nicht verziehen - wohl aber Bush, als dieser bei einer denkwürdigen Pressekonferenz im Weißen Haus auf die Frage nach möglicherweise begangenen Fehlern seine Stirn lange in Falten legte und schließlich antwortete: „Da sind bestimmt welche, nur fallen sie mir im Moment nicht ein.“
Kerry hatte einen Plan, nein viele Pläne zur Korrektur aller Fehler von Bush, aber er konnte offensichtlich keine überzeugende Vision vermitteln. Bush stand zu seinem Wort, zu seinen Entscheidungen und wiederholte sein Glaubensbekenntnis von der „transformierenden Kraft der Freiheit“ als dem Geschenk des Schöpfers an alle Menschenkinder bis zum Überdruß.
Dickes Trostpflaster für Michael Moore
Neben dieser „Charakterfrage“ wirkte sich negativ für die Demokraten aus, daß die Jungwähler nicht in dem Maße zu den Wahlurnen geströmt sind, wie es Stars wie der Filmemacher Michael Moore und der Rockstar Bruce Sprinsteen, die Schauspielerin Sharon Stone und der Rapper Eminem, oder auch der Finanzier und Philanthrop George Soros erhofft hatten und mit ihren Auftritten und ihrem Geld hatten anstoßen wollen. Daß sie John Kerry nicht zum Wahlsieg verhelfen konnten, wird sie schmerzen, aber zumal für Michael Moore ist es ein dickes Trostpflaster, daß das Feindbild, dem er sein Millionenvermögen verdankt, auch für künftigen Profit erhalten bleibt.
Dem nach dem Gießkannenprinzip verteilten Geld, den irgendwie anarchisch ungezielten Bemühungen der Demokratischen Partei und ihrer Helferkolonnen, die tatsächliche und potentielle Wählerbasis zu motivieren, standen die disziplinierten und geplanten Schritte der Republikaner zur Mobilisierung der eigenen Basis gegenüber. Der Anstieg der Wahlbeteiligung nutzte im ganzen den Republikanern mehr als den Demokraten. Ein Wahlkampfhelfer der Demokraten resümierte den Wahlausgang mit der resignierten Feststellung: „Wir haben alles getan, was wir konnten, aber die anderen waren noch besser.“
Moralische Fragen besonders wichtig
Schließlich die inhaltliche Bestimmung des Wahlkampfes. Die Befragung von gut 13.500 Wählern durch Mitarbeiter des Meinungsforschungsinstituts Edison Media Research and Mitofsky International nach der Stimmabgabe ergab, daß die Frage der moralischen Werte für überraschend viele Wähler ihre Entscheidung bestimmten. Es galt am Dienstag nicht mehr der denkwürdige Kampfesruf von 1992 und 1996 „Es ist die Wirtschaft, Dummkopf“, den Kerry zumal in Staaten wie Ohio, wo durch den Strukturwandel hunderttausende von Arbeitsplätzehn verloren gingen, wiederzubeleben versuchte.
22 Prozent der befragten Wähler gaben nämlich an, moralische Fragen seien für sie „das wichtigste Thema“ gewesen. Die Entwicklung der Wirtschaft und Arbeitsplätze nannten nur 20 Prozent als oberste Priorität bei ihrer Wahlentscheidung. 19 Prozent bezeichneten den Krieg gegen denn Terrorismus als wichigstes Thema, 15 Prozent den Krieg im Irak.
Bushs Bekenntnis zur „Kultur des Lebens“
Für die hohe Bedeutung von Moral- und Wertfragen sprechen die eindeutigen Ergebnisse der Referenden in elf Staaten zur Homosexuellen-Ehe. Überall wurde die rechtliche Gleichstellung mit der Ehe von einer Frau und einem Mann klar abgelehnt - mit 57 Prozent im liberalen Oregon, mit 62 Prozent im hart umkämpften „Schlüsselstaat“ Ohio, mit 86 Prozent in Mississippi. Monatelang hatte Bush bei seinen Wahlkampfauftritten neben der Verteidigung des Krieges im Irak und der Bekräftigung, er werde im Krieg gegen den Terrorismus nicht wanken, immer wieder sein Bekenntnis zu einer „Kultur des Lebens“, zu Familie und Ehe, auch zu Glauben und Religion bekräftigt.
Bush hat nicht wegen des Krieges im Irak die Wahlen gewonnen, sondern ungeachtet der mit der Invasion verbundenen hohen Kosten. Mit ausschlagebend war sein ethisch-moralischer Konservatismus: gegen Abtreibung, für die traditionelle Ehe, für das auch öffentliche Bekenntnis zum Gottesglauben, auch wenn die Trennung von Kirche und Staat sakrosankt bleibt. Auch beim Werben um die wachsende Zahl der Wählerstimmen der Latinos waren ethisch-moralische Frage ein Erfolgsrezept: 44 Prozent der hispanischen Wähler stimmten am Dienstag für Bush - neun Prozent mehr als vor vier Jahren.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.11.2004, Nr. 259
Bildmaterial: F.A.Z., FAZ.NET
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