01. April 2008 In der parteiinternen Debatte der CSU hat nun auch der stellvertretende Vorsitzende Horst Seehofer das Wort ergriffen. Der Verbraucherschutzminister mahnte am Dienstag: „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als bestünde der Kern unserer Politik in der Korrektur der Vergangenheit.“ Vielmehr brauche die CSU „eine Zukunftsperspektive“.
Indes hat der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Georg Schmid, in der Diskussion über das Erscheinungsbild der CSU seine Partei zu Geschlossenheit aufgerufen und sich öffentliche Kritik von Parteikollegen verbeten. Ein Teil des Problems bestehe darin, „dass viele an Stellen reden, wo sie nicht reden sollten“, sagte Schmid mit Blick auf jüngste Äußerungen Seehofers sowie Bayerns Europaminister Markus Söder.
Söder hatte in einem Beitrag für den „Münchner Merkur“ unter anderem geschrieben, es zahle sich „nicht aus, dem Zeitgeist hinterherzulaufen oder Entscheidungen aus einer Emotion heraus zu treffen“. Seehofer sagte, mit der „Reparatur der Vergangenheit“ löse man bei den Wählern keine Begeisterung aus. Als Beispiele nannte er die CSU-Vorstöße für Korrekturen beim Rauchverbot und bei der Pendlerpauschale
Aussprache in Wildbad Kreuth
Schmid sagte, die CSU müsse sich jetzt wieder „auf die Sachthemen konzentrieren“. Dabei müsse erkennbar sein, dass in der Partei alle an einem Strang ziehen. Er forderte zugleich ein Ende der Führungsdiskussion in der CSU. Die Bürger wollten keine Personaldebatten, sondern klare Konzepte für Sachthemen, sagte Schmid. Gelegenheiten zur Aussprache gebe es genügend, etwa bei der Fraktionssitzung an diesem Mittwoch, innerhalb des bayerischen Kabinetts und bei der Klausurtagung des CSU-Vorstands am kommenden Wochenende in Wildbad Kreuth, sagte Schmid.
Schmid sagte, er werde am Mittwoch in der Sitzung der CSU-Fraktion an die Geschlossenheit der Abgeordneten appellieren. Schmid fügte hinzu, man dürfe Presseberichte über angebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) und dem CSU-Vorsitzenden Erwin Huber nicht überbewerten. Zwischen den beiden Politikern gebe es eine klare Abstimmung zu aktuellen Fragen. Es sollte nicht „jeder Buchstabe auf die Waagschale gelegt werden“.
„Auch ein Tandem muss sich einspielen“
Huber bekräftigte, er arbeite mit Beckstein „politisch und persönlich sehr gut zusammen“. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Aber auch ein Tandem muss sich einspielen, sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Partei. Wir sind hier in einem guten Prozess.“ Wichtig sei, dass die CSU eine klare politische Linie vertrete. Dies sei seine „Führungsaufgabe“.
Seehofer, der Huber im Machtkampf um den CSU-Vorsitz unterlegen war, versicherte, er wolle sich nicht an der Suche von Fehlern und „Pannen“ beteiligen. Er verneinte auch die Frage, ob für ihn nun die Stunde der Genugtuung gekommen sei. Der Bundesagrarminister betonte: „Ich kann das Rad nicht zurückdrehen.“ Die CSU müsse „den Blick nach vorne richten“.
Seehofer forderte, die „kulturelle Identität“ der CSU mit Bayern müsse sichtbar werden. Er verwies zudem auf das „Sicherheitsbedürfnis“ der Bürger gerade in Zeiten der Globalisierung. Ziel der CSU müsse „die Teilhabe der Menschen an einer vernünftigen Einkommens- und Vermögensentwicklung sein“.
Auch Schmid sagte, die CSU müsse dafür sorgen, dass die Bürger am Wohlstand teilhaben können. Dies sei für den sozialen Frieden „unabdingbar notwendig“. Der Fraktionschef fügte hinzu, deshalb müsse das Thema Steuersenkungen auf der Tagesordnung bleiben - auch wenn die CDU hier anderer Meinung sei. Die CSU könne sich nicht immer nach der Schwesterpartei richten. Entscheidend sei vielmehr, „richtige Politik zu machen“.
Text: FAZ.NET mit ddp/dpa
Bildmaterial: AP
