Von Albert Schäffer, München
25. Juli 2008 Es ist mittlerweile ein schier undurchdringliches Geflecht aus Strafverfahren, Gerüchten und Halbwahrheiten, das sich um die Machenschaften des Geschäftsmannes Karlheinz Schreiber rankt. Die jüngste Verzweigung ist die Verurteilung des Lobbyisten Dieter Holzer, gegen den das Augsburger Landgericht am Donnerstag wegen Strafvereitelung eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verhängt hat, die zur Bewährung ausgesetzt wurde; außerdem soll er 250 000 Euro zahlen.
Vorausgegangen waren eine Absprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung und ein Geständnis Holzers, dass er dem früheren Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bei dessen Flucht geholfen hat. Den Vorwurf der uneidlichen Falschaussage in einem Strafverfahren gegen Max Strauß zog die Staatsanwaltschaft zurück.
Geschäftsmann, Lobbyist, Berater
Durch die Absprache blieb dem Gericht erspart, allzu tief in eine Welt der nützlichen Aufwendungen, der diskreten Kontakte und der Geheimdienste eindringen zu müssen - eine Welt, die mit den Mitteln des nationalen Rechtsstaates allenfalls in kleinen Teilen zu durchleuchten ist.
Geschäftsmann, Lobbyist, Berater: Es sind freundliche Beschreibungen für Tätigkeiten, die sich in einem fahlen Zwischenreich staatlicher und privater Interessen bewegen. Holzer, deutscher Staatsangehöriger, ist in Frankreich wegen Beihilfe zur Veruntreuung von Vermögen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten und zur Zahlung von 1,5 Millionen Euro verurteilt worden. Nach den Erkenntnissen der französischen Justiz sind beim Kauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie durch den Elf-Konzern aus den Kassen des Staatsunternehmens sogenannte Kommissionszahlungen in Höhe von mehr als 39 Millionen Euro verschwunden - und zu einem beträchtlichen Teil bei Holzer gelandet.
Holzer hat in dem französischen Strafverfahren Vorwürfe, illegal gehandelt zu haben, zurückgewiesen; es sei eine rechtmäßige Honorierung seiner Lobbyarbeit gewesen. Er habe seine Kontakte zur politischen Klasse genutzt, um den Geschäftsabschluss zu ermöglichen. Elf-Chef Loïk Le Floch-Prigent habe ihm „tausendfach gedankt, für das, was ich für Frankreich getan habe“.
Beachtliche Karriere im Staatsdienst
In einem Buch hat der frühere französische Geheimdienstagent Pierre Léthier, der auch wegen der Elf-Zahlungen verurteilt worden ist, Treffen mit Holzer und Pfahls in einem Haus am Tegernsee geschildert, das dem damaligen Staatssekretär gehörte. Es seien Einzelheiten der „Lobbyarbeit“ zum Kauf von Leuna besprochen worden; Pfahls sei ein „guter Kenner“ Ostdeutschlands und des Machtgefüges innerhalb der Bundesregierung gewesen. Pfahls habe gewusst, „an welche Türen geklopft werden muss, um Erfolg zu haben“.
Pfahls war von 1987 bis 1992 Staatssekretär im Verteidigungsministerium gewesen. Als junger Jurist hatte er eine beachtliche Karriere im bayerischen Staatsdienst absolviert; unter anderem diente er Ministerpräsident Strauß als persönlicher Referent und Büroleiter. Der Sprung in ein Führungsamt gelang ihm 1985, als er auf Betreiben von Strauß Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz wurde.
Nach dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst arbeitete er für den Daimler-Benz-Konzern in Südostasien, bevor er 1999, als Vorwürfe der Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung gegen ihn bekannt wurden, untertauchte. Fünf Jahre lang konnte er sich dem Zugriff des Bundeskriminalamts entziehen, das unter der Rubrik „Meistgesuchte Personen“ nach ihm fahndete - bis er im Juni 2004 auf einem Pariser Boulevard festgenommen wurde. Zwischenzeitlich hatte es immer neue Gerüchte über seinen Verbleib gegeben; mal war vermeldet worden, er halte sich mit einer neuen Identität und neuen Gesichtszügen in Asien auf, mal war kolportiert worden, seine sterblichen Überreste ruhten längst auf dem Grund des Chinesischen Meeres.
Über drei Millionen Mark von Schreiber
Pfahls ist im August 2005 vom Landgericht Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden; zuvor hatte er gestanden, in seiner Zeit als beamteter Staatssekretär von Schreiber 3,8 Millionen Mark erhalten zu haben. Nach Überzeugung des Gerichts war Pfahls Schreiber mit Informationen über Rüstungsgeschäfte nützlich gewesen, unter anderem bei dem Export von Spürpanzern nach Saudi-Arabien, ohne aber gegen seine Dienstpflichten verstoßen zu haben. Weitgehend im Dunkeln waren 2005 die Umstände der Flucht von Pfahls geblieben; freimütiger äußerte er sich in diesem Monat, als er als Zeuge in dem Verfahren gegen Holzer vernommen wurde.
Pfahls präsentierte eine Fluchtgeschichte, die auch ein Drehbuchautor nicht schöner hätte ersinnen können - mit taiwanesischen Geheimdienstagenten, einer Fischerhütte in der Bretagne und einer ahnungslosen Freundin aus Moldawien. Die Geheimdienstagenten sollen ihn nach einem Krankenhausaufenthalt in Taipeh nach London geschleust haben, vorbei an britischen Beamten.
Weitere Fluchtstationen in mehreren europäischen Städten gab Pfahls an; die Kosten will er aus Barmitteln bestritten haben, die er reichlich - es sollen 870 000 Mark gewesen sein - im doppelten Boden einer Reisetasche mit sich geführt habe. 2002 habe ihm Holzer schließlich in Frankreich eine helfende Hand an die Seite gegeben - einen Mann, der für ihn wechselnde Verstecke anmietete, von teuren Wohnungen bis zur bretonischen Fischerhütte ohne Strom.
Mögliche Verbindungen zu französischem Geheimdienst
Wer alles in diesen Jahren Pfahls unterstützte - ohne dass es der Schutzbefohlene vielleicht in Gänze überblickte -, wird möglicherweise erst bekannt werden, wenn geheimdienstliche Archive geöffnet werden. Nach der Festnahme von Pfahls hatte es Hinweise gegeben, dass auch Verbindungsleute des französischen Auslandsnachrichtendienstes dem Flüchtigen geholfen hatten.In einem gewissen Kontrast zu solch kunstvoll geflochtenen Erzählfäden, wie immer es um ihren Wahrheitsgehalt bestellt sein mag, stand das Ende der Flucht von Pfahls - als sei es einem Drehbuchschreiber, bevor er alle Handlungsfäden wieder kunstvoll entwirren musste, um ein einfaches schnelles Ende gegangen. Ein weiterer französischer Helfer, der Pfahls als Chauffeur und Einkäufer diente, soll ein Fax an einen deutschen Vertrauten nicht auftragsgemäß am Flughafen Charles de Gaulle, sondern ganz in der Nähe des Unterschlupfs abgeschickt haben - und damit die Fahnder des Bundeskriminalamts auf die Spur des Flüchtlingen gebracht haben.
Sehr nüchtern im Vergleich zur aufregenden Welt aus taiwanesischen Geheimdienstagenten und doppelten Taschenböden mutete am Donnerstag auch der prozessuale Nachklang der Fluchtgeschichte an. Holzer gestand durch eine Erklärung seines Anwalts ein, Pfahls bei einer Suche nach einem Unterschlupf geholfen zu haben - aus Sorge um dessen Gesundheit. Seine finanziellen Verhältnisse schätzte der Lobbyist als „geregelt“ ein, auch wenn seine französischen Konten gesperrt seien. Bei so viel Auskunftsfreudigkeit ließ das Gericht auch pekuniär Milde walten - und billigte ihm für die Geldauflage eine Ratenregelung zu, mit monatlichen Zahlungen von 10.000 Euro.
Beschäftigung für Generationen von Staatsanwälten
Und was wird aus den anderen Beteiligten? Pfahls soll sich mittlerweile in der Anbahnung internationaler Geschäfte versuchen, etwa dem Bau einer Müllentsorgungsanlage in Russland. Und Schreiber, der sich in Augsburg wegen Steuerhinterziehung verantworten soll, ist weiterhin in Kanada, obwohl der Rechtsweg, den er gegen seine Auslieferung beschritten hat, erschöpft ist.
Er soll im nächsten Jahr von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vernommen werden, der sich mit angeblichen Zahlungen Schreibers an den früheren kanadischen Premierminister Brian Mulroney befasst. Dann wird Schreiber 75 Jahre alt sein. Er soll aber noch sehr rüstig sein: Für die Augsburger Justiz droht die justitielle Aufarbeitung seiner Machenschaften ein Projekt zu werden, das sich über mehrere Generationen von Staatsanwälten und Richtern erstrecken könnte.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp
