Irak

Technokraten und Namen großer Familien

Von Rainer Hermann, Istanbul

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Paul Bremer: Zurückhaltend bei der Abgabe von Kompetenzen

01. September 2003 Zwei Ziele erreicht der Übergangsrat mit der Benennung der ersten irakischen Regierung nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein: Er gewinnt weitere Legitimität, und er schafft die Voraussetzung dafür, von den Amerikanern nach und nach mehr Kompetenzen zu übernehmen.

Die Legitimität hatten dem Rat bisher viele versagt, weil die amerikanische Zivilverwaltung die 25 Mitglieder des Rats ernannt und sie nicht mit klaren Kompetenzen ausgestattet hatte. Bisher hatten sich seine 25 Mitglieder lediglich auf ein Führungsgremium aus neun Personen geeinigt, die sich monatlich in der Funktion als Präsident ablösen, und sie hatten eine Kommission eingesetzt, die sich Gedanken machen soll zur Auswahl der Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung.

Mit der steigenden Legitimität werden Rat und Regierung versuchen, selbst für mehr Sicherheit zu sorgen und nach und nach Vollmachten von den Amerikanern zu übernehmen. Offiziell werden die neuen Minister das Tagesgeschäft ihrer Ressorts leiten. Es läßt sich noch nicht abschätzen, welchen Einfluß innerhalb der Ministerien die amerikanischen Berater auf die Festlegung der Richtlinien und auf die Mittelvergabe haben werden. Wie zurückhaltend die Amerikaner bei der Abgabe von Kompetenzen sind, zeigte sich, als Paul Bremer, der amerikanische Zivilverwalter im Irak, die Umwandlung des Übergangsrat in eine Regierung hinausgezögert hat. Nach dem Attentat von Nadschaf ist ihre Bereitschaft dazu gestiegen.

Bevölkerungsproporz als Schlüssel

Als erster und großer Erfolg für den politischen Wiederaufbau gilt bereits die Tatsache, daß sich die wichtigsten ethnischen und religiösen Gruppen des Iraks auf eine Zusammensetzung des Übergangsrats und der nun bekanntgegebenen Regierung geeinigt haben, ohne sich, wie viele befürchtet hatten, in unfruchtbaren Konflikten zu verschleißen. Der neuen Regierung gehören, wie dem Übergangsrat, 13 Schiiten, jeweils fünf arabische Sunniten und Kurden sowie jeweils ein Turkmene und ein Assyrer an.

Die Zusammensetzung der Regierung folgt damit dem Anteil jeder Gruppe an der Bevölkerung des Iraks. Lediglich die Turkmenen haben Einspruch erhoben und kritisiert, daß ihnen drei Ministerien zustehen müßten. In der Verteilung der Macht folgt der Irak damit dem Vorbild Libanons. Auch dort werden auf der Grundlage des Nationalpakts von 1943 die politischen Ämter nach einem Schlüssel vergeben. Dieser Schlüssel entspricht dem Bevölkerungsproporz, wie er in der letzten libanesischen Volkszählung vor dem Zweiten Weltkrieg ermittelt worden war.

Die neue irakische Regierung soll bis zu den ersten freien Wahlen im Amt sein, die voraussichtlich Ende kommenden Jahres stattfinden werden. Der Ministerrat wird keinen Ministerpräsidenten haben. An seiner Spitze wird jeweils der amtierende Vorsitzende des Übergangsrats stehen; am 1. September hat Ahmad Tschalabi diese Funktion übernommen.

Da die wichtigste Aufgabe der Regierung sein wird, den wirtschaftlichen Wiederaufbau anzustoßen und die Lebensbedingungen der Menschen rasch zu verbessern, besteht die neue Regierung überwiegend aus Technokraten. So hat etwa der Wasseringenieur Latif Rashid das neu geschaffene Wasserministerium übernommen. Der Kurde von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) hatte besonders in Saudi-Arabien Erfahrungen beim Bau von Wasserprojekten gesammelt.

Viele unbekannte Technokraten

Überraschend hat der Schiite Thamer Ghadban auf das Ölministerium verzichtet, das für den wirtschaftlichen Wiederaufbau wichtigste Ressort. Dreißig Jahre war Ghadban in der irakischen Ölindustrie tätig gewesen, zuletzt hatte er in den vergangenen Monaten als Generaldirektor das Ölministerium kommissarisch geleitet.

Nach seinem Verzicht wurde Ibrahim Bahr al Ulum, der Sohn des schiitischen Geistlichen Muhammad Bahr al Ulum, zum neuen Ölminister berufen. Sein Vater war nach dem Anschlag von Nadschaf aus Protest gegen die Sicherheitspolitik der Amerikaner aus dem Übergangsrat zurückgetreten. Der neue Ölminister ist 49 Jahre alt, er hatte in den Vereinigten Staaten Ölingenieurswissenschaften studiert und nach seiner Promotion in der kuweitischen Ölindustrie gearbeitet. Zuletzt hatte er als Vertreter der irakischen Schiitengemeinde im Londoner Exil gelebt.

Auch bei der Besetzung des Finanzministeriums ist die Wahl nicht auf einen zunächst gehandelten Technokraten gefallen, Mauther Shauqat vom Irakischen Nationalkongreß (INC), sondern auf einen Vertreter einer der ältesten und angesehensten sunnitischen Familien Bagdads, Kamal al Gailani. Viele der neuen Politiker des Irak sind kaum bekannt. Daher sollen klangvolle Namen wie die von Bahr al Ulum und Gailani der Bevölkerung erleichtern, sich mit der neuen Regierung zu identifizieren.

Umstritten ist die Ernennung von Nuri Badran zum neuen Innenminister. Badran ist Mitglied der Partei "Irakische Nationale Eintracht" (INA) von Ayyad Alawi. Die INA war in seiner Exilzeit von der CIA unterstützt worden. Daher wird erwartet, daß Washington mit der Berufung von Badran einen erheblichen Einfluß auf das Innenministerium nehmen wird. Badran hatte bereits vor dem Sturz von Saddam Hussein gefordert, daß bei einem Wiederaufbau auch Mitglieder der Baath-Partei und des Regimes von Saddam berücksichtigt werden sollten. Nicht wenige Iraker fürchten nun, daß unter Badran wieder Baathisten ins Innenministerium zurückkehren könnten.

Kurden für föderalen Irak

Die Kurden stellen die einzige Frau in der Regierung - Nasrin Mustafa Berwari als Ministerin für öffentliche Arbeiten - und den wichtigen Posten des Außenministers. Mit der Berufung von Hoshyar Zebari zum Chefdiplomaten des Iraks bekennen sich die Kurden zu einem föderalen Irak, auch erlangen sie die lange erstrebte Anerkennung als gleichberechtigte Bürger, die ihnen unter Saddam verwehrt worden war.

Der neue Außenminister ist im Umgang mit den Amerikanern erfahren, auch im Umgang mit der Presse. Als Beauftragter der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) von Massud Barzani für Außenbeziehungen hatte er im vergangenen Jahr die Kontakte zu den Vereinigten Staaten gepflegt, vor allem zu Khalilzad und Garner. Während des Irak-Kriegs hatte der eloquente Kurde in der nordirakischen Stadt Erbil die Weltmedien über den Gang der Ereignisse auf dem laufenden gehalten.

Zebari spricht druckreif, er ist auch ein scharfer Analytiker und denkt, was im Orient eher die Ausnahme ist, ohne Emotionen. Bereits das qualifiziert den im Umgang liebenswürdigen Zebari für den heiklen Posten des Außenministers. Seine diplomatischen Fähigkeiten hat er wiederholt unter Beweis gestellt. Sein Vater hatte noch mit Saddam kollaboriert und einen Aufstand gegen die Stammesföderation von Barzani geleitet.

Als der Vater Zebaris für Saddam nicht mehr von Nutzen war, hatte ihn der Diktator vergiften lassen. Über Jahrhunderte hatten sich die Clans der Zebari und der Barzani erbittert bekämpft, und ein Teil der Zebari hatte dabei mit dem Regime von Saddam zusammengearbeitet. Erst Hoshyar Zebari, der mit einer Schwester von Massud Barzani verheiratet ist, gelang es, die Feindschaft der beiden Familien zu überwinden. Nun muß er als Kurde das Vertrauen der Weltgemeinschaft und besonders der arabischen Welt in den neuen Irak gewinnen.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.09.2003, Nr. 203 / Seite 5
Bildmaterial: EPA

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