Von Peter Sturm
13. Mai 2008 Im Streit über die Wiedereinsetzung entlassener Verfassungsrichter haben am Dienstag neun Minister der Partei des früheren pakistanischen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif ihren Rücktritt eingereicht. Das teilte ein Sprecher von Sharifs Muslimliga (PML-N) am Dienstag in Islamabad mit. Kurz danach lehnte Ministerpräsident Yousuf Raza Gilani von der Pakistanischen Volkspartei (PPP) die Rücktrittsgesuche jedoch ab.
„Freundschaftlich und im Geist gegenseitigen Vertrauens“ wolle man die Kontroverse beilegen, hieß es anschließend. Diese Mitteilung der pakistanischen Regierung bezeichnet ziemlich präzise das Grundproblem des Bündnisses zwischen der PPP und der Muslimliga PML-N. Zwischen den Koalitionspartnern herrscht nämlich weder Freundschaft noch gar Vertrauen.
Nur ein Vorwand
Vordergründig geht es um die Wiedereinsetzung von ungefähr 60 Richtern, die Staatspräsident Musharraf im November vergangenen Jahres anlässlich der Ausrufung des Ausnahmezustandes suspendiert hatte. Die Justiz stand damals kurz vor einer Entscheidung darüber, ob Musharrafs Wiederwahl legal gewesen war. Schon einige Monate zuvor hatte das Staatsoberhaupt den obersten Richter des Landes, Ifthikar Chaudhry, abgesetzt. Das hatte zu Protesten von Juristen im ganzen Land geführt.
Der ehemalige Ministerpräsident und Anführer der PML-N, Nawaz Sharif, hatte sich schon im Wahlkampf dafür eingesetzt, alle Richter wieder einzusetzen. Als Termin hatte er zuletzt den 12. Mai genannt. Allerdings konnten sich Sharif und der Anführer der PPP, Asif Zardari, nicht einigen. Zardari, Witwer der ehemaligen Regierungschefin Benazir Bhutto, sprach sich zwar für die Wiedereinsetzung Chaudhrys aus. Eine allgemeine Revision der Entscheidung Musharrafs vom November wollten er und seine Anhänger aber verhindern. Vielmehr will er die Frage der abgesetzten Juristen mit weiteren verfassungsrechtlichen Änderungen in Pakistan verbinden.
Gefährdete Zusammenarbeit
Das könnte damit zusammenhängen, dass die pakistanische Justiz damals nicht nur über die Wiederwahl des Staatsoberhaupts zu entscheiden hatte. Auch Musharrafs Entscheidung, Benazir Bhutto und ihren Ehemann zu amnestieren, stand juristisch zur Debatte. Diese Amnestie hatte Frau Bhutto die Rückkehr in die pakistanische Politik erst ermöglicht. Sie hatte sich mit dem Präsidenten auf die Teilung der Macht verständigt. Ihre Ermordung bereitete diesen Plänen zunächst ein Ende.
Die Koalition zwischen PPP und PML-N galt manchen von vornherein als gefährdet, sind beide Parteien doch seit langem erbitterte Rivalen. Zusammengeführt hatte sie nach der Parlamentswahl im Februar dieses Jahres vor allem die gemeinsame Opposition gegen Musharraf.
Musharraf profitiert
Die Plätze der Minister der PML-N bleiben nun einstweilen vakant. Ministerpräsident Gilani hat kein Interesse an einem Zusammenbruch der Regierungskoalition, der nur die Parteien stärken könnten, die Präsident Musharraf nahe stehen. Diese hatten in der Wahl eine deutliche Niederlage erlitten. Viele in Pakistan und im Ausland hatten gehofft, durch eine Koalition zwischen PPP und PML-N könne mittel- bis langfristig der Einfluss der Islamisten auf die Politik Pakistans zurückgedrängt werden.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: REUTERS
