Familienpolitik

Vom weichen Thema zum umkämpften Wahlkampfgegenstand

Mit ihren Sorgen lassen sich Wahlen gewinnen

13. April 2005 Früher war die Familienpolitik für Bundeskanzler Schröder "Gedöns", also unwichtiges Beiwerk. Das ist seit einigen Jahren anders. Das zeigte schon der Wechsel an der Spitze des Familienministeriums nach dem Wahlsieg im Jahr 2002. Hatte Christine Bergmann ihr Ministerium öffentlich kaum wahrnehmbar geführt, trat mit Renate Schmidt eine Politikerin an die Spitze des Ministeriums, die schnell begann, die Familienpolitik ganz neu auszurichten: Tagesbetreuungsausbaugesetz, Studien zur frühkindlichen Erziehung, Elterngeld oder Familienkasse - das sind nur einige der Themen, die Frau Schmidt ins Gespräch brachte.

Zur Absicherung dieser familienpolitischen Wende suchte sich das Ministerium gesellschaftliche Bündnispartner: die Kommunen zur Bildung "Lokaler Bündnisse für Familie" und die Wirtschaft zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. In diesem Zusammenhang ist der Auftritt des Bundeskanzlers auf der Konferenz "Familie, ein Erfolgsfaktor für die Wirtschaft" an diesem Mittwoch in Berlin zu sehen. Schröders letzte familienpolitische Rede liegt zwei Jahre zurück.

Familienpolitik als „Wachstumspfad“

Der Kanzler, heißt es im Familienministerium, werde darlegen, daß Familienpolitik "ein Wachstumspfad" sei, daß mittelständische Unternehmen, Konzerne und auch Handwerksbetriebe einen großen Nutzen hätten, wenn die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werde. Die Mitarbeiter seien motivierter, Kosten zur Einarbeitung neuer Mitarbeiter würden gespart. Die Tagung wird von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände und der Hertie-Stiftung unterstützt.

Welche Konjunktur das vermeintlich "weiche" Thema Familie hat, zeigt auch ein anderes Ereignis in dieser Woche: Die neue Familienkommission der CDU tritt erstmals zusammen. Auch diese Veranstaltung läßt Rückschlüsse darüber zu, welche Rolle Familienpolitik im kommenden Bundestagswahlkampf spielen wird. Den ersten Anlauf zur Modernisierung der Familienpolitik hatte die CDU 1999 auf ihrem Erfurter Parteitag versucht. Damals war Angela Merkel Generalsekretärin. Ergebnis war ein neues Programm, in dem sich die Christlichen Demokraten gegenüber berufstätigen Müttern aufgeschlossener zeigten.

Zum Thema

Vorher, zu Zeiten Helmut Kohls, war es nicht gelungen, das Familienbild an neuere gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen. Von einem engen Familienverständnis, wonach Familie gleichbedeutend mit Mutter, Vater und Kindern ist, haben sich die Christlichen Demokraten mit ihrem neuen Programm 1999 verabschiedet. Doch die neuerlichen familienpolitischen Bemühungen der SPD, die das Thema viele Jahre mit dem Adjektiv "spießig" versehen hatte, sowie einige Erfahrungen aus dem Wahljahr 2002 machten für die Union einen abermaligen Versuch auf diesem Feld nötig. Das familienpolitische Programm "Lust auf Familie - Lust auf Verantwortung" soll deshalb nun überarbeitet werden.

„Die Befindlichkeitslage in der Bevölkerung ansprechen“

Vor allem das in den Medien erzeugte Bild von der Familienpolitik der CDU gilt als verbesserungsfähig. "Wir müssen die Befindlichkeitslage in der Bevölkerung erkennen und ansprechen; wenn wir das nicht tun, können wir auch keine Wahlen gewinnen", heißt es in der CDU-Bundesgeschäftsstelle. Familienpolitik werde ein wichtiges "nichtmaterielles Thema", und die CDU wolle nicht noch einmal wie 2002 mit der Versprechung, ein "Familiengeld" einzuführen, in den Wahlkampf gehen, ohne genau zu sagen, woher das Geld kommen solle.

Die neue Kommission der CDU "Eltern, Kinder, Beruf" kommt an diesem Donnerstag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Der Kommission gehören nur zwei unabhängige Wissenschaftler an, der Soziologe Jörg Althammer und der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhoff. Hauptthema der Kommission soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sein.

"Wir haben eine Fülle von Kinderbetreuungsmöglichkeiten, aber entweder sind sie zu teuer oder unzuverlässig, deshalb wird eine wichtige Frage sein, wie wir das ändern", heißt es in der CDU. Gesprochen werden soll auch über die Rolle der Väter, wie ihnen geholfen werden kann, so daß sie sich - trotz anstrengender Berufstätigkeit - an der Erziehung ihrer Kinder beteiligen können. Über die Situation von Alleinerziehenden, die Wirksamkeit der monetären Familienförderung sowie den Einfluß von staatlichen Transferzahlungen auf die Fertilitätsrate soll diskutiert werden.

150 Milliarden Euro jährlich für Familien

Ein Thema, über das auch im SPD-geführten Familienministerium diskutiert wird, ist die Schaffung einer einheitlichen Familienkasse. Bislang sind alle staatlichen Hilfen für Familien auf verschiedene staatliche Träger verteilt: Es gibt zum Beispiel steuerliche Maßnahmen (Kindergeld), monetäre Transferleistungen der Gebietskörperschaften (Erziehungsgeld), Begünstigungen bei den Sozialversicherungen (in der Kranken- und Sozialversicherung). Addiert man alle familienbezogenen Leistungen, dann gibt der Staat nach Berechnungen der Bundesbank etwa 150 Milliarden Euro jährlich für Familien aus.

Die mangelnde Transparenz, die Vielfalt der Zuständigkeiten in der deutschen Familienpolitik und die Förderung von Familien aus den lohnbezogenen Beiträgen der sozialversicherten Erwerbstätigen werden von Wirtschaftswissenschaftlern schon lange kritisiert. "Es mangelt an Transparenz hinsichtlich der staatlichen Ausgaben für Familien", schreibt C. Katharina Spieß vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Die monetäre Familienpolitik sei grundsätzlich reformbedürftig, die intransparente Verschränkung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes müsse aufgehoben werden, schreibt Jörg Althammer, Professor für Sozialpolitik in Bochum und Mitglied der CDU-Familienkommission, in einem kürzlich für die Frauen-Union angefertigten Gutachten.

Künftig alle Leistungen aus einer Hand?

Während die CDU nun über das Modell der Familienkasse offenbar grundsätzlich diskutieren will, sieht die SPD hierin mittelfristig doch eher ein Instrument zur Entbürokratisierung. Eltern müßten künftig alle Leistungen aus einer Hand bekommen. Die Unübersichtlichkeit müsse beseitigt werden, aber ob alle Leistungen in die Hand eines Ministeriums gegeben werden könnten, sei fraglich angesichts der Schwierigkeiten, die Reformblockaden im Föderalismus aufzubrechen, heißt es im Familienministerium. "Daß Wissenschaftler von einer Systematisierung begeistert sind, macht solche Konzepte noch nicht politisch durchsetzbar." Dennoch diskutiert im Familienministerium in der kommenden Woche mal wieder eine Fachgruppe über die "Familienkasse".

Der Erfolg der CDU-Familienkommission, mit der die Vorsitzende und niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen auch ein vorzügliches Instrument zur eigenen Profilierung bekommt, wird auch vom Verhalten der CSU abhängen. Einen über mehrere Monate geführten öffentlichen Streit der beiden Unionsparteien soll es nicht geben, allerdings gibt ein Fachmann in der CDU-Bundeszentrale auch zu bedenken: "Aufgrund der soziologischen Unterschiede zwischen Bayern und dem übrigen Deutschland wird es wohl in der Familienpolitik auch künftig ein paar Unterschiede geben."

Text: F.A.Z., 13.04.2005, Nr. 85 / Seite 4
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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