FDP

„Eine liberale Partei hat ein Potential von 25 Prozent“

Ist gegen Mindestlöhne: Dirk Niebel, designierter Generalsekretär der FDP

04. Mai 2005 Auf dem FDP-Parteitag in Köln, der an diesem Donnerstag beginnt, soll Dirk Niebel zum neuen Generalsekretär gewählt werden. Sein Ziel: Die FDP zur unverwechselbaren Partei der Marktwirtschaft zu machen. Niebels Reformvorschläge sind radikal. Aber sie haben den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion bekannt gemacht.

Herr Niebel, was halten Sie eigentlich vom Kapitalismus?

Ich glaube, der britische Premierminister Churchill war es, der gesagt hat: Die Demokratie ist unter den Staatsformen die am wenigsten schlechte. Das gleiche gilt für mich unter den Wirtschaftsformen für den Kapitalismus.

Von einem Liberalen sollte man ein bißchen mehr Begeisterung für Marktwirtschaft erwarten.

Westerwelles neuer Vertrauter: Dirk Niebel

Natürlich bin ich ein glühender Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft. Das darf man doch nicht mit Kapitalismus pur gleichsetzen. Der akute Klassenkampf-Anfall Franz Münteferings ist nichts als das Pfeifen aus dem letzten Wahlkampf-Loch. Wenn es wirklich Kapitalismus-Kritik sein soll und wenn er das zur SPD-Politik machen will, soll er aber auch erst mal richtig Karl Marx lesen.

Warum das?

Weil Marx ganz klar schreibt, daß sich dieser planwirtschaftliche Sozialismus nur durchsetzen läßt mit einer Weltrevolution. Sonst wird die Dynamik marktwirtschaftlicher Ordnungen immer überlegen und für die Menschen attraktiver sein. Wenn Müntefering etwas bewirkt, dann ist es großer Schaden für den Standort Deutschland.

Aber von einer FDP hört man wenig Gegenrede.

Zum Thema

Vielleicht hört man den Dissonanzen bei der Union interessierter zu. Wir widersprechen dem SPD-Vorsitzenden klar. Müntefering fabuliert von einer geregelten Staatswirtschaft. Was Müntefering fordert, haben wir in der DDR mehr als 40 Jahre lang gehabt: die Planwirtschaft, in dem der Staat alles steuert und schließlich den Mangel verwaltet. Das Ergebnis kennen alle. Liberale setzen auf Freiheit und Markt.

Wo liegt der Vorteil der Freiheit?

Die Entscheidungsmöglichkeiten bleiben beim Bürger. Nur so gibt es Dynamik. Mir widerstrebt die Staatsgläubigkeit, die Müntefering an den Tag legt. Leider ist sie in Deutschland weit verbreitet. Für einen Liberalen ist der Staat dafür da, die Spielregeln zu setzen. Sonst hat er sich rauszuhalten.

Erklären Sie das mal einem Arbeiter im Schlachthof, der seinen Arbeitsplatz verliert, weil Arbeiter aus Osteuropa billiger sind?

Mindestlöhne retten diese Arbeitsplätze nicht. Im Gegenteil, sie verstärken die Abwanderung von Branchen, die in Deutschland nicht mehr zu konkurrenzfähigen Preisen produzieren können. Wenn wir die Marktkräfte zu sehr einschränken, wie die Regierung das in ihrer Flickschusterei plant, dann steht der Schlachthof bald in Polen.

Das gibt dem Arbeiter auch keine Hoffnung.

Unsere Antwort auf den Strukturwandel sind Lohnzuschüsse statt Mindestlöhne. Das werden wir auf unserem Parteitag in der kommenden Woche auch diskutieren.

Konkret?

Wir müssen akzeptieren, daß es bestimmte Tätigkeiten gibt, die zu den in Deutschland üblichen Tariflöhnen nicht mehr nachgefragt werden. Heute haben wir Dauersubventionen am Arbeitsmarkt über Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II. Die Frage ist jetzt, was ist besser: Jemand weiter zu 100 Prozent zu alimentieren oder einen Teil über Lohnzuschüsse zu übernehmen und ihn so wieder in das Arbeitsleben zu integrieren.

Und irgendwann sind dann alle zum Teil beim Staat beschäftigt?

Das funktioniert natürlich nur in einem bestimmten Rahmen. Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, daß wir mit den Billiglohnländern konkurrieren können. Wir können nur besser sein - in den Produkten, in den Ideen und in den Dienstleistungen. Dafür muß sich die Mentalität in unserem Land endlich ändern.

Inwiefern?

Wir dürfen Neues nicht immer zuerst als Gefahr sehen, sondern wir sollten Neues als Chance begreifen. Das sagt ja mittlerweile schon der Kanzler, aber nur in folgenlosen Sonntagsreden. Warum sehen wir zum Beispiel nicht die Stammzellenforschung oder die grüne Gentechnik als Chance? Da liegt ein riesiges Potential für moderne, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Deutschland. Die ziehen dann auch Beschäftigung für geringer Qualifizierte nach sich.

Wie das?

Nicht jeder Einzelhändler, Dienstleister oder jede Reinigungskraft wird aus Polen oder aus Tschechien kommen können. Das Beispiel Amerika zeigt beeindruckend, wie diese Effekte wirken.

Reicht das, um den aktuellen Ängsten etwas entgegenzusetzen?

Natürlich müssen wir die Ängste ernst nehmen. Aber wir müssen den Menschen auch deutlich machen: Ohne den Markt haben wir alle gar keine Chance. Der Wohlstand, den wir jetzt haben, ist nicht zu halten, wenn wir uns dem Wettbewerb nicht stellen. Müntefering versucht, genau das Gegenteil zu suggerieren. Aber nirgendwo im Grundgesetz ist garantiert, daß unser Wohlstand gottgegeben ist.

Wenn Ihr Modell so überzeugend ist, warum wählen dann nur so wenige FDP?

Liberale trauen den Bürgern mehr zu. Sie erwarten aber auch mehr von ihnen. Freiheit und Verantwortung gehören zusammen.

Bei vielen Deutschen hat Gleichheit einen höheren Stellenwert als Freiheit.

Leider. Auch Liberale sind für Gleichheit, aber für Chancengleichheit. Chancengleichheit bedeutet nicht Ergebnisgleichheit. Jeder muß die gleichen Rahmenbedingungen haben, um seine Potentiale entwickeln zu können. Dann muß er aber im Rahmen seiner Potentiale auch die Möglichkeit haben, mehr zu erreichen als andere. Ohne Risiko, ohne eine gewisse Anstrengung geht das nicht. Freiheit muß man sich immer wieder erwerben. Wir werden auf unserem Parteitag auch deutlich machen, daß Rot-Grün und auch die Union mächtig daran arbeiten, nicht nur die Marktwirtschaft, sondern die Freiheitsrechte schleichend abzubauen.

Jetzt übertreiben Sie.

Das Bankgeheimnis ist seit Beginn dieses Monats faktisch abgeschafft. Außenminister Fischer hat in der EU zugestimmt, daß amerikanische Sicherheitsbehörden auf Passagierdaten von Fluglinien direkt zugreifen können. Das heißt, die kennen sogar Ihre Kreditkartennummer und können da reingucken. Die Telefonabhöraktionen sind in den vergangenen zehn Jahren um 500 Prozent gestiegen. Es ist leider so: Freiheitsrechte werden abgebaut.

Da müßte die FDP bei Wahlen ja bald 50 Prozent bekommen.

Nur nicht übertreiben. Ich bin allerdings fest davon überzeugt, daß wir in Deutschland für eine liberale Partei ein Potential von 25 Prozent haben. Da haben wir noch viel zu tun, um das auszuschöpfen.

Aber wenn es um die Handwerksordnung geht, findet auch die FDP Regulierung gut? Die eigene Klientel soll den Wind des Wettbewerbs nicht so stark spüren?

Der Übergang von einem bestehenden zu einem neuen System muß sanft sein. Wir haben da bei der Handwerksordnung einen gangbaren Weg für alle Beteiligten gefunden.

Paßt das in eine liberale Marktwirtschaft: Handwerksordnung, Honorarordnungen für freie Berufe, Schutzregeln für Apotheker?

Ich persönlich bin der Ansicht, manches davon bräuchten wir nicht zwingend.

Persönlich? Ist das nicht die Position einer liberalen Partei?

Wie gesagt: Es ist meine Position, und ich bin arbeitsmarktpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion...

...der jetzt auf dem Kölner Parteitag zum neuen Generalsekretär gewählt werden soll. Wird Ihre persönliche Position dann die der FDP?

Auch ein Generalsekretär muß um Mehrheiten werben.

Sie wollen als Generalsekretär den Liberalismus in Deutschland voranbringen. Wie?

Liberalismus voranbringen bedeutet zuerst einmal, daß sich die FDP von ihrem letzten Bundestagswahlergebnis...

...das bei 7,6 Prozent lag...

...deutlich unserem Potential von 25 Prozent annähert. Dazu muß die FDP eindeutig als die Partei wahrgenommen werden, die konsequent marktwirtschaftliche Ansätze verfolgt. Ich glaube, wenn wir einen radikaleren freiheitlichen Kurs fahren, als wir das in der Vergangenheit getan haben, können wir noch mehr Menschen ansprechen.

Was könnte da bis 2006 für die FDP zu erwarten sein?

Deutschland braucht eine starke liberale Kraft. Mit klarem marktwirtschaftlichen Profil können wir gut zweistellig werden. Wenn ich als Generalsekretär gewählt werde, dann werde ich diesen Kurs mit ganzem Einsatz vertreten.

Das Gespräch führte Carsten Germis

Text: F.A.S., 1.5.2005, Nr. 17 / Seite 35
Bildmaterial: AP, picture-alliance/ dpa/dpaweb

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