11. Mai 2008 Die SPD will für Besserverdienende die Steuern erhöhen, um zugunsten der Geringverdiener und der mittleren Einkommen die Sozialabgaben zu senken. Das sollen nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung aus der SPD-Führung die Eckpunkte des Zukunftskonzepts sein, das der Parteivorsitzende Kurt Beck für Ende Mai angekündigt hat.
Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft regte dazu am Samstag an, die Vermögensteuer für Reiche wiedereinzuführen. In der parteiinternen Arbeitsgruppe, die bis Ende Mai Vorschläge für das Konzept vorlegen soll, wird nach Informationen dieser Zeitung neben einer Wiedereinführung der Vermögensteuer auch überlegt, steuerliche Vergünstigungen zu streichen, von denen vor allem die Besserverdienenden profitieren.
„Starke Schultern müssen mehr tragen“
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Ulrich Krüger, sagte der F.A.S.: „Es bleibt bei dem Grundsatz, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache.“
Krüger erinnerte daran, dass die Bürger ohnehin schon bald mit Steuerentlastungen rechnen könnten. So müssen die Krankenkassenbeiträge nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts künftig bei der Steuer angerechnet werden. Auch das steuerfreie Existenzminimum für Kinder wird 2009 angehoben. „Das kann schnell zu zweistelligen Milliardenausfällen führen“, sagte Krüger.
In ihrem Zukunftskonzept spricht sich die SPD dafür aus, neben der Rentenversicherung künftig auch die Krankenversicherung stärker aus Steuermitteln zu finanzieren. Damit würden Besserverdienende, Beamte und Selbständige stärker zur Finanzierung der Sozialsysteme herangezogen. Beck ließ am Samstag offen, wie weit die Steuern für Besserverdienende erhöht werden könnten. „Ich rede nicht von Steuererhöhungen, aber es gibt in manchen Bereichen Handlungsbedarf“, sagte er der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“.
Text: cag.; F.A.S.
Bildmaterial: dpa
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