Haider behauptet sich in Kärnten

SPÖ triumphiert in Salzburg

07. März 2004 R.O. WIEN, 7. März. In Kärnten bleibt die FPÖ klar die Nummer eins und Haider Landeshauptmann, in Salzburg kommt es nach dem überragenden Sieg der SPÖ zu einem Machtwechsel, wobei der Sessel des Landeshauptmanns (Regierungschefs) von deren Spitzenkandidatin Burgstaller eingenommen wird. Das sind die herausragenden Ergebnisse der Landtagswahlen in den beiden österreichischen Bundesländern. Den Hochrechnungen zufolge erzielte die FPÖ in Kärnten 42,4 Prozent der Stimmen (ein Plus von 0,4 Prozentpunkten), und die SPÖ kam auf 38,4 Stimmenprozente (plus 5,6 Punkte). Großer Wahlverlierer ist die ÖVP mit einem Minus von 9,1 Prozentpunkten; sie kam gegenüber der Wahl 1999 nur noch auf 11,6 Prozent der Stimmen. Die Grünen ziehen bei 6,7 Prozent der Stimmen (ein Plus von 2,8 Punkten) und dem Gewinn eines Grundmandats erstmals ins Klagenfurter Landhaus ein. In Salzburg verlor die ÖVP 1,5 Prozentpunkte und kam nur noch auf 37,2 Stimmenprozente. Damit büßte sie ihre seit 1945 gehaltene Führungsposition und den Regierungschef ein. (Fortsetzung Seite 2.)

Die SPÖ erreichte in Salzburg sensationelle 45,9 Prozent der Stimmen (ein Plus von 13,5 Prozentpunkten) und verdrängt damit die ÖVP auf den zweiten Platz. Auch die FPÖ verlor in Salzburg: sie rutschte von 19,9 auf 8,9 Prozent der Stimmen und liegt nur noch knapp vor den Grünen, die acht Prozent (eine Zunahme von 2,6 Punkten) erreichten. In Salzburg wird Frau Burgstaller den bisherigen Landeshauptmann Schausberger ablösen. In Kärnten hat ÖVP-Chef Wurmitzer bereits "unumgängliche Veränderungen an der Parteispitze", auch seinen Rücktritt, angedeutet. Zu den bundespolitischen Auswirkungen der Regionalwahlen äußerten sich die Partei unterschiedlich. Der FPÖ-Vorsitzende, Sozialminister Haupt, sagte, er glaube nicht an große Auswirkungen auf die Koalition aus ÖVP und FPÖ in Wien. "Die Turbulenzen werden sich in Grenzen halten", sagte er. In diesem Sinne äußerte sich auch der stellvertretende Vorsitzende der Volkspartei, Wilhelm Molterer. Es habe sich in Kärnten und Salzburg und reine Landtagswahlen gehandelt. Dagegen rechnet die SPÖ nach Angaben ihrer Bundesgeschäftsführerin Bures nun mit einer "noch größeren Instabilität" der schwarz-blauen Bundesregierung.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.03.2004, Nr. 57 / Seite 1

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