Außenpolitik

„Ein gleichberechtigter Verbündeter“

Nicht immer einer Meinung: Der Bundeskanzler und sein Stellvertreter

18. August 2005 Bundeskanzler Schröder spricht im Wahlkampf gerne über Außenpolitik, um so lieber, je drängender seine Gesprächspartner oder Zuhörer innen- und wirtschaftspolitische Themen im Blick halten.

Zweifellos hat der Kanzler im Gedächtnis, daß er schon den Erfolg seiner Wiederwahl vor drei Jahren mindestens zu einem großen Teil einer außenpolitischen Entscheidung verdankte: der brüsken Ankündigung gegenüber den Vereinigten Staaten, Deutschland werde als Alliierter in einem Krieg gegen den Irak nicht zur Verfügung stehen.

Es war eine auf außenpolitischem Feld inszenierte Aktion, deren Ertrag sich Schröder in innenpolitischer Münze auszahlen ließ - inzwischen ist deutlich, welche Folgekosten dieser Coup erzeugte: Er bleibt als schmerzender Erinnerungsposten im transatlantischen Verhältnis, und er hat die erhoffte amerikanische Unterstützung für Deutschlands Streben nach einem Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - das große, mit Ausdauer verfolgte außenpolitische Prestigevorhaben der Regierung Schröder - in eine erst indifferente, dann deutlich ablehnende Haltung verwandelt.

Spielräume gegenüber den Vereinigten Staaten

Schröders außenpolitisches Credo reduziert sich am Ende seiner Amtszeit auf die fast unzeitgemäß nationalistisch anmutende Feststellung, über deutsche Außenpolitik werde in Deutschland entschieden. Er steht damit durchaus in einem Gegensatz zu seinem Außenminister, dessen außenpolitische Grundsätze sich im Begriff des Multilateralismus versammeln, der Gelegenheiten zu internationalem Zusammenwirken zu schaffen und zu nutzen sucht.

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Doch beiden, Schröder wie Fischer, ist in ihrem außenpolitischen Wirken gemeinsam gewesen, daß es letztlich von der Suche nach größeren Spielräumen gegenüber der dominierenden Entscheidungsmacht der Vereinigten Staaten bestimmt war.

Ein weiterer Gegensatz zwischen Schröder und Fischer ergab sich aus der historischen Motivation ihrer außenpolitischen Handlungen. Während Schröder offenkundig der Auffassung folgte, mit der schwierigsten außenpolitischen Entscheidung gleich zu Beginn seiner Amtszeit - der Teilnahme der Bundeswehr am Nato-Bombardement Serbiens - habe die Bundesrepublik sich demonstrativ „als gleichwertiges Mitglied in die Staatengemeinschaft“ zurückgemeldet, sah Fischer in der Teilnahme der Bundeswehr an dem Balkan-Krieg eine Konsequenz der deutschen Schuld aus der Zeit des Nationalsozialismus.

Nationalbewußtsein hier, Multilateralismus dort

Dieser Unterschied zwischen den beiden Hauptakteuren blieb über die sieben Jahre währende Periode rot-grüner Außenpolitik hin bestehen: Schröder nutzte gerade in den letzten Jahren historische Anlässe, etwa die sechzigsten Jahrestage der Landung der Alliierten in der Normandie, des Warschauer Aufstands, des 20. Juli, der Moskauer Siegesfeier am Weltkriegsende, um Deutschlands Anspruch zu dokumentieren, in seinem gegenwärtigen Handeln unabhängig von seiner Geschichte beurteilt zu werden. Schröder faßte das etwa in den Satz, „aus Gegnern von einst, aus Siegern und Besiegten“ seien „längst gleichberechtigte Freunde und gleichberechtigte Verbündete“ geworden.

Fischer hingegen folgte dem Postulat, das demokratische Deutschland habe die Lehren aus der Vergangenheit gezogen, bleibe dabei aber „von der historisch-moralischen Verantwortung für Auschwitz tief geprägt“.

Außenminister Fischer gab mit dieser Ableitung seiner außenpolitischen Motivierung der rot-grünen Koalition am Anfang jene Entscheidungsgrundlage, die die Regierungsmehrheit für die Teilnahme am Nato-Einsatz auf dem Balkan sicherte. Und Fischer blieb auch danach zunächst der Schrittmacher rot-grüner Außenpolitik. Er bemühte sich um eine außergewöhnliche Präsenz im Nahen Osten,und er engagierte sich in der Stabilisierung des Balkan-Friedens.

Ablehnung des Irak-Kriegs prägt die Außenpolitik

Auch nach dem 11. September 2001, nach dem grundlegenden Wandel der außen- und sicherheitspolitischen Lage, erschien Fischer zunächst als federführender Gestalter der deutschen Beiträge zur internationalen Krisenpolitik der Terrorabwehr. Im eigenen Lager verlor er allmählich an Bindekraft - die parlamentarische Bestätigung von Bundeswehreinsätzen in Mazedonien oder in Afghanistan geriet mitunter zu einer blamablen Zitterpartie, wobei das Schauspielhafte eher dem Verhalten einiger fundamentalismusverliebter Grünen-Abgeordneter zu danken war.

Fischer erntete Renommee in jener Zeit durch seinen Vorschlag einer internationalen Friedens- und Aufbaukonferenz für Afghanistan, die auf dem Petersberg nahe Bonn stattfand und unter diesem geographischen Begriff anhaltend bekannt wurde. Daß diese Unternehmung offenkundig eher auf einem spontanen Entschluß fußte, als das vorbereitete Werk einer längerfristigen außenpolitischen Konzeption war, schmälerte ihre Wirkung nicht.

Im Wahlkampfsommer des Jahres 2002 geriet Bundeskanzler Schröder selber anhaltend in den Vordergrund außenpolitischer Aufmerksamkeit durch seine offenkundig gezielt ruppige Abweisung amerikanischer Beistandsersuchen im Krieg gegen das irakische Regime des Diktators Saddam Hussein. Diese Aktion veränderte den Beurteilungsmaßstab für alle Handlungen und Unterlassungen deutscher Außenpolitik in den folgenden Monaten und Jahren.

Fischer bemüht um neues Einvernehmen

Das herzliche Einvernehmen etwa, das Schröder schon zuvor mit dem russischen Präsidenten Putin demonstriert hatte, stand fortan im Verdacht, hier solle bewußt ein Kontrapunkt zum transatlantischen Verhältnis gesetzt werden. Welche Botschaft wollte Schröder transportieren, wenn er kurz vor dem zweiten Jahrestag des 11. September in einer Rede über die Gefahr des internationalen Terrorismus sprach und dabei ausdrücklich auch die blutige Geiselnahme im „russischen Beslan“ hervorhob, die eine „völlig neue Dimension des internationalen Terrorismus aufgezeigt“ habe?

Stärker als Schröder bemühte sich Fischer in den Jahren nach dem rot-grünen transatlantischen Emanzipationsversuch, ein neues Einvernehmen mit der amerikanischen Seite durch neue gemeinsame Arbeitsfelder und Vorhaben zu kräftigen. Fischer trug die Idee jener großen Reforminitiative für den Nahen und Mittleren Osten vor, die amerikanischen Vorstellungen gleichkam; er hielt zugleich mit seinem amerikanischen Kollegen Powell ein enges Arbeitsverhältnis aufrecht in der Zeit, in der Schröder und Bush einander wenig sagen mochten.

Unkoordiniertheiten und Dissonanzen

Am Ende der zweiten Amtsperiode Schröders sind viele außenpolitische Fragen offen, die schon am Beginn seiner Regierungszeit unerledigt, ohne Antwort oder Lösung waren. Dazu zählt die dauerhafte Friedensfindung auf dem Balkan, aber auch die Frage der UN-Reform und die damit verbundene Hoffnung auf einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat, die zuletzt die Aufmerksamkeit der deutschen Außenpolitik nahezu gefangennahm. Auch in diesem Punkt zeigten sich Unkoordiniertheiten zwischen Kanzler und Außenminister.

Während Fischer früh die Bedeutung eines Veto-Rechtes für neue ständige Mitglieder im Sicherheitsrat relativierte, meldete sich unvermittelt Schröder mit der Feststellung, selbstverständlich solle es ein Veto-Recht geben. Das war eine Dissonanz in genau jenem Punkt, in dem jetzt die afrikanischen Länder den Vorstellungen der vier Kandidaten für einen ständigen Sitz nicht folgen wollen. So muß die Bundesregierung nun mindestens bis in den September hinein warten, ob ihr ambitionierter Wunsch überhaupt noch Chancen auf Erfüllung hat.

Text: F.A.Z., 19.08.2005
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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