Von Klaus-Dieter Frankenberger
Putin und Schröder: Zwischen Politik und Geschäft?
Die Causa „Schröder und die Gasleitung“ hat mindestens zwei kontroverse Aspekte: einen energiewirtschaftlich-außenpolitischen und einen, der des früheren Bundeskanzlers Reputation betrifft.
Daß der zweite Aspekt Anlaß für Gerichtstermine gibt und Überlegungen provoziert, einen Untersuchungsausschuß des Bundestages einzusetzen, sollte den Machtpolitiker Schröder nicht wundern. Er hatte das Projekt einer Gasleitung von Rußland durch die Ostsee nach Deutschland ohne Rücksicht auf EU-Partner betrieben und auf eine Weise forciert, die durch Schröders Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes im Betreiberkonsortium eine fragwürdige Fortsetzung fand. Und ob nun eine Bürgschaft in Anspruch genommen wird oder nicht - schon der Verdacht, hier werde Privates mit öffentlichen Belangen vermengt, ist peinlich genug.
Der Kampagnenvorwurf ist Unsinn
Mag ihn auch „seine“ SPD noch in Schutz nehmen, so wird Schröders Ansehen nicht dadurch gerettet, daß man eine „schweinische Kampagne“ am Werke sieht. Der Kampagnenvorwurf ist Unsinn; den Verdacht hat sich Schröder selbst zuzuschreiben.
Der zweite Aspekt geht darüber hinaus, ist, in einem energie- und außenpolitischen Sinne, grundsätzlicher. Denn nach wie vor sind die Zweifel nicht entkräftet worden, daß die Ostsee-Leitung nicht jener große Beitrag zur Versorgungssicherheit Deutschlands ist, als den ihn seine Betreiber darstellen.
Zwei Irrtümer
Mit dieser Leitung bindet sich Deutschland noch enger an Rußland. Die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen ist zwar schon heute hoch; künftig wird sie noch ganz andere Dimensionen erreichen (auch dank einer ideologischen Antiatompolitik). Wer kann ausschließen, daß Moskau mit Hilfe des Monopolisten und Kreml-Instruments Gasprom diese Abhängigkeit nicht einmal politisch ausnutzt: in einem Konflikt oder um sich Kritik zu verbitten? Die Abhängigkeit ist eine Einladung, Wohlgefälligkeit zu erzwingen.
Womit wir wieder bei Schröder wären. Präsident Putin, der nie verschwiegen hat, wie er sich Rußlands Öl und Gas zum Wiederaufstieg des Landes zunutze machen will, kann sich diesbezüglich über den früheren Kanzler nicht beschweren. Der sieht in ihm noch immer einen Garanten für Rußlands Demokratie - und in Gasprom anscheinend ein x-beliebiges Unternehmen. Das sind vermutlich zwei Irrtümer.
Text: F.A.Z., 04.04.2006
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