Gespräch mit Cem Özdemir

„Die hessische Ausschließeritis muss aufhören“

Cem Özdemir: „Eine Koalition mit der CDU im Bund entscheidet sich nicht nur nach arithmetischen Mehrheiten”

Der frisch gewählte grüne Parteichef Cem Özdemir über die sozialdemokratische Chaostruppe, Neuwahlen und Roland Koch. Das Gespräch wurde eine Woche vor seiner Wahl geführt.

Herr Özdemir, die hessische SPD reißt die Grünen aus allen Träumen. Wer macht sich mehr zum Narren: der Tor oder der, der dem Toren folgt?

Wir Grüne haben uns an den Wählerauftrag gehalten, und der lautete, alles dafür zu tun, dass die CDU nicht mehr länger Hessen regiert. Roland Koch ist in der deutschen Politik doch das, was Cheney & Co. bisher in den Vereinigten Staaten waren. Im Übrigen ist die Regierungsbildung in Wiesbaden nicht an uns gescheitert, sondern an der Politikunfähigkeit der hessischen SPD.

Wie konnte der grüne Landesvorsitzende al-Wazir annehmen, dass eine rot-grüne, von der Linkspartei tolerierte Regierung in Hessen wirklich zustande kommen und auch noch stabil sein könnte?

Dass die hessische SPD sich als Chaostruppe erweist, war nicht abzusehen. Im Vergleich zu Frau Ypsilanti und Herrn Walter war selbst Jutta Ditfurth in ihren schlimmsten Tagen noch reformfähig und gut sortiert.

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Gilt das für die Grünen etwa nicht? Die Linkspartei hätte Rot und Grün immer erpressen können. War der Zweckoptimismus der Grünen so groß, dass sie das nicht wahrhaben wollten?

Mit gutem Grund haben wir von Anfang an klargemacht, dass alle eingebunden werden müssen: die Linkspartei und die ganze SPD-Fraktion. Wir Grüne können aber nicht die Führung der SPD übernehmen. Das müssen die Sozialdemokraten schon selber leisten. Aber sie haben einfach die Grunderkenntnis außer Kraft gesetzt, dass bei einer Koalition alle Flügel einer Partei mitgehen müssen. Wie das geht, haben wir Grünen in sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung vorgemacht.

Haben die hessischen Grünen überhaupt keine Fehler gemacht?

Nein, die Wahl hatte gezeigt, dass es eine Mehrheit jenseits der CDU gibt. Selten zuvor ist ein Ministerpräsident so abgestraft worden. Es wäre töricht gewesen, diese Chance nicht zu ergreifen. Die Wähler hätten uns das nicht verziehen.

Es gab immer Kritik in der SPD an einer Minderheitsregierung. Haben die Grünen das übersehen? Und bei den Koalitionsverhandlungen waren auch die Grünen dabei.

Das stimmt. Auch Herr Walter hat da an vorderster Stelle eifrig mitverhandelt. Umso verwunderter waren nicht nur wir, als er auf einmal sein Gewissen entdeckte. Das konnten wir nicht ahnen. Dabei hat es wohl eine Rolle gespielt, dass Walter nicht das Ministerium bekommen hat, das er wollte. Die Quittung hatte er wohl schon in der Tasche.

Warum gab es bei den Grünen keine Abweichler wie bei der SPD?

Wir Grünen streiten uns gerne. Wir wissen aber auch, dass man Inhalte bei einer Regierungsbildung nur durchsetzen kann, wenn man geschlossen agiert. In der SPD aber fehlt es gegenwärtig offenbar an Leuten, die über Regierungserfahrung verfügen und wissen, wie man alle in der Partei mitnimmt und Mehrheiten sichert.

Warum hat es eigentlich bei den hessischen Grünen keine Dagmar Metzger gegeben, eine Frau, die gesagt hat, mit der Linkspartei kann sie einfach keine gemeinsame Sache machen, weil sie weiß, woher diese Partei stammt?

Wir haben uns da nichts vorzuwerfen, sondern die klarste Position von allen: Anders als CDU und FDP haben wir nämlich keine Blockflöten aus dem Osten übernommen, sondern viele Bürgerrechtler.

Eben: Die Partei, deren Vorsitzender Sie am kommenden Wochenende werden wollen, heißt noch immer mit vollständigem Namen Bündnis 90/Die Grünen.

Als einzige Gruppierung haben die Grünen im Westen, die Grünen im Osten und Bündnis 90 eine neue Partei gegründet, und zwar auf gleicher Augenhöhe für alle, um zu zeigen, dass sich in Deutschland etwas verändert hat. Außerdem ist in Hessen die Lage etwas anders: Mir ist bewusst, dass die Linke auch dort heterogen ist, aber in Hessen haben wir es im Grunde mit zwei Flügeln der deutschen Sozialdemokratie zu tun. Dort waren viele Mitglieder der Linkspartei früher bei der SPD. Warum soll ich einem von denen heute nicht die Hand geben, wenn ich das früher schon gemacht habe, als er noch in der SPD war?

Sie machen es sich ganz schön leicht. Der grüne Bürgerrechtler Werner Schulz hat schon früh vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei auch in Hessen gewarnt. Zählt seine Stimme nicht?

Die nehmen wir sehr wohl ernst. Aber entscheidend ist doch, wie und mit wem wir grüne Politik durchsetzen können. Deshalb müssen wir von Fall zu Fall entscheiden, ob wir auf Landesebene mit der Linkspartei zusammenarbeiten oder nicht. Im Bund verhindern das vor allem die Haltung der Linkspartei zur Außenpolitik und die ungedeckten Schecks ihrer sozialpolitischen Versprechungen. Auch in Hessen wäre die Zusammenarbeit mit der Linkspartei kein lockerer Ritt über den Bodensee geworden.

War es nicht unklug, eine schwarz-grüne Regierung mit Roland Koch rundweg auszuschließen?

In Hamburg regieren wir mit der CDU, in Bremen mit der SPD. Dort hatten wir auch schon einmal eine Ampelkoalition. Und in Hessen hätten wir uns auf ein rot-rot-grünes Bündnis eingelassen, um unsere Politik durchzusetzen. Die Frage, ob in Hessen auch eine andere Koalition möglich gewesen wäre, die hat die Union beantwortet: Sie hat zu keinem Zeitpunkt gezeigt, dass sie auch für einen inhaltlichen Wechsel bereit gewesen wäre. Wir haben kein Problem mit der CDU, wenn die Inhalte und der Ton stimmen - das hat man in Baden-Württemberg gesehen, wo eine Koalition nicht an uns gescheitert wäre. Aber die hessische CDU steht im Vergleich zur übrigen Partei ganz am rechten Rand.

Dabei ist al-Wazir ja nicht gerade ein Fundi, sondern ein prag- gmaischer Realo. Erst am Freitag hat er gesagt, bei einer Koalition seien die Inhalte entscheidend. Und Roland Koch ist nach seiner Wahlmisere auf die Grünen zugegangen, menschlich und inhaltlich. Hessen wollte er sogar zum Vorreiter bei den erneuerbaren Energien machen.

Da wäre er auch gar nicht drum herumgekommen - das ist in Deutschland längst ein großer Wachstumsmotor. Aber abgesehen davon, dass wir die erneuerbaren Energien immer noch am konsequentesten fördern wollen und dafür nicht selten kritisiert wurden: Ich habe nicht vergessen, dass Koch in seinen Wahlkämpfen skrupellos Stimmung gegen Minderheiten gemacht hat.

Inwieweit sind die Grünen eigentlich eine bürgerliche Partei?

Eine Partei wie die Grünen, die den Oberbürgermeister in einer Stadt wie Tübingen stellt und auch im ländlichen Raum inzwischen gute Ergebnisse erzielt, die ist nicht nur links, sondern sie strahlt auch ins bürgerliche Lager. Wir haben den Anspruch, unsere Wähler aus unterschiedlichen Milieus zu rekrutieren. Auch wertkonservativen Wählern wollen wir eine politische Heimat geben, insofern stehen wir in Konkurrenz zur CDU. Unter dem Dach der Grünen sollen sich auch diejenigen wohl fühlen, die sich in den Kirchen engagieren und die bei Sterbehilfe und Gentechnik skeptisch sind.

Jetzt gibt es Neuwahlen. Jürgen Trittin hat schon festgestellt: Eine geschwächte SPD stellt für die Grünen keine verbesserte Machtperspektive dar.

Wir werden den Wählern klarmachen, warum die Koalition nicht zustande gekommen ist. Wer grüne Inhalte und Veränderung in Hessen will, der darf weder die CDU noch die hessische SPD wählen, sondern die Partei von Tarek al-Wazir.

Sie glauben, Sie könnten die Stimmen der SPD erben? Besteht nicht die Gefahr, dass auch die Grünen geschwächt aus Wahlen hervorgehen?

Natürlich gibt es eine große Enttäuschung bei den Wählern, die eine andere Regierung wollten. Man muss erklären, wer das Debakel in Hessen angerichtet hat. Da haben wir alle Argumente auf unserer Seite. Und die Argumente gegen die CDU sind ja nun nicht aus der Welt, schließlich hat sie die grünen Inhalte im Koalitionsvertrag ja nicht gerade freudig begrüßt. Auch das werden wir deutlich machen.

Wollen Sie diesmal wieder eine Koalition mit der Union von vornherein ausschließen, oder haben auch die Grünen gelernt?

Tarek al-Wazir hat recht, wenn er sagt, dass man jetzt mit der Ausschließeritis in Hessen aufhören sollte. Das war ja ein Teil des Problems, dass Frau Ypsilanti vor der Wahl ein Zusammengehen mit der Linkspartei ausgeschlossen und dann ihr Wort gebrochen hat. Wir schließen keine Regierungskonstellation aus. Das bedeutet aber nicht, dass wir jetzt der CDU in die Arme fallen.

Hat das hessische Debakel nicht auch Folgen für die Bundespolitik? Ist auf die SPD überhaupt noch Verlass?

Man muss aufpassen, dass man in die hessischen Verhältnisse nicht zu viel hineininterpretiert. Aber Rückenwind für Müntefering und Steinmeier ist das sicher nicht.

Und Jamaika?

Eine Koalition mit der CDU im Bund entscheidet sich nach den Inhalten und nicht nur nach arithmetischen Mehrheiten. Die CDU muss sich überlegen, wohin bei ihr die Reise geht. Frau Merkel wird sicher nicht nur glücklich darüber sein, dass Roland Koch jetzt wie Phönix aus der Asche steigen könnte. Er verfolgt schließlich bislang nicht den Modernisierungskurs, der bei der Union nötig ist, damit eine Koalition mit der Union für uns möglich wäre.

Die Fragen stellte an Cem Özdemir stellte F.A.S.-Redakteur Oliver Hoischen.

Text: F.A.S.
Bildmaterial: dpa

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