10. Mai 2008 Die burmanische Militärregierung hat am Samstag das umstrittene Verfassungsreferendum gestartet. Sie ignorierte damit internationale Forderungen, die Abstimmung wegen der Wirbelsturm-Katastrophe zu verschieben. Lediglich in den am schwersten betroffenen Regionen, dem Irrawaddy-Delta und der Metropole Rangun, wurde das Referendum um zwei Wochen hinausgezögert. Das staatliche Fernsehen appellierte an die Menschen, sich an der Abstimmung zu beteiligen.
Der abergläubische Juntachef Than Shwe habe auf Anraten von Astrologen, die diesen Tag als günstig für das Referendum errechnet hatten, an dem Datum festgehalten, sagte Win Min, ein Dozent für Burma-Studien in Chiang Mai in Thailand. Die neue Verfassung gibt dem Militär automatisch 25 Prozent der Sitze im Parlament und mehrere Schlüsselpositionen in der Regierung. Die Opposition rechnet mit massivem Wahlbetrug seitens der Junta.
Hilfslieferungen beschlagnahmt, um sie selbst zu verteilen
Durch die unnachgiebige Haltung der Militärjunta wird die Not der Zyklon-Opfer in Burma immer größer. Die Machthaber weigern sich weiterhin, ausländische Helfer ins Land zu lassen. Einzig dürften Hilfsgüter am Flughafen in der Metropole Rangun abgeliefert werden, hieß es aus dem Außenministerium. Die Militärjunta ließ Hilfslieferungen der Vereinten Nationen beschlagnahmen, um sie selbst zu verteilen. Nach Angaben des nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten soll am Montag aber ein amerikanisches Militärflugzeug mit Hilfsgütern in Burma landen dürfen. „Wir hoffen, dass dies der Beginn einer umfassenden amerikanischen Hilfe für die Menschen in Burma sein wird“, sagte Sprecher Gordon Johndroe.
Die Vereinten Nationen rechnen mit einem massiven Anstieg der Opferzahlen. UN-Nothilfekoordinator John Holmes sagte am Freitag in New York, die Zahl der Toten könne auf „63.000 bis 100.000 oder sogar noch höher“ steigen. Die Zahlen beruhen seinen Angaben zufolge auf Einschätzungen von 18 Hilfsorganisationen in 55 Städten. Die Regierung von Burma geht bisher von mehr als 23.000 Toten aus, mehr als 42.000 Menschen werden nach offiziellen Angaben noch vermisst. Die UN riefen die Weltgemeinschaft zu einer Nothilfe von 120 Millionen Euro auf. Mit dem Geld sollen 1,5 Millionen Menschen in dem Katastrophengebiet sechs Monate lang mit dem Allernötigsten versorgt werden.
Merkel fordert Einschaltung des UN-Sicherheitsrats
Daran mangelt es nach wie vor. Die ablehnende Haltung der regierenden Militärs in Burma hat schlimme Konsequenzen für die Zyklon-Opfer: Die Hilfsgüter erreichen nicht oder nur eingeschränkt ihr Ziel in dem Katastrophengebiet. Mitarbeiter der Hilfsorganisationen können sich nicht um die sachgemäße Verteilung
der Lieferungen kümmern. Die Seuchengefahr durch Leichen und verunreinigtes Wasser steigt unaufhörlich.
Das UN-Welternährungsprogramm will seine Burma-Hilfe am Samstag wieder aufnehmen, nachdem sie am Vortag kurzzeitig ausgesetzt worden war. Grund dafür sei die Beschlagnahmung von 38 Tonnen Hilfsgütern durch die Regierung gewesen, teilte die Organisation am Freitagabend in Rom mit. Bei Gesprächen mit der burmesischen Militärjunta wolle sie nach Lösungen suchen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Druck auf Burmas Machthaber zur Öffnung des Landes erhöhen. „In dieser Situation ist es mir vollkommen unverständlich, dass die Armeeregierung in Burma die angebotene, dringend benötigte Hilfe nicht ins Land lässt“, sagte Merkel. Sie verlangte wie auch andere Regierungen die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats. Bislang verhallten internationale Appelle an die burmesische Regierung jedoch ungehört.
„Es muss schneller gehen“
Auf die reine Ablieferung von Hilfsgütern wollen sich viele Organisationen nicht einlassen. „Wir bestehen darauf, dass wir unser Material immer nur in Hände von Rot-Kreuz-Helfern geben“, sagte eine Sprecherin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Berlin. „Wir wollen garantieren, dass die Hilfsgüter an die Bedürftigen verteilt werden.“
Wie das DRK müssen auch andere Hilfsorganisationen vorerst ohnmächtig zusehen, wie wertvolle Zeit verloren geht, die sie für den Bau von Notunterkünften, Impfungen oder eine sinnvolle Verteilung von Lebensmitteln nutzen könnten. Bislang konnten die UN-Helfer, die bereits im Land tätig sind, Nothilfe-Ausrüstung für knapp 280.000 Menschen nach Burma bringen. „Das erreicht nicht die Größenordnung, die nötig wäre“, sagte Richard Horsey, Sprecher des Büros für die Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA).
Auch Nothilfe-Experten von UNICEF dürfen noch immer nicht nach Burma einreisen. Zwar hätten die 131 teilweise dort schon seit Jahren tätigen Mitarbeiter Soforthilfe geleistet und Hilfsgüter verteilt, sagte eine Sprecherin des UN-Kinderhilfswerks in Köln. „Experten, die UNICEF aber zusätzlich ins Land schicken will, wurden bisher nicht reingelassen.“ Der Malteser-Hilfsdienst verlangte einen besseren Zugang zu den Katastrophengebieten. Vor allem die Lage im Irrawaddy-Delta sei dramatisch. „Es muss schneller gehen“, sagte ein Sprecher.
„Die Gefahr von Seuchen ist jetzt sehr groß“
Nach Ansicht Ingo Radtkes, Leiter von Malteser International, ist Soforthilfe möglich, da sich hoch spezialisierte lokale Mitarbeiter frei in Burma bewegen könnten. Nach der Rückkehr eines Erkundungs-Teams aus dem Delta sei aber deutlich geworden: „Da kommt nichts an, es gibt keinen Zugang zu Medikamenten, keine Vorräte.“ Die Malteser errichten in der Küstenstadt Labutta im Delta ein Gesundheitszentrum. „Die Situation dort verschlechtert sich von Stunde zu Stunde. Die Menschen brauchen dringend sauberes Trinkwasser und medizinische Versorgung.“ Die schwer verwüstete Stadt Labutta erhielt inzwischen eine Ladung Nahrungsmittel. Die Lieferung reiche aber bei weitem nicht für die 120.000 Flüchtlinge aus, die sich in die Stadt geschleppt hatten, teilte die Hilfsorganisation ADRA mit.
Tausende Menschen seien dort zu Fuß angekommen, die meisten am Ende ihrer Kräfte, sagte ADRA-Programmkoordinator Joakim Cotting der dpa in Rangun. In der Region gebe es kaum noch Nahrungsmittel und kein Trinkwasser. Überall lägen Leichen herum. „Die Gefahr von Seuchen ist jetzt sehr groß.“
Immerhin kam am Freitag in Rangun ein UNICEF-Hilfsflug mit drei Millionen Tabletten zur Wasseraufbereitung an. Damit kann für 200.000 Menschen Trinkwasser für eine Woche gereinigt werden. Außerdem wurden Hilfsgüter verteilt, die mehrere hunderttausend Opfer erreichen sollten.
Text: FAZ.NET mit dpa
Bildmaterial: AFP, AP, dpa, Natascha Vlahovic, REUTERS, U.S. Navy
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