Vor dem CDU-Bundesparteitag

„Wir sind und bleiben die Volkspartei der Mitte“

Rüttgers, Frau Merkel und die "Lebenslügen": Wasser predigen, ....?

23. November 2006 Die letzte Jahresbilanz der großen Koalition wird am nächsten Montag auf dem CDU-Bundesparteitag gezogen, wenn die Bundeskanzlerin als CDU-Vorsitzende ihrer Partei erst Rechenschaft geben muß und sich dann ihrer Wiederwahl zu stellen hat. Der Parteitag der größeren Regierungspartei, der dieses Jahr in Dresden stattfindet, ist der einzige Ort, an dem nicht bloß Demoskopen oder Medien die Leistung der CDU in der großen Koalition zu bewerten haben, sondern tausend Delegierte, die zu diesem Zweck mit Stimmkarten ausgerüstet sind.

Nicht allein über die Bundeskanzlerin wird die Partei ihr Votum fällen: Am Montag steht der gesamte CDU-Vorstand zur Wiederwahl. Auch die Ministerpräsidenten, die in den vergangenen Monaten so oft als Behinderer und Konkurrenten der Bundeskanzlerin beschrieben und begriffen worden sind, stehen am Montag als Parteipolitiker vor den Wählern. So wird es zu einer der spannendsten Fragen des Parteitags werden, welcher der drei Ministerpräsidenten, Koch, Wulff oder Rüttgers, bei der Wahl der Stellvertreter der Parteivorsitzenden das beste Stimmergebnis erzielen kann.

Eine „Lebenslüge“ der Union

Die Führungsautorität der Vorsitzenden herausgefordert

Rüttgers hatte in den Monaten seit der Sommerpause mit Äußerungen wie jener, es sei eine „Lebenslüge“ der Union, an die stets arbeitsschaffende Wirkung von Steuersenkungen zu glauben, den Wirtschaftsreformkurs der Parteivorsitzenden Merkel, der unter den Bedingungen der großen Koalition ohnehin nicht konturenscharf geblieben war, weiter in Frage gestellt. Er äußerte sich damals im Augenblick der größten Unzufriedenheit der CDU-Anhänger mit ihrer Parteiführung und schob später noch ein Ausrufungszeichen nach mit der sachpolitischen Forderung, es solle künftig länger Arbeitslosengeld I gezahlt werden an jene, die mehrere Jahrzehnte lang Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

Rüttgers erzielte einen mehrfachen Effekt. Zunächst wirkte es, als habe er die Führungsautorität Frau Merkels, die schon in der Regierung unter den herrschenden Koalitionsbedingungen oft nur milde schimmert, nun auch in der Partei herausgefordert. Dann aber entstand unter wohlwollender Ermunterung der Berliner CDU-Zentrale eine Gegenbewegung. Die Baden-Württemberger und die Hessen in der CDU werden in Dresden jene Arbeitsmarktreformen in Erinnerung rufen, die nicht vom sozialen, aber vom wirtschaftspolitischen Flügel der CDU verlangt werden - und damit das Bild wieder vervollständigen, das Rüttgers eigentlich in sozialeren, mit seinem Profil verbundenen Farben malen wollte.

Oettinger: Mehr Möglichkeiten für tarifliche Bündnisse

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Vorhergegangen waren ganz unverblümte Drohungen aus dem Süden, es werde schwer sein, Rüttgers zum Stellvertreter Frau Merkels zu wählen, wenn der mit aller Macht das programmatische Koordinatensystem der CDU verschieben wolle. Das hatte zu Mutmaßungen geführt, von den drei männlichen Stellvertretern aus der Ministerpräsidentenriege könne Rüttgers womöglich bloß das drittbeste Ergebnis erhoffen.

Schließlich setzten Konsensgespräche zwischen dem Soziallager und den Wirtschaftspolitikern ein: Nun sind sich Baden-Württemberger und Nordrhein-Westfalen einig geworden, daß beide Verbände beide Anträge unterstützen würden - also sowohl den Arbeitslosengeld-Antrag aus der Feder Rüttgers' wie den Antrag zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger, der unter anderem mehr Möglichkeiten für tarifliche Bündnisse vorsieht. Ihre Delegiertenstimmen - rund ein Drittel der Stimmen kommt aus Nordrhein-Westfalen, ein Fünftel aus Baden-Württemberg - genügen schon, um beidem eine Mehrheit zu verschaffen.

Die Befestigung der Statik

Damit aber wird der Dresdener Parteitag für die CDU vor allem eine Vergegenwärtigung dessen, was sie bei früheren Gelegenheiten - in Düsseldorf und Leipzig - schon wirtschaftspolitisch und sozialreformerisch so alles beschlossen hat, trotz der drei neuen Leitanträge - zu Familien- und Erziehungsfragen, zur Außenpolitik und zur Kapitalbildung bei Arbeitnehmern. In den Worten der Parteivorsitzenden heißt das: „Wir sind und bleiben die Volkspartei der Mitte.“ Um diese Statik noch zu befestigen, wird jetzt gern halblaut von jenen, die nicht zu Rüttgers Gemeinde zählen, der Hinweis gegeben, Rüttgers selbst habe ja mit dem damaligen Grundsatzkommissionsvorsitzenden Böhr vor drei Jahren die Präambel jener „Leipziger Beschlüsse“ verfaßt, die seither als Urschrift des CDU-Reformprogramms gelten. (Siehe auch: Merkels kurzer Flirt mit der Marktwirtschaft)

Tatsächlich hatte jene Präambel unter anderem in mehreren Wiederholungen von der dringend notwendigen Senkung der Lohnzusatzkosten - also auch der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung - gehandelt. Dieses alte Bekenntnis verbaut aktuell Rüttgers und dem Arbeitsnehmerflügel in der CDU die Möglichkeit, ihre Forderungen nach längerer Auszahlung des Arbeitslosengeldes I zu finanzieren durch zusätzliche Mittel aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Statt dessen war Rüttgers schon früh gefangen in der Bedingung, die Ausdehnung des Arbeitslosengeldes für Ältere müsse „kostenneutral“ sein, also einhergehen mit Kürzungen für Jüngere.

Andere Hilfsmittel

Der Parteitagsfrieden zwischen Sozial- und Wirtschaftspolitikern schiebt überdies ein wenig aus dem Blick, wie eifrig Frau Merkels Generalsekretär Pofalla sich seit einem Jahr bemüht, die CDU programmatisch und organisatorisch weiter zu ändern. Das Grundsatzprogramm, an dem Pofalla seit dem Frühsommer bastelt, soll zwar nicht bloß neue Positionen beschreiben - etwa ausdrücklich die Partei auch für Atheisten oder Anhänger anderer Religionen öffnen -, sondern auch der ganzen Partei eine Mobilisierungsgelegenheit bieten.

Doch obwohl die Grundsatzprogrammkommission mittlerweile an die 35.000 Vorschläge und Eingaben aus der Parteimitgliedschaft für den neuen Programmtext registriert, ist die Sache auf dem Parteitag selbst noch nicht recht erörterungsreif. Also werden andere Hilfsmittel, optische Effekte, auch neue Plakate für eine CDU-Mitgliederkampagne gesetzt werden, um die Präsentation der CDU mit einem Gefühl von Kräftigung und Erneuerung zu versehen.

Bessere Vernetzung mit der Bundespartei

In den Sommermonaten, als im Zuge der verdorbenen Erwartungen an die Gesundheitsreform die Unzufriedenheit unter den CDU-Anhängern einen Höhepunkt erreichte, kam die Mutmaßung auf, es werde sich der Unmut am Wahlergebnis für den Generalsekretär Pofalla zeigen. Das folgte dem Beispiel, das die Delegierten eines SPD-Bundesparteitages einst angewandt hatten, die damals ihre Verärgerung über den Parteivorsitzenden Schröder in einem knappen Wahlergebnis für dessen Generalsekretär Scholz dokumentieren. Mittlerweile aber gibt es niemanden mehr in der CDU-Führung, der eine Anwendung dieses Mechanismus auf dem Dresdner Parteitag für wahrscheinlich hielte.

Zum einen hat sich die Stimmung seither in der CDU gebessert, zum anderen hat Pofalla im ersten Jahr seiner Generalsekretärszeit zwar weniger auf der politischen Berliner Vorderbühne agiert, als viele es in dieser Rolle für notwendig halten, doch hat er mehr Zeit in die Kontaktpflege der Landesverbände und deren organisatorisch bessere Vernetzung mit der Bundespartei investiert. Dies kann sich in seinem Wahlergebnis durchaus bemerkbar machen.

Pofalla will nicht als Haudrauf verstanden werden

Außerdem hat Pofalla sich vorgenommen, die Kritik an seiner eher ironischen als polemisch-kraftvollen Art, an zuviel groß-koalitionärer Sanftheit und zuwenig aufmerksamkeitsträchtiger Zuspitzung in seiner Dresdener Parteitagsrede offensiv aufzunehmen. Er will - zumal in der herrschenden großen Koalition - nicht als Haudrauf verstanden werden, sondern als Konzipierer, als jemand, der die künftige Gestalt und Wirkung seiner Partei im Blick hält.

Es wird in vielen Dresdner Reden, in der der Bundesvorsitzenden so sehr wie in derjenigen Pofallas oder des Unionsfraktionsvorsitzenden Kauder, von der grundlegenden Bedingung der Freiheit im Wertekanon der CDU die Rede sein - schon um das aktuelle programmatische Patt vergessen zu machen. Aber die Aufmerksamkeit der Delegierten wird dies am Ende womöglich weniger fesseln als die Auslegungen, die sich aus der Höhe der Wahlergebnisse ergeben werden.

Zu den mit Spannung betrachteten Wahlen gehört auch die Auswahl der sieben Beisitzer des Parteipräsidiums, für die neun Kandidaten zur Verfügung stehen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, daß bisherige Präsidiumsmitglieder wie der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende Schönbohm oder Aspiranten wie der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Pflüger mit ihren Ambitionen scheitern könnten.

Text: F.A.Z. vom 23. November 2006
Bildmaterial: ddp, dpa

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