Bundespräsidentenwahl

Merkels Rücksicht ist Schröder fremd

Schröders Wille: Gesine Schwan als Bundespräsidentin

04. März 2004 Die unterschiedliche Art der Nominierung der beiden Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten - Horst Köhler für die Union und die FDP, Gesine Schwan für SPD und Grüne - kennzeichnet die unterschiedlichen Formen, mit denen ein größerer Koalitionspartner mit dem kleineren umgehen kann. Das alte Wort Gerhard Schröders, im Bündnis mit den Grünen müsse klar sein, wer "Koch" und wer "Kellner" sei, spiegelte sich bei der Benennung Frau Schwans wieder.

Sich die Rolle des "Kellners" von CDU und CSU nicht zuweisen zu lassen, war die Linie der FDP, und diese Haltung zu verstehen und auch akzeptieren zu müssen, war die Reaktion der Unions-Spitzen. Angela Merkel und Edmund Stoiber nahmen in den vergangenen Tagen und Wochen mehr Rücksicht auf die FDP, als es Schröder im Verhältnis zu den Grünen je getan hätte.

Koalitionsgespräche im kleineren Kreis

Dienstagabend - 18 Uhr. Für 45 Minuten trafen sich Bundeskanzler Schröder, Vizekanzler Fischer, die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen und ausgewählte Mitglieder der Parteiführungen. Eines der seltenen Koalitionsgespräche im kleineren Kreis war dies, und manche bei den Grünen erwarten, es könne endlich in Erfüllung gehen, was sie seit langem fordern und was seit langem von der SPD verhindert wurde: Daß nämlich solche Koalitionsgespräche in kleinerem Kreis regelmäßig stattfinden und nicht nur dann, wenn eine aktuelle Krise zu bewältigen ist.

Die Runde sprach darüber, wie SPD und Grüne - für den Fall der Fälle - reagieren würden, wenn die FDP die frühere Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen vorschlagen würde. Rasch war Einvernehmen hergestellt, zumal der Vorschlag, die FDP-Politikerin sei eine geeignete Kandidatin, schon im vergangenen Jahr aus den Reihen von SPD und Grünen gemacht worden war. Die Koalition werde sie unterstützen, war die Festlegung, die auch deswegen leicht fiel, weil es bei ihnen als überaus unwahrscheinlich galt, daß der Vorschlag von der FDP und ihrem Vorsitzenden Westerwelle gemacht würde. Weiteren Möglichkeiten wurden in der Unterredung nicht durchgespielt.

Überlegungen in der Parteispitze

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Gut 24 Stunden später telefonierte Schröder mit Gesine Schwan. Die hielt sich da in den Vereinigten Staaten - an der Universität in Harvard - auf. Schröder konfrontierte sie mit der Frage, ob sie die Präsidentschaftskandidatin der Koalition sein wolle. Es wurde von den Mitarbeitern Schröders versichert, dies sei das erste Gespräche zwischen Schröder und Frau Schwan über diese Angelegenheit gewesen. Das war am Mittwochabend.

Am frühen Donnerstagmorgen, als endgültig feststand, daß die Opposition Horst Köhler benennen werde, rief Schröder die Runde vom Dienstagabend abermals zusammen. Da wurden die Grünen - wiederum nach Auskunft von Schröders Mitarbeitern - erstmals mit dem Vorschlag der SPD bekanntgemacht. Sie akzeptierten die Sozialdemokratin Schwan als geeignete Kandidatin. Überlegungen in der Parteispitze der Grünen, gegebenenfalls mit einem eigenen Kandidaten in die Bundesversammlung zu gehen waren obsolet geworden, was auch damit zusammenhing, daß sie sich selbst nicht auf einen eigenen Vorschlag vorbereitet hatten.

Selbstverständlich ist nichts

Die politische Leichtigkeit und die Geschwindigkeit, mit denen sich SPD und Grüne verständigten, auch die Geräuschlosigkeit, mit der der kleinere Partner der Koalition den Vorschlag Schröders akzeptierte, mögen mit den geringen Aussichten des eigenen Kandidaten zusammenhängen. Sie sind aber auch Ausdruck der Verhältnisse.

Schröder und sein designierter Nachfolger im Parteivorsitz, der SPD-Fraktionsvorsitzende Müntefering, pflegen im Umgang mit den Grünen eine Politik der vollendeten Tatsachen. Fischer hat das im wesentlichen akzeptiert. Die übrigen Mitglieder der Führung der Grünen sind froh, wenn sie überhaupt gefragt werden und wenn sie bei Gesprächen mit dem Bundeskanzler dabei sind. Selbstverständlich ist das nicht. Aus Gründen des rot-grünen Koalitionsprotokolls erscheint es undenkbar, daß sich Schröder und Müntefering zu politischen Absprachen in die Wohnungen der Grünen-Parteivorsitzenden Angelika Beer oder Reinhard Bütikofer begäben.

Ein Teil der deutschen Sozialdemokratie

Immer noch behandeln die Sozialdemokraten ihren kleineren Koalitionspartner, als seien die Grünen nicht eine eigenständige Partei, sondern als seien sie ein Teil der deutschen Sozialdemokratie. Es erleichtert das Geschäft Schröders, daß die Grünen - anders als die FDP - in der Realität von Bund und Ländern keinen anderen Koalitionspartner haben als die SPD. Schröder gebraucht, wenn er Vorhaben gegen die eigene Partei durchsetzen will, die Grünen nicht einmal für die Taktik des "über Bande" Spielens.

In solchen Fällen operiert er lieber mit den Flügeln und Strömungen der eigenen Partei. Seinem eigenen Stil politischer Führung entspricht das. Gedankenspiel eins: Wäre Schröder an der Stelle Angela Merkels und hätte er Wolfgang Schäuble, wie diese sagt, für den richtigen Kandidaten gehalten, dann würde Schäuble Bundespräsident werden. Schröder wäre das Risiko eingegangen, die FDP vor die Wahl zu stellen - Schäuble gemeinsam zu wählen oder mittels eigener Kandidaten in eine offenes Rennen zu gehen.

Die Nebenfolgen dieser Entscheidung

Angela Merkel aber ist eine gelehrige Schülerin Helmut Kohls. Zu den taktischen Grundsätzen des früheren Bundeskanzlers hatte es stets gehört, auf die FDP gehörige Rücksicht zu nehmen, sie durch Zugeständnisse zu pflegen, sie auch dadurch im Sinne eigener Interessen zu instrumentalisieren. Sein Ziel war es, die FDP als Koalitionspartner an die Union zu binden, was in diesen Tagen Frau Merkel in dem Begriff der "strategischen Partnerschaft" zum Ausdruck bringt. Das war in jenen Wochen des Herbst 1982, als Union und FDP durch ein Mißtrauensvotum Bundeskanzler Schmidt (SPD) durch Kohl ablösten, praktiziert worden.

Der CSU-Vorsitzende Strauß hat damals durchsetzen wollen, daß unmittelbar - also nur wenige Wochen - nach dem Regierungswechsel vorgezogene Bundestagswahlen einzuleiten seien. Nach dem Stand der Dinge hätte das das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag bedeutet. Kohl sperrte sich erfolgreich gegen das Anliegen von Strauß. Er tat das aus Rücksicht auf die FDP, auch wegen des Ziels, diese dauerhaft als Partner der Union zu erhalten - und durchaus aus eigenem Interesse. Es war Kohl lieber, in den Verhandlungen mit Strauß auf die Forderungen der FDP und ihres damaligen Vorsitzenden Genscher zu verweisen, als es allein mit der CSU und ihrem Vorsitzenden zu tun zu haben. So verhielt sich nun Frau Merkel. Westerwelle sorgte dafür, daß Schäuble nicht als gemeinsamer Kandidat nominiert wurde. Es gehört zu den Nebenfolgen dieser Entscheidung, daß er damit auch das Unions-interne Gewicht Frau Merkels vergrößerte.

Sehr viele Dreiergipfel

"In der Opposition gibt es keine Koalition" hatte der Grundsatz für die Arbeit von Union und FDP nach dem Regierungswechsel 1998 gelautet. Er war auch praktiziert worden, da sich die FDP die Option eines Bündnisses mit der SPD offenhalten wollte. Union und FDP verhielten sich zueinander wie SPD und Grüne in den Zeiten ihrer eigenen - getrennten - Oppositionsarbeit. Doch nach der Wahl 2002 wurde die Linie der Oppositionsparteien verändert. Kooperation wurde gepflegt und Rücksichtnahme, wie sie Schröder und - damals - Lafontaine im Verhältnis mit den Grünen nicht geübt hätten - und Fischer im Verhältnis zur SPD auch nicht. Damals haben die Grünen lieber eigene, obwohl aussichtslose, Kandidaten für Bundespräsidentenwahlen aufgestellt.

Frau Merkel knüpfte an das Vorbild Kohl an. Als schon im vergangenen Herbst Stimmen aus der FDP laut wurden, Schäuble werde nicht zum Bundespräsidenten gewählt werden können, wurde die Linie festgelegt, das bürgerliche Lager werde einen gemeinsamen Kandidaten benennen. Bei einem Treffen der Spitzen der drei Parteien im November hatte Westerwelle gerufen, die FDP wisse, "mit wem wir regieren würden, wenn morgen Wahlen wären". "Das allerdings ist ein gutes Signal", erwiderte Angela Merkel. Was folgte, drückte sie am Donnerstag so aus: "Es gab sehr viele Dreiergipfel." Auch nahm sie Rücksicht auf Westerwelles eigene FDP-interne Belange, und dieser erkämpfte sich das. Gedankenspiel zwei: Wäre Westerwelle an Fischers Stelle gewesen, dann wäre Frau Schwan nicht Präsidentschaftskandidatin.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. März 2004
Bildmaterial: AP

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