Mit großer Mehrheit bestätigt von der Fraktion
20. September 2005 Zwei Tage nach der Bundestagswahl ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering am Dienstag im Amt bestätigt worden. Für ihn stimmten 200 von 210 Fraktionsmitgliedern, das ist eine Mehrheit von 95,24 Prozent.
Auch die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, wurde als Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion wiedergewählt. Auf Merkel entfielen am Dienstag in geheimer Wahl 219 von 222 Stimmen. Damit hat sie nach dem herben Stimmenverlust der Union Rückendeckung für die kommenden Koalitionsgespräche mit den anderen Parteien bekommen. Merkel steht seit drei Jahren an der Spitze der Fraktion. Damals löste sie den CDU-Politiker Friedrich Merz in diesem Amt ab. Vor zwei Jahren wurde sie mit 93 Prozent der Stimmen bestätigt.
Schröder: Wollen „ordentliche Koalition“
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich am Dienstag für die Bildung einer stabilen Regierung ausgesprochen. Damit wies er Spekulationen über eine Minderheitsregierung zurück. „Wir wollen eine ordentliche Koalition, eine gute Basis für eine Regierung“, sagte Schröder. „Jede Art von Vorfestlegung ist nicht angemessen.“
Vorab hatten sich Schröder und die SPD festgelegt, in eine große Koalition nur dann einzutreten, wenn Schröder Kanzler bliebe. Diese Festlegung vom Vortag wiederholte Schröder am Dienstag nicht. Müntefering bekräftigte dagegen, die SPD wolle mit Schröder als Kanzler regieren und so viel wie möglich von ihrem Programm umsetzen.
Zugleich sagte Müntefering: „Wir wollen eine stabile Regierung“. Mit „halben Dingen“ werde sich die SPD nicht abgeben.
Union und SPD reden am Donnerstag
Müntefering und Merkel wollen am Donnerstag ein erstes Sondierungsgespräch führen, um Chancen für eine Regierungsbildung auszuloten. Das erfuhren am Dienstag mehrere Nachrichtenagenturen aus SPD-Kreisen.
Bereits an diesem Mittwoch will Müntefering zusammen mit weiteren SPD-Politikern Sondierungsgespräche mit der Grünen-Spitze aufnehmen, voraussichtlich im Anschluß an die erste Kabinettssitzung nach der Bundestagswahl.
Milbradt erwägt Minderheitsregierung
Frau Merkel will sich zudem am Donnerstag mit Guido Westerwelle treffen. In einem Brief, der am Dienstag in Berlin bekannt wurde, schreibt der FDP-Vorsitzende: „Wir wollten vor der Bundestagswahl Schwarz-Gelb. Und wir wollen es auch nach der Wahl unverändert.“ Neben ihm, Westerwelle, werde der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt an dem Gespräch teilnehmen.
Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im neugewählten Bundestag haben CDU-Politiker auch die Bildung einer von der Union geführten Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht. Das Grundgesetz sehe diese Möglichkeit vor, sagte der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt der „Berliner Zeitung“. „Man kann nichts ausschließen, auch wenn es keine erstrebenswerte Situation ist.“ Andere Unionspolitiker, unter ihnen CDU-Generalsekretär Volker Kauder, zeigten Sympathien für Schwarz-Gelb-Grün. (Siehe: Merkel-Vertraute favorisieren „Schwarze Ampel“)
Wowereit: Große Koalition ohne Schröder
Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Möglichkeit einer großen Koalition im Bund auch ohne Kanzler Schröder in die Diskussion eingebracht. Auf eine entsprechende Frage sagte Wowereit am Dienstag: „Unter Umständen ja, aber diese Umstände sind noch nicht da. Wir sind in einer Phase, wo aus dem Wahlergebnis sich eindeutig ableiten läßt, die Mehrheit der Bevölkerung wollte, daß Schröder auch weiter Regierungsverantwortung übernimmt als Kanzler.“
Bundesinnenminister Otto Schily sprach sich für eine große Koalition unter Schröders Führung aus. „Im Interesse der Stabilität des Landes - das die größte Wirtschaft in Europa ist und wichtige internationale Verantwortungen hat - neigt sich die Waagschale Richtung große Koalition“, sagte Schily der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“. Aber auch eine Ampelkoalition der SPD mit Grünen und FDP sei eine gute Lösung, „auch wenn Letztere dies zumindest im Moment völlig ausgeschlossen haben“.
Pinkwart: „Stehlen uns nicht aus der Verantwortung“
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart sagte der „Leipziger Zeitung“, seine Partei ließe sich in einer „Jamaika-Koalition“ zwar „nicht verbiegen, aber wir stehlen uns auch nicht aus der Verantwortung“. FDP-Vize Rainer Brüderle sagte der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“: „Ich kann mir das zur Zeit zwar nicht vorstellen, aber Frau Merkel muß die Chance haben, Inhalte und Konstellationen mit anderen Parteien auszuloten, und dann wird man sehen.“
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki sieht bei einer möglichen Jamaika-Koalition die Union in der Pflicht. Erst müsse es die CDU-Vorsitzende Merkel gelingen, die Grünen zu überzeugen, daß sie aus staatspolitischer Verantwortung Schwarz-Gelb unterstützen müßten. Erst dann könne auch die FDP zustimmen.
Die Grünen zeigen unterdessen grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen über eine Koalition mit Union und FDP, stellen jedoch hohe Hürden dafür auf. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte in der ARD, beim Tarifrecht, beim EU-Beitritt der Türkei, beim Atomausstieg und bei der Förderung erneuerbarer Energien seien die grünen Positionen so gut wie unverhandelbar. „Ich halte das für mehr als unwahrscheinlich, daß diese Hürden an dieser Stelle überwunden werden.“ (Siehe auch: Fischer hat Lust auf Opposition verloren)
33 Prozent für große Koalition
Frau Merkel und Bundeskanzler Schröder hatten am Montag ungeachtet einer drohenden Blockade des Parlaments auf ihrem Machtanspruch beharrt. Union und SPD boten Sondierungsgespräche über mögliche Koalitionen an - in der Führungsrolle sehen sie jedoch nur sich selbst.
Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL nach der Wahl wünschen sich 33 Prozent der Deutschen eine große Koalition. 27 Prozent sind für ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen, 15 Prozent für eine Ampelkoalition (SPD, FDP, Grüne) und 12 Prozent für eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei. Auf die Frage nach dem bevorzugten Kanzler nannten 47 Prozent der 1007 Befragten Schröder und 41 Prozent Merkel. 73 Prozent sprachen sich gegen eine abermalige Neuwahl aus.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, REUTERS
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