Bundestagswahl

Willy Brandt stand Pate

Schröder im Schatten Willy Brandts

23. Mai 2005 Langsam verschwinden die Nebel der Planungen. Nach der Wahl in Schleswig-Holstein, als die beliebte und jedenfalls in der SPD angesehene Ministerpräsidentin Heide Simonis wider sozialdemokratischen Erwartungen verloren hatte, wurden die ersten Überlegungen für den Fall des Falles angestellt.

Sie blieben überaus intern, und erst jetzt beginnen manche in der Partei darüber zu reden. Der Fall des Falles: Das war eine Niederlage in Nordrhein-Westfalen, ein Verlust der seit fast 40 Jahren währenden Regierungszeit in Düsseldorf. Der für die SPD mißliche Ausgang der Wahlgänge im Kieler Landtag verstärkte das Begehren, eine Wiederholung einen solchen Falles in Düsseldorf könne nicht ohne Konsequenzen bleiben.

War nicht im einstmals stärksten Land der SPD auch die Zahl der Parteimitglieder zurückgegangen? Stand nicht die gesamte Politik der Bundesregierung vor dem Problem, in der Bevölkerung wenig Ansehen zu genießen? Die Serie der Niederlagen bei Landtagswahlen jedenfalls sprach dafür.

Drei Optionen wurden diskutiert

Verschiedene Optionen, wird von Eingeweihten berichtet, seien von da an im Bundeskanzleramt erwogen worden. Drei kristallisierten sich heraus, und von Varianten wurde auch berichtet. Einige Sozialdemokraten in der Fraktion hielten es für notwendig, Bundeskanzler Schröder werde und solle nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen das Kabinett umbilden.

Zum Thema

Hinter diesen Überlegungen und Forderungen stand die Auffassung, einige Minister ließen sich kaum noch in die Kabinettsdisziplin einbinden. Empörung gab es unter Fachleuten der Bundestagsfraktion, die Minister kämen nicht mehr selbst zu den Sitzungen der Arbeitsgruppen der Fraktion, sondern schickten ihre - wenig einflußreichen und fern der Macht wirkenden - Parlamentarischen Staatssekretäre. Die Minister Schily (Innen), Clement (Wirtschaft) und Eichel (Finanzen) standen auf dieser Liste unbeliebter Minister.

Dritte Variante: Neuwahl

Als zweite Variante, heißt es, habe die Überlegung gegolten, Schröder werde vom Amt des Bundeskanzlers zurücktreten und nach dem Parteivorsitz auch diese Aufgabe an Franz Müntefering weitergeben. Müntefering freilich hatte diese Funktion - jedenfalls bisher - nie aktiv angestrebt.

Er hält wohl, nach seinen öffentlichen und halb-öffentlichen Äußerungen Schröder für den besseren Mann in dieser Funktion und wohl auch für den besseren Wahlkämpfer, wie es auch umgekehrt ist: Schröder hält Müntefering als Parteivorsitzenden für geeigneter als sich selbst. Offenbar ist diese Überlegung nicht weiter verfolgt worden. Es blieb die dritte Variante: Neuwahl, wie der verfassungsrechtlich unkorrekte Ausdruck des politischen Milieus für die Planung genannt wird, die Bundestagswahl vorzuziehen.

Planungen weit fortgeschritten?

Es ist bislang ungewiß, mit welcher Vehemenz die Überlegungen dieser Art während des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt wurden. Man könne derlei Konsequenzen nicht während des Wahlkampfes überdenken, hatten maßgebliche Sozialdemokraten zwischen ihren Wahlkampfauftritten gesagt. Ein Politiker dürfe und könne eine Niederlage historischen Ausmaßes „nicht an sich herankommen lassen“, während er anscheinend ehrlich und zuversichtlich in die Auseinandersetzungen zieht.

Es ging so weit, daß Schröder und Müntefering in den zwei Wochen vor der Wahl den Eindruck zu verbreiten suchten, es werde nicht so schlimm kommen und vielleicht sogar gut gehen. Und selbst hintergründig wollten die beiden sich nicht in die Karten schauen lassen, die sie aufgenommen hatten. Sie durften es wohl auch nicht.

Schröder mußte „stabilisiert“ werden

In der Woche vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen verdichteten sich die Überlegungen, über welche am Ende dann nur noch Schröder, Müntefering, der Chef des Kanzleramtes, Staatssekretär Steinmeier im Detail eingeweiht waren. Sie waren, wie es jedenfalls in diesen Tagen nach der Entscheidung aus dem Binnenbetrieb kolportiert wird, die Akteure - sofern sie in Situationen wie der erwarteten nicht schon längst zu Getriebenen geworden waren.

Da spätestens stand fest, daß ein Wechsel im Kanzleramt nicht in Frage komme. Doch habe Schröder „stabilisiert“ werden müssen, heißt es in der Fraktion jetzt - da manches bekannt geworden war. Nicht daß Schröder habe zurücktreten wollen, sagen manche.

Doch habe er es „zutiefst ungerecht“ empfunden, daß er im Ausland hoch angesehen sei, daß er in der Innenpolitik einiges vorangetrieben und Reformen durchgesetzt habe, daß er und die SPD aber gleichwohl nicht aus den Tiefs der Umfragen herauskamen. Schröder habe überzeugt werden müssen, zu neuem Kampfesmut gebracht zu werden.

Optionen neu verdichtet

Die Optionen wurden neu verdichtet. Seit etwa zehn Tagen hätten drei Varianten intern zur Debatte gestanden. Die erste ging von einem Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen aus, das nicht als desaströs empfunden werde. Für diesen Fall war im Grundsatz vorgesehen gewesen, die rot-grüne Regierungsarbeit - wie es das Wahlrecht vorsieht - bis zur nächsten Bundestagswahl fortzusetzen.

Dagegen, heißt es jetzt, hätten die Sorge und die Befürchtung gesprochen, die rot-grüne Koalition könne einem Prozeß der Zermürbung unterworfen werden, der am Ende noch alles viel schlimmer mache - vor allem für die SPD. Die zweite Variante hatte einen tiefen personellen Einschnitt im Kabinett und damit verbunden auch einen politischen Kurswechsel zum Inhalt. Sie wurde mit der Begründung verworfen, daß die politische Glaubwürdigkeit der Partei damit in Frage gestellt wäre. Variante drei: Bundestagswahlen im Herbst.

Gespräche mit Vogel und Schmidt

Zu Pfingsten komme der Heilige Geist zu den Menschen, hatte einen Tag später ein Mann aus dem Zentrum sozialdemokratischer Macht gesagt. Schröder und Müntefering haben in jenen Tagen ausführlich noch einmal die Szenarien erörtert. Am Feiertag Christi Himmelfahrt weilte Müntefering zum Gespräch bei Schröder in Hannover.

Hinweise gibt es, Schröder habe auch mit dem früheren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel - zuletzt dann am Wahlsonntag - und auch mit dem früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt über die Möglichkeiten gesprochen. Es dürfte dabei auch um verfassungsrechtliche Angelegenheiten gegangen sein - und auch um die politischen Konsequenzen, die sich daraus ergaben.

Fischer war kein Gestalter in der Sache

Auch die Spitzenleute der SPD erfuhren von der Konkretisierung der Pläne nichts; bestenfalls wußten sie davon, daß im allerengsten Kern mancherlei Szenarien durchdacht würden. Wirklich ernst nehmen konnten sie die Kalküle wohl nicht - außer in dem Sinne, daß eine Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen nicht völlig ohne Konsequenzen bleiben werde.

In diesem Sinne wurde der Außenminister und Vizekanzler Fischer in Kenntnis gesetzt. Fischer wußte manches. Doch war er in dieser Sache kein Gestalter. Fischer unterrichtete einige ausgewählte Grüne über die Überlegungen in der Spitze des Koalitionspartners. Bei Sitzungen und in Koalitionsrunden kam das Thema nicht zur Sprache.

Der Wähler entscheidet

Schröder habe aber schnell der Variante zugeneigt, die Bundestagswahl vorzuziehen, auch wenn er sich der Risiken bewußt gewesen sei. Nach einem Wahldesaster die Ankündigung, er strebe eine weitere Wahl an? Es passe zu seinem Verständnis von Politik, mit Symbolen und Überraschungen und auch harten Schnitten zu arbeiten, sagen jene, die ihn aus dem Binnenbetrieb kennen.

Häutungen der Vergangenheit: Als Juso-Vorsitzender neigte er in den siebziger Jahren dem Flügel der „Anti-Revisionisten“ zu, zu deren Lehrmeinung es gehörte, nicht die Partei gehe den Massen voran, sondern diese nähmen ihr Schicksal selbst in die Hand. Als Rudolf Scharping ihn 1995 als Fachmann der Partei für Wirtschaftspolitik entließ, rief Schröder ihn abends an, über sein Schicksal entscheide nicht die Partei, sondern der Wähler.

In Gedanken an die Partei

So kam es im Frühjahr 1998, als er sich durch den Wahlsieg in Niedersachsen die Kanzlerkandidatur erkämpfte. Am Sonntag abend fügte er eine weitere Interpretation der alten Theorien an - in den Worten des Staatsmannes: „Für die aus meiner Sicht notwendige Fortführung der Reformen halte ich eine klare Unterstützung durch eine Mehrheit der Deutschen gerade jetzt für erforderlich.“ Müntefering billigte es - in Gedanken an die Partei und deren Zusammenhalt.

Drei Motive im Kanzleramt habe es gegeben, heißt es. Eine „Agonie“ der Regierungsarbeit und der Parteiarbeit habe verhindert werden müssen. Flügelkämpfe in der SPD, die sich - in Vorwegnahme des Wahlergebnisses - schon angedeutet hatten, seien einzudämmen. Und schließlich solle der nun beginnende Wahlkampf mit einer „hohen Emotionalisierung“ geführt werden können. Willy Brandts verlorene Vertrauensfrage und sein anschließender Wahlsieg 1972 mag manchen in der SPD zum Vorbild gereichen.

„Die SPD sah es anders“

Der Ablauf der Erwägungen seit Ende Februar spiegelte sich im Verlaufe des Sonntags wider. Früh am Nachmittag meldeten die drei Umfrage-Institute - Forsa, Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap - an Partei und Bundesregierung, wie der Wahlausgang ausfallen werde: kein Sieg der SPD, nicht einmal ein knappes Resultat, sondern eine herbe Niederlage. Schröder weilte im Kanzleramt.

Gegen 15 Uhr kam Müntefering, eine Stunde später Fischer. Der Grünen-Vormann hatte den Beschluß der SPD-Spitze der Koalition zur Kenntnis zu nehmen. Die Grünen, heißt es dort, hätten sich zu beugen gehabt. Sie wären, alles in allem, bereit gewesen, die Krise der Koalition auch so durchzustehen. „Die SPD sah es anders.“ Von da an wurden ausgewählte Sozialdemokraten unterrichtet - längst nicht alle, auch nicht offiziell.

Die Parteilinke erfuhr es post festum, was ihrer Telefon-Schaltkonferenz vom Nachmittag die Bedeutung nahm. Nichts hatten sie gewußt, alllenfalls gab es Ahnungen. Ihre Skepsis gegen das Vorhaben ist geblieben, weil sie ihre Form der Polarisierung im Wahlkampf nicht durchsetzen können. Mancher Spitzenmann aus der SPD erfuhr es daheim vor dem Fernseher.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: picture-alliance / dpa/dpaweb

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