03. Oktober 2007 Das private Sicherheitsunternehmen Blackwater hat nach den tödlichen Schüssen auf Zivilisten im Irak seinen umstrittenen Einsatz verteidigt. Das Vorgehen der Mitarbeiter sei angemessen gewesen, sagte Erik Prince am Dienstag vor einem Kongress-Ausschuss in Washington. Der 38 Jahre alte Gründer und Chef des ebenso umstrittenen wie florierenden Unternehmens war einst Mitglied einer Eliteeinheit der amerikanischen Marines.
Die Kritik an Blackwater basiere auf falschen Informationen. Die Abgeordneten sollten den Anschuldigungen keinen Glauben schenken, bevor nicht alle Fakten auf dem Tisch lägen, fügte er hinzu. Vordergründig geht es um die Aufklärung des Zwischenfalls vom 16. September, als Blackwater-Mitarbeiter am Nisur-Platz im Stadtteil Mansur im Westen Bagdads mehrere Iraker erschossen. Über die Umstände der Schießerei gibt es bisher ebenso wenig Klarheit wie über die Zahl der Opfer. In Bagdad ist bald von mindestens acht, bald von bis zu 23 erschossenen Zivilisten die Rede. Die irakische Regierung hat den Vorfall scharf verurteilt und die Schüsse als Verbrechen bezeichnet.
Der Vorsitzende des Kongreß-Ausschusses, der demokratische Abgeordnete Henry Waxman, sagte, es gebe schwerwiegende Fragen zu dem Blackwater-Einsatz. Der Vorfall sei nur der jüngste einer ganzen Serie von bedenklichen Ereignissen derselben Art. Blackwater kann dafür zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Waxmann.
Prince scheut sonst die Öffentlichkeit
Der Platz vor dem Ausschuss des Kongresses dürfte sicher einer jener Plätze gewesen sein, die Erik Prince am meisten verabscheut: Den aggressiven Fragen zumal der demokratischen Abgeordneten ausgesetzt, dazu den Kameras und Mikrofonen und mithin den Augen und Ohren von Millionen Amerikanern. Denn Erik Prince gibt eigentlich keine Interviews, zeigt sich kaum in der Öffentlichkeit, lässt Fragen von seinen Anwälten beantworten.
Doch dieses Mal, als Waxman als Vorsitzende des Aufsichts- und Regierungsreformausschusses des Repräsentantenhauses Prince zur öffentlichen Fragestunde über die Tätigkeit privater Sicherheitsfirmen lud, kam Prince nicht mehr um einen öffentlichen Auftritt herum.
In Washington ist aus dem Außen- und dem Verteidigungsministerium nur zu hören, dass man den Tod von Zivilisten stets bedauere, im Übrigen aber die Ergebnisse mehrerer Untersuchungen abwarten müsse. Seit mehr als zwei Wochen wird nun um den Vorfall gestritten und gerätselt, und längst ist daraus für den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki fast schon eine politische Überlebensfrage und für die amerikanische Regierung eine Grundsatzfrage zur Kriegsführung im 21. Jahrhundert erwachsen.
Maliki: Kaltblütige Morde
Kurz nach dem Vorfall, der wie kein zweiter viele Iraker gegen die oft in Rambo-Manier auftretenden amerikanischen Mietsoldaten im Irak aufgebracht hat, ließ Maliki wissen, er werde Blackwater wegen der kaltblütigen Morde am Nisur-Platz die Lizenz entziehen, die Todesschützen müssten sich vor irakischen Gerichten verantworten.
Nur hat sich inzwischen herausgestellt, dass Blackwater - wie wohl die meisten anderen der mehr als zwei Dutzend privaten Sicherheitsunternehmen - offenbar ohne Lizenz des zuständigen irakischen Innenministeriums arbeitet. Denn das Ministerium ist, so wird weithin geklagt, von Sympathisanten des radikalen Schiiten-Predigers und Milizenführers Muqtada al Sadr unterwandert und soll ohne Zahlung von bis zu einer Million Dollar Bestechungsgeld jedenfalls keine solche Lizenz erteilen.
Umstrittene Immunität
Zudem gilt nach wie vor das Dekret Nummer 17, erlassen Ende Juni 2004 vom Chef der damaligen amerikanischen Übergangsverwaltung, Paul Bremer, kurz bevor er die Souveränität an eine irakische Übergangsregierung übergab und das Land verließ. Gemäß Dekret Nummer 17 genießen sämtliche Mitarbeiter ausländischer Vertragsfirmen, die im Irak für die Amerikaner tätig sind, faktisch Immunität.
Ende vergangenen Jahres wurde ein Blackwater-Mitarbeiter, der grundlos einen Leibwächter des irakischen Vizepräsidenten Adil Abdul-Mahdi erschossen haben soll, von dem Unternehmen rasch aus dem Lande geschafft; sein Name ist unbekannt, er wurde bis heute von keinem amerikanischen Gericht angeklagt. Sollten die etwa tausend Blackwater-Angestellten im Irak nach all der Aufregung wieder zur Tagesordnung übergehen und ihren Job wie üblich verrichten, würde das die schwache Position von Ministerpräsident Maliki weiter unterhöhlen.
Aufträge in Milliardenhöhe
In Washington hat der Zwischenfall vom Nisur-Platz die Debatte um die Privatisierung immer weiterer Bereiche der Kriegsführung neu belebt. Während noch im ersten Irak-Krieg zur Befreiung Kuweits 1991 auf zehn Soldaten ein Mitarbeiter einer privaten Vertragsfirma kam, sind heute im Irak mindestens ebenso viele Angestellte der contractor genannten Privatunternehmen im Einsatz wie amerikanische Soldaten.
Unter den Sicherheitsunternehmen ist Blackwater eines der größten und vor allem das exponierteste. Etwa 750 amerikanische Angestellte, zwölf Iraker und gut 230 Mitarbeiter aus Drittstaaten arbeiten für Blackwater im Zweistromland. Die Aufträge von Blackwater allein im Irak sollen einen Umfang von etwa 800 Millionen Dollar haben. Seit dem Beginn der Invasion im März 2003 sind 25 Blackwater-Mitarbeiter getötet worden, 125 wurden schwer verletzt. Der spektakulärste Fall war die Ermordung von vier Söldnern des Unternehmens in der sunnitischen Rebellenhochburg Falludscha vom März 2004, deren Leichen von den Aufständischen geschändet und an einer Brücke aufgehängt wurden. Die Angehörigen der Getöteten haben Blackwater wegen Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht für seine Mitarbeiter verklagt, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Der wichtigste Auftraggeber von Blackwater ist das amerikanische Außenministerium: Das Unternehmen ist für den Personenschutz des amerikanischen Botschafters Ryan Crocker sowie aller anderen Mitarbeiter der Botschaft und auch von Außenministerin Condoleezza Rice verantwortlich, wenn diese den Irak besucht. Blackwater sichert Konvois von Mitarbeitern des Außenministeriums und des Entwicklungshilfedienstes USAID sowie die Gebäude der amerikanischen Botschaft in der Grünen Zone.
Zum Katholizismus konvertierter evangelikaler Christ
Eine interne Untersuchung des State Department hat in der vergangenen Woche ergeben, dass Blackwater-Mitarbeiter mindestens doppelt so häufig von der Schusswaffe Gebrauch machen wie etwa die Angestellten des Konkurrenzunternehmens DynCorp.
Zumal die Demokraten im Kongress, die bei den Wahlen vom November 2006 die Mehrheit in beiden Kammern erobert hatten, nehmen den Gründer und Eigentümer von Blackwater jetzt ins Visier. Denn Erik Prince, der das Unternehmen in Moyock in North Carolina 1996 im Alter von 27 Jahren gründete, ist ein zum Katholizismus konvertierter evangelikaler Christ mit guten Verbindungen zum konservativen Flügel der Republikanischen Partei, dazu zum Pentagon, zum State Department und zum Auslandsgeheimdienst CIA.
Schlagkräftige Truppe ehemaliger Elitesoldaten
Von seinem Vater Edgar Prince, der mit Zulieferunternehmen für die Autoindustrie in Michigan zum Milliardär wurde, erbten Erik und seine beiden Schwestern nach Schätzungen jeweils eine gute halbe Milliarde Dollar. Mit seinem Geld kaufte Prince, der als Mitglied der SEAL-Eliteeinheit der amerikanischen Kriegsmarine in Bosnien, im Nahen Osten und in Haiti im Einsatz war, im Nordosten von North Carolina fast 3.000 Hektar Land, auf dem sich heute das weltweit größte und hochmoderne private militärische Übungsgelände befindet. Zunächst verdiente das Unternehmen sein Geld vor allem mit Trainingsangeboten für Polizisten und Soldaten der Kriegsmarine.
Doch nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wuchs rasch eine schlagkräftige Truppe von ehemaligen Elitesoldaten heran, die heute für sechsstellige Jahresgehälter in insgesamt neun Ländern im Einsatz sind. Die Datenbank des Unternehmens umfasst die Namen von 6.000 ehemaligen Soldaten und Polizisten, die überall auf der Welt eingesetzt werden können. Blackwater verfügt außerdem über eine Flotte von 20 Flugzeugen und Kampfhubschraubern, Bau und Vertrieb des Panzerfahrzeuges Grizzly runden das Angebot ab.
Erik Prince pflegt die Rolle privater Sicherheitsdienste mit Paketdiensten zu vergleichen: Wenn es schnell gehen und trotzdem zuverlässig sein solle, zögen schließlich immer mehr Kunden die privaten Zusteller der alten Staatspost vor.
Text: F.A.S.
Bildmaterial: AFP, AP, REUTERS
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