Thüringen

Der kleinere Ministerpräsident

Von Claus Peter Müller

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Ministerpräsident von „links”-Gnaden ?

31. August 2008 In Thüringen ist die SPD zu einem rot-roten Bündnis nach der Landtagswahl im kommenden Jahr auch dann bereit, wenn sie zwar nicht stärker als die Linkspartei wird, aber zumindest den Ministerpräsidenten stellen darf. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende sowie Spitzenkandidat der SPD, Christoph Matschie, sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), es gebe international Beispiele für Konstellationen, in denen der Juniorpartner in einer Regierung den Ministerpräsidenten stelle.

Matschie hatte sich und den Parteivorstand im vorigen Jahr darauf festgelegt, ein Bündnis mit der Linkspartei nur dann einzugehen, wenn die SPD den Ministerpräsidenten stellen würde, und eine Juniorpartnerschaft mit der Linkspartei abgelehnt. Zudem hatte die SPD der in Thüringen verbreiteten Interpretation, sie wolle in einem möglichen rot-roten Bündnis nicht nur den Ministerpräsidenten stellen, sondern in diesem auch die stärkere politische Kraft sein, bislang nicht widersprochen. Nicht anders ist es auch zu erklären, dass die Kritiker Matschies in der SPD und der Linkspartei dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten eine voreilige Koalitionsaussage zugunsten der CDU vorgehalten hatten, da es ihnen unwahrscheinlich erschien, dass die SPD stärker werden könne als die Linkspartei.

Diskussion zur Unzeit

Bodo Ramelow: Vergiftetes Angebot?

Ein rot-rotes Bündnis gebe es nur unter der Führung der SPD, sagte eine Sprecherin der Fraktion am Wochenende. Das habe Matschie stets betont. Führen heiße, den Ministerpräsidenten zu stellen, denn dieser führe die Regierung. Auf die Frage, ob Führung auch bedeute, diese aus der Position der stärkeren politischen Kraft innerhalb einer Koalition wahrzunehmen, antwortete die Sprecherin: „Wir schließen nichts aus und legen uns nicht fest.“ Matschie habe gesagt, „Wenn-Dann-Spiele“ werde es vor der Wahl nicht geben. Über alles andere werde ein Parteitag nach der Wahl entscheiden.

Die Diskussion um ein rot-rotes Bündnis kommt für die Thüringer SPD zur Unzeit. In der Partei heißt es, „die Debatte ist nicht in unserem Sinne“. Man wolle nicht „zu viel Gelaber“, sonst drohe eine „verfahrene Situation“ wie jene, in der sich die hessische SPD befinde.
Die Diskussion begonnen hatte der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, in einem Gespräch mit der „Thüringer Allgemeinen“. Auf die Frage, ob er auch als stärkerer Partner in einem Bündnis mit der SPD im Zweifel auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten würde, hatte Ramelow geantwortet: „Die Sache geht vor, die Staatskanzlei ist zweitrangig.“

Opposition: „Geschichtsvergessenheit“

Eine Regierung werde nicht an der Personalfrage scheitern, wenn SPD und Linkspartei gleich starke Ergebnisse erzielen würden, sagte Ramelow weiter. Wenn aber die SPD bei 14,5 Prozent verharren würde, die sie 2004 erreichte, hätte sie keinen Auftrag, tatsächlich den Ministerpräsidenten zu stellen, ergänzte Ramelow gegenüber dem MDR. Matschie sagte daraufhin, er habe diese Überlegungen „mit Interesse gehört“. Der MDR zitierte den SPD-Spitzenkandidaten: „Offensichtlich hat auch Bodo Ramelow verstanden, dass er in Thüringen nicht Ministerpräsident werden kann, weil die SPD eine solche Option ausgeschlossen hat.“

Der Vorsitzende der Thüringer CDU-Fraktion, Mike Mohring, sagte dazu: „Die Katze ist aus dem Sack.“ Er hielt Matschie vor: „Ein solches Ausmaß an Geschichtsvergessenheit verschlägt einem schier den Atem.“ Nun dürfte jedem klar werden, dass nur eine eigene CDU-Mehrheit das Land davor bewahre, durch die Linkspartei ruiniert zu werden. Wenn Matschie irgendwann begriffen habe, wer in einer derartigen Konstellation, in der die SPD als der kleinere Partner den Ministerpräsidenten stelle, Koch, und wer Kellner sei, werde es für Thüringen und seine Bürger zu spät sein. Matschie habe sich für ein politisches Spitzenamt disqualifiziert. Mohring erinnerte daran, dass es immer wieder zum machtpolitischen Repertoire kommunistischer Parteien gehört habe, „harmlose Figuren nach vorne zu schieben, um hinter dieser Fassade an den Schaltstellen der Macht umso leichter die Strippen ziehen zu können“.

„Ein vergiftetes Angebot“

Auch der konservative Flügel der Bundes-SPD lehnte das Angebot des Thüringer Linkspartei-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow als „vergiftet“ ab. Ramelow versuche, „politikwechselwillige Wähler auf seine Seite zu ziehen“, sagte der Sprecher des Seeheimer- Kreises, Klaas Hübner, am Sonntag dem Radiosender MDR Info. „Wer einen Wechsel in Thüringen haben will, wer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) weg haben will, muss SPD wählen.“ Momentan sei die Linkspartei aus verschiedenen Gründen für die SPD kein Koalitionspartner auf Augenhöhe, auch in Thüringen nicht.

Aus der Sicht des SPD-Bundestagsabgeordneten müsse es Ziel der SPD sein, als stärkste Partei in Thüringen an die Macht zu kommen. Alle
anderen Fragen seien „Wenn-wäre-Spiele, die momentan nicht sinnvoll sind“, sagte Hübner weiter. Die SPD in Thüringen habe sich klar
entschieden, kein Juniorpartner in einer Regierung mit der Linkspartei sein zu wollen. In Thüringen wird in einem Jahr ein neuer Landtag gewählt. Eine aktuelle Umfrage sieht die Linkspartei etwa gleichauf mit der bisher alleinregierenden CDU bei etwas mehr als 30 Prozent. Die SPD liegt bei 20 Prozent.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, ddp

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